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Aus: Ausgabe vom 10.09.2019, Seite 8 / Ansichten

Folterhelfer des Tages: Ioan Mircea Pascu

Von Arnold Schölzel
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Ioan Mircea Pascu

Der Mann (geb. 1949) ist rumänischer Sozialdemokrat, also Mitglied eines selbst für osteuropäische EU-Staaten besonders auffälligen kriminellen Vereins, war von 2000 bis 2004 Verteidigungsminister, gehört seit 2007 dem EU-Parlament an und soll nun bis zum 31. Oktober Kurzzeitmitglied der EU-Kommission unter deren Präsident Jean-Claude Juncker werden. Ab 1. November amtiert eine neue Kommission mit Ursula von der Leyen als Chefin. Das bisherige rumänische Mitglied der Juncker-Kommission, Corina Cretu, wurde am 26. Mai ins EU-Parlament gewählt und machte den Stuhl frei. Juncker, so Spiegel online am Montag, hatte zwar darum gebeten, auf Nachbesetzungen zu verzichten, aber Pascu hat besondere Verdienste: Der Ermittler des Europarats zu den geheimen Foltergefängnissen und den illegalen Entführungen des US-Geheimdienstes CIA innerhalb der EU, der Schweizer Staatsanwalt Dick Marty, nannte ihn 2007 in seinem Bericht namentlich. Er habe zu den Politikern Rumäniens gehört, die zwischen 2003 und 2005 von allem »wussten, es autorisierten und zu verantworten« hatten.

Wichtiger ist: Für Pascu lohnt sich der Kurzzeitjob. Er kassiert Grundgehalt, Zuschläge für Umzug, Residenzzulage und vor allem lebenslange Rente in Höhe von 60 Prozent des Kommissargehalts ab rund 20.000 Euro aufwärts. Die Kosten für den Folterhelfer bis zum Ende seiner Amtszeit sollen sich auf eine Million Euro belaufen.

Das fällt unter EU-Peanuts, und so gibt es gleich noch eine zweite Kandidatin, die Estin Kadri Simson (geb. 1977). Die soll allerdings ab dem 1. November weitermachen. Qualifiziert für das Amt ist sie durch ihre Partei. Die führt seit dem Frühjahr in Tallinn die Regierung in einer Koalition mit einer Faschistentruppe, welche die EU für einen »Unrechtsstaat« »wie die Sowjetunion« hält. Wer beste Verbindungen ins Banditenmilieu hat, muss in die EU-Kommission.

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