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Aus: Ausgabe vom 10.09.2019, Seite 2 / Inland
Abgehängte Regionen in der BRD

»Tatsächliche Arbeitslosigkeit 35 Prozent höher«

Im Westen der BRD sind zahlreiche Stadtteile im Ruhrgebiet von Armut geprägt. Die Infrastruktur zerfällt. Ein Gespräch mit Jürgen Aust
Interview: Markus Bernhardt
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Leben in Armut: Am augenscheinlichsten ist die soziale Not in der BRD in den Fußgängerzonen großer Städte

Seit Jahren werten Sie monatlich den sogenannten Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit in Nordrhein-Westfalen aus. Wie ist es derzeit um den Arbeitsmarkt im bevölkerungsreichsten Bundesland bestellt?

Die Arbeitslosenzahlen werden Monat für Monat klein gerechnet oder manipuliert, damit das angebliche deutsche »Beschäftigungswunder« legitimiert werden kann. Offiziell wurden für den Monat August 2019 lediglich 656.657 Arbeitslose registriert, während die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 890.300 um 35 Prozent höher liegt. Wenn man die verdeckte Arbeitslosigkeit – also alle, die zwar arbeitslos sind, aber sich nicht mehr bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter registrieren lassen – hinzurechnet, muss man mindestens von rund 1,2 Millionen Arbeitslosen in NRW ausgehen.

Vor allem das Ruhrgebiet leidet seit Jahrzehnten unter Deindustrialisierung. Sind die Probleme von Städten wie Duisburg, Dortmund oder Essen vergleichbar mit abgehängten Regionen in Ostdeutschland?

Nur zum Teil, weil der Osten nach der sogenannten Wiedervereinigung, die im Grunde eine Einverleibung in das westliche kapitalistische System war, flächendeckend »privatisiert« wurde. Lebensfähige Betriebe wurden zerschlagen und die Belegschaften entlassen, damit westliche Konzerne die damit erhofften Umsätze und Profite erzielen konnten. 80 Prozent aller Ostdeutschen wurden in den vergangenen 30 Jahren mindestens einmal arbeitslos. Ein Viertel ist aufgrund dieser Problemlagen in den Westen gezogen.

In zahlreichen Stadtteilen des Ruhrgebiets liegt die SGB-II-Quote, also die der Sozialleistungsbezieher, nahezu bei 50 Prozent, ohne dass die neoliberale Politik ein Interesse hat, diese Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren. Die den Kommunen verordnete Schuldenbremse führt dazu, dass seit Jahren notwendige Investitionen in die weitgehend marode Infrastruktur ausbleiben und sich die herrschende Politik dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit verweigert.

In NRW finden nächstes Jahr Kommunalwahlen statt. Dass Sie dann – wie bei den Kommunalwahlen in Sachsen – auch ein Drittel der Mandate verlieren, befürchten Sie nicht?

Sowohl das Wahlergebnis in Bremen als auch die Wahlergebnisse bei der Europawahl haben bestätigt, dass wir als Linkspartei im Westen anders aufgestellt sind und grundsätzlich als Systemopposition wahrgenommen werden. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass wir bei den Kommunalwahlen im Oktober 2020 zulegen werden. Der Startschuss fiel bereits vor mehreren Wochen. Ein erster Entwurf für die »Kommunalpolitischen Leitlinien« steht, die Ende November 2019 auf einem Landesparteitag beschlossen werden sollen. Diese langfristige Diskussion führt hoffentlich dazu, dass die Linkspartei mit einem klaren linken Profil in den Wahlkampf geht.

Ihre Partei hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen überdurchschnittlich viele Wählerstimmen verloren.

Die Linkspartei wird seit vielen Jahren nicht mehr als Systemalternative, sondern als eine des Establishments wahrgenommen. Deshalb ist es der AfD gelungen, sich als Protestpartei darzustellen und konnte mit diesem Profil einen großen Teil der unzufriedenen Wählerinnen und Wähler einsammeln. In Brandenburg ist Die Linke seit 2009 in der Landesregierung und trägt seitdem die neoliberale Politik ihres Koalitionspartners SPD weitestgehend mit. Dass sie in der letzten Zeit sogar ein repressives Polizeigesetz mit durchgewinkt hat, ist quasi der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die man nur als Sozialdemokratisierung charakterisieren kann.

Und auch wenn sie in Sachsen bisher in keiner Landesregierung vertreten war, verkauft sie sich seit vielen Jahren dort quasi als eine »Regierung im Wartestand«. Die Linkspartei muss diese Wahlniederlagen schonungslos und mit allen Konsequenzen diskutieren und kommt hoffentlich zu den richtigen Schlussfolgerungen.

Jürgen Aust ist Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Bundessprecherrat der Antikapitalistischen Linken (AKL)

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