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Aus: Ausgabe vom 10.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Regionalwahlen Russland

Sieg mit Abstrichen

Regierungspartei »Einiges Russland« kann bei Regionalwahlen landesweit Position halten. Deutliche Verluste in Moskau
Von Reinhard Lauterbach
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Wo soll das Kreuz hin? Ein Mann mit Stimmzettel neben einer Wahlkabine am Sonntag in St. Petersburg

Bei den Regional- und Gouverneurswahlen in Russland hat die Regierungspartei »Einiges Russland« ihre Position als stärkste politische Kraft des Landes im allgemeinen behauptet. So jedenfalls Regierungschef Dmitri Medwedew nach Schließung der Wahllokale am späten Sonntag abend. Landesweite Durchschnittsergebnisse wurden nicht bekanntgegeben. Doch weisen die Gouverneurswahlen in 16 der 85 russischen Regionen auf eine Tendenz hin. Demnach wurden die Amtsinhaber, die alle von »Einiges Russland« gestellt werden, durchweg im ersten Wahlgang bestätigt. Allerdings fielen die Ergebnisse unterschiedlich deutlich aus und lagen zwischen 56 Prozent auf der Pazifikinsel Sachalin und 89 Prozent im Transbaikalbezirk (eine Region rund um die Stadt Tschita mit etwas mehr Fläche als die BRD und 1,2 Millionen Einwohnern). Hängepartien und Gewinne von Oppositionskandidaten wie bei der Regionalwahl 2018 blieben diesmal aus.

Formal konnte »Einiges Russland« seine Mehrheit auch im Moskauer Stadtparlament halten. Allerdings unter starken Verlusten. Die Fraktion der »Partei der Macht« fiel von 38 auf 25 der 45 Mandate zurück. Hauptgewinner der Wahl in Moskau waren die Kommunisten, die nach ersten Teilergebnissen die Zahl ihrer Sitze von fünf auf 13 oder 14 steigern konnten. Auch die liberale Partei »Jabloko« und die sozialdemokratische Partei »Gerechtes Russland« zogen mit je drei Vertretern in den Moskauer Stadtrat ein. Bürgermeister Sergej Sobjanin nannte die Wahl die »spannendste, die ich erlebt habe«.

Die Wahlbeteiligung lag in Moskau bei 21,4 Prozent. Was die »Tagesthemen« am Sonntag abend noch als »negatives Rekordergebnis« darstellten, entpuppte sich bei näherem Hinsehen als ähnlich hoch wie bei den Wahlen 2014. Kommunalwahlen genießen in Russland vergleichsweise geringes Interesse. Dahinter verbirgt sich der Umstand, dass die Kommunen in Russland nicht viel zu entscheiden haben und in hohem Maße von finanziellen Zuweisungen der Zen­trale und der Region abhängig sind. Im Landesdurchschnitt lag die Beteiligung nach Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 33,75 Prozent, mit Spitzenwerten bis zu 75 Prozent in einigen Kaukasusrepubliken und Ausreißern nach unten bei 15 Prozent im fernöstlichen Bezirk Chabarowsk.

In Moskau hatte es in den Wochen vor der Wahl immer wieder Proteste von Anhängern oppositioneller Politiker gegeben, denen die Registrierung als Kandidaten verweigert worden war. Die Staatsmacht war teils gewaltsam gegen die Demonstrationen vorgegangen; einige Anführer der Proteste wurden inzwischen wegen Widerstands und anderer Delikte zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt. Ljubow Sobol, Anwältin und angesichts der vielfachen Vorstrafen des sogenannten Kremlkritikers Alexej Nawalny derzeit Frontfrau seiner Bewegung, sagte vor einigen Tagen, sie sei im Zuge des Wahlkampfs bereits zu Geldstrafen von insgesamt umgerechnet 12.000 Euro verurteilt worden. Sie zu bezahlen, scheint nicht das Problem der »Opposition« zu sein.

Nachdem es Nawalny und seiner Bewegung nicht gelungen war, die Registrierung ihrer Kandidaten auf der Straße zu erzwingen, hatte Nawalny die Parole des »schlauen Wählens« ausgegeben: Die Leute sollten egal für wen, aber jedenfalls nicht für die Vertreter der Regierungspartei stimmen. »Jedes Mandat weniger für ›Einiges Russland‹ ist ein Erfolg von uns«, nahm Nawalny die Stimmenverluste der Regierungspartei pauschal für sich in Anspruch.

Einer seriösen Analyse hält diese Behauptung nicht stand, zumindest würde sie eingehende Untersuchungen der Wählerwanderungen voraussetzen, die am Wahlabend in Russland schlicht nicht vorlagen. Die dortige Wahlberichterstattung beruht auf einer Kombination aus »Exit Polls« – Nachwahlbefragungen, in Deutschland Grundlage der »Prognosen«, die um 18 Uhr über die Sender gejagt werden – und anschließend Teilergebnissen, deren Plausibilität sich mit dem Anteil der ausgezählten Wahlzettel schrittweise erhöht. Hochrechnungen, wie in Deutschland üblich, gibt es in Russland nicht.

Prowestliche Wahlbeobachtungsgruppen wie die Organisation »Golos« (Stimme) behaupteten, allein in Moskau »Hunderte« von Manipulationsversuchen beobachtet zu haben. Im Internet wurden Videos veröffentlicht, die angeblich vorausgefüllte Stimmzettel für »Einiges Russland« zeigen. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS sprach in diesem Zusammenhang von »Fake News ausländischen Ursprungs« und Versuchen, den Wahlverlauf zu beeinflussen.

Und niemand lacht

Vor einem Jahr gab es beim »Einheitlichen Wahltag« im russischen Fernen Osten einen Betriebsunfall. Der Kandidat der Regierungspartei »Einiges Russland« im Gebiet Primorje – es umfasst die Hafenstadt Wladiwostok – verlor im ersten Wahlgang relativ, indem er nur auf Platz zwei kam, dann 14 Tage später im zweiten absolut gegen den Kommunisten Andrei Ischtschenko. Sollte jetzt über Russlands Pazifikregion wieder die rote Fahne aufgezogen werden?

Nicht doch. Als erstes zeigte die staatliche Wahlkommission, was Gewaltenteilung wert ist. Sie erklärte nämlich die ganze Wahl im Gebiet Primorje wegen »zahlreicher Unregelmäßigkeiten« für ungültig. Dass diese Unregelmäßigkeiten nach Lage der Dinge nur von der Staatsmacht selbst organisiert worden sein konnten, fiel elegant unter den Tisch. Wer sonst hätte schließlich tote Seelen auf die Wahllisten schreiben und 102prozentige Wahlbeteiligungen in fast ausgestorbenen Dörfern organisieren sollen? Im Klartext: Die Wahlkommission deckte der Regierung den Rückzug, nachdem deren Manipulationsversuche erfolglos geblieben waren. Die Staatsmacht bekam eine zweite Chance.

Für den Dezember 2018 wurde eine Nachwahl angeordnet. Erst erklärte die Zentrale der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), selbstverständlich werde Ischtscheko kandidieren. Parteichef Gennadi Sjuganow höchstpersönlich erklärte sich bereit, die weite Reise von Moskau an den Pazifik zu unternehmen, um den Kandidaten zu unterstützen. Dann aber gab es offenbar »Gespräche« zwischen Kreml und KPRF, und plötzlich verweigerte die Regionalkonferenz der KPRF Ischtschenko die neuerliche Aufstellung. Ischtschenko versuchte es als »unabhängiger« Kandidat, aber es fehlte ihm an Geld und Verbindungen. Denn ein an der Basis verankerter Kommunist war er auch nicht, dieser Ischtschenko; eher schon eine auf Regionalniveau ähnliche Person wie der Zählkandidat der KPRF bei der Präsidentenwahl 2018, Pawel Grudinin: ein patriarchalisch-patriotisch gestimmter Unternehmer mit Millionenvermögen, der aus irgendeinem Grund entschieden hatte, sein politisches Glück auf dem KPRF-Ticket zu versuchen.

Das Manöver im Fernen Osten gelang: Der Außenseiter Ischtschenko verlor, schlussendlich gewann ein formal ebenfalls unabhängiger Kandidat, denn die Regierungspartei traute sich nicht mehr, einen »Kandidaten der Staatsmacht« antreten zu lassen. Hauptsache kein Kommunist. Vermutlich deshalb blieben Proteste der Qualitätspresse wegen »Wahlmanipulation« im Fernen Osten aus. (rl)

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