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Aus: Ausgabe vom 10.09.2019, Seite 6 / Ausland
Iran Atomabkommen

EU-Trio kritisiert Teheran

Berlin, Paris und London bestehen auf »voller Einhaltung« des Wiener Abkommens durch Iran. Russland warnt vor »Überdramatisierung«
Von Knut Mellenthin
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Die seit Freitag geltende dritte Phase betrifft auch die Erprobung verschiedener Typen von Zentrifugen (hier ein Standbild des iranischen TV-Senders IRIB, 7.6.2018)

Die europäischen Vertragspartner des Iran – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben mit scharfer, aber vorläufig folgenloser Kritik auf den Schritt Teherans reagiert, Teile des Wiener Abkommens nicht mehr einzuhalten. So rief Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Iran am Montag dazu auf, zur »vollen Einhaltung« des Atomabkommens zurückzukehren. In einer Stellungnahme für die Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte er, die Suspendierung von Verpflichtungen aus dem »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) sei ein »völlig falsches Signal«. Noch sei es »möglich, eine Lösung zu finden«, aber »alle müssen jetzt verantwortungsbewusst handeln, sonst besteht die Gefahr, dass wir die Ausfahrt zu einer friedlichen Konfliktlösung verpassen«.

Seit Freitag hält der Iran einige Beschränkungen seiner Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Bereich der Nukleartechnologie, zu denen er sich 2015 im Wiener Abkommen verpflichtet hatte, nicht mehr ein. Bereits am Sonnabend hatte das britische Außenministerium den Schritt als »besonders enttäuschend zu einer Zeit, wo wir (…) hart daran arbeiten, die Spannungen zu deeskalieren«, kritisiert. Am selben Tag sagte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Mark Esper in Paris, ihre Regierung halte an dem Ziel fest, »den Iran zur vollen Respektierung des Wiener Abkommens zu veranlassen«.

Im Gegensatz dazu mahnte Russlands Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Michail Uljanow, davor, den Schritt »überzudramatisieren«. Schließlich blieben sämtliche Aktivitäten des iranischen Atomprogramms unter Aufsicht der IAEA und könnten jederzeit rückgängig gemacht werden. Teherans jüngste Maßnahmen seien »nur ein starkes Signal, dass das Gleichgewicht innerhalb des JCPOA wiederhergestellt werden muss«.

Die iranische Regierung will das EU-Trio dazu bringen, trotz der US-Sanktionen halbwegs normale Handelsbeziehungen zu ermöglichen. In erster Linie wird angestrebt, zunächst 700.000 und später 1,5 Millionen Barrel Erdöl pro Tag ins Ausland verkaufen zu können. Das wäre immer noch viel weniger als vor dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA im Mai 2018. Alternativ verlangt der Iran von den Europäern eine Kreditlinie in Höhe der entgangenen Exporterlöse. Konkret ist zunächst von 15 Milliarden Dollar für den Rest des Jahres die Rede.

Zur Durchsetzung ihrer Forderung schränkt die iranische Regierung seit dem 8. Mai schrittweise die Erfüllung einiger Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen ein. Die seit Freitag geltenden Maßnahmen sind bereits die dritte Stufe dieser Taktik. Sie betreffen die Erprobung verschiedener Typen von Zentrifugen, die für die Anreicherung von Uran benötigt werden.

Der JCPOA gestattet Teheran bis Anfang 2026 nur den Einsatz eines IR-1 genannten Modells, das jedoch wenig effektiv ist. In geringem, genau definiertem Umfang dürfen die Iraner aber auch jetzt schon einige neuere Typen von Zentrifugen testen. Grundsätzlich hat die iranische Regierung am vorigen Mittwoch alle dafür geltenden Beschränkungen aufgehoben. Wie weit davon Gebrauch gemacht wird, welche der am Sonnabend von der Organisation für Atomenergie Irans (AEOI) bekanntgegebenen Schritte wirklich neu sind und wieweit sie gegen das Wiener Abkommen verstoßen, ist jedoch immer noch unklar. Aus innenpolitischen Gründen neigt die iranische Regierung dazu, die Bedeutung ihrer Maßnahmen stark zu übertreiben, um der Kritik der sogenannten Hardliner entgegenzutreten.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Stephan Menzer: Verpflichtungen gebrochen Wir erinnern uns: Die USA haben im Mai 2018 das Atomabkommen mit dem Iran gebrochen. Sie haben es nicht »einseitig aufgekündigt«, wie die deutschen Medien es formulieren, sondern gebrochen, denn es ga...

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