Gegründet 1947 Donnerstag, 19. September 2019, Nr. 218
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 10.09.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Industrie

Machtfrage Transformation

Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand analysiert anstehende Umbrüche und plädiert für eine »eingreifende Politik«
Von Daniel Behruzi
Warnstreik_bei_den_S_60247369.jpg
Warnstreik im Rahmen des Tarifkonflikts der nordwestdeutschen Stahlindustrie (Salzgitter, 7.2.2019)

In der IG Metall ist derzeit viel von »Transformation« die Rede. Das ist gut so. Denn es drückt aus, dass sich Europas größte Industriegewerkschaft von der Idee verabschiedet hat, der gegenwärtige Wandel sei lediglich graduell und könne strukturkonservativ begleitet und nur ein wenig sozial abgefedert werden. Es stehen dramatische Umbrüche an, so viel ist Konsens. Weniger klar ist, welche Antworten die Gewerkschaften darauf geben. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, positioniert sich hierzu im Vorfeld des Gewerkschaftstags im Oktober in Nürnberg. In seinem Buch »Gute Arbeit in der Transformation« plädiert er dafür, die anstehenden Umwälzungen nicht Marktkräften und Profitinteressen zu überlassen. Seine Gewerkschaft fordert er zu einer eingreifenden Politik auf, die Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Kräften sucht und auch weitergehende Fragen einer Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert.

Transformation ist nach Urban »eine Art Sammelbegriff (…), der auf die Gleichzeitigkeit struktureller Veränderungen in der Arbeitswelt und der Ökonomie insgesamt verweist«, womit vor allem Globalisierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung, also die Verringerung von CO2-Emissionen, gemeint ist. Er begeht dabei nicht den Fehler, gleich eine neue Kapitalismusformation auszurufen. Der digitalisierte Kapitalismus bleibe auf absehbare Zeit vor allem eins: Kapitalismus. Doch die Produktivkräfte erreichten eine neue Stufe. Urban betont, dass den anstehenden Veränderungen unterschiedliche Potentiale innewohnen: »In ihnen steckt die Möglichkeit, Arbeit zu erleichtern und zu erneuern (…). Aber sie können gewiss auch Arbeit verdichten und entfremden.« Auf welche Weise sie wirken, ist demnach umkämpft und entscheidet sich »letztlich in Machtfragen«. Das hebt sich wohltuend vom Mainstream der IG Metall ab, der den Eindruck vermittelt, die Umbrüche könnten weitgehend im Konsens mit den Konzernen umgesetzt werden – wenn diese nur verstünden, was die Stunde geschlagen hat und dass sie ihre Beschäftigten brauchen, um die Herausforderungen zu bewältigen.

Für Urban ist hingegen klar: »Sollte sich der nicht mehr zu umgehende Veränderungsprozess in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik nach den Regeln privater Profite und globaler Marktzwänge richten, wird er scheitern. Eine solche Transformation kann weder eine sozial noch eine ökologisch nachhaltige Entwicklung in Gang setzen.« Das zeige schon ein Blick auf die historische Entwicklung des kapitalistischen Fortschritts, die »ein gigantischer Beleg für die berühmt gewordene Feststellung von Karl Marx (ist), dass die ›kapitalistische Produktion (…) die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses‹ nur entwickeln kann, ›indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter‹«.

Vor diesem Hintergrund sei gesellschaftliche Gegenmacht unverzichtbar. Die Gewerkschaften sieht er dabei als Schlüsselakteure, die sich »in allen Reproduktionssphären zu positionieren und zu bewähren« haben. Von diesem Anspruch sind allerdings insbesondere die Industriegewerkschaften noch meilenweit entfernt.

Ein klares Bild zeichnet Urban von den Machtverhältnissen in den Betrieben. Diese stellten trotz des Geredes vom »demokratischen Unternehmen« einen »Verwertungszusammenhang dar, der nicht nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien, sondern nach den Spielregeln maximaler Kapitalverwertung funktioniert. (…) Von demokratischen Verfahren, dem Ringen um Mehrheiten und der Durchsetzung des Mehrheitswillens ist da keine Rede.« Auch die betriebliche und Unternehmensmitbestimmung reiche in der Regel nicht an den Kern der Ordnung, die Eigentums- und Verfügungsrechte, heran. Es sei deshalb »mehr als etwas mehr Mitbestimmung« erforderlich. Nötig sei »nicht weniger als eine weitreichende Demokratisierung der kapitalistischen Ökonomie und der Gesellschaft insgesamt«. Anders sei auch der Anspruch auf »gute Arbeit« nicht einzulösen.

»Welche Schlussfolgerungen daraus mit Blick auf die kapitalistische Eigentumsordnung und ihre Verfügungsrechte zu ziehen wären, sollte Gegenstand einer erweiterten Debatte um die Perspektiven guter Arbeit werden«, so Urban, der diese Diskussion unter dem Stichwort »Wirtschaftsdemokratie« führt. Die von ihm skizzierte alternative Ordnung greift allerdings reichlich kurz und verharrt in der Vorstellung einer »Mixed Economy«, bei der staatliches, genossenschaftliches und privates Eigentum nebeneinander stehen. »Konkurrenzgetriebene Märkte und aggressive Profitproduktion werden sich auf absehbare Zeit nicht aus der Welt schaffen lassen. (…) Aber sie müssen zivilisiert, reguliert und relativiert werden.« Damit propagiert Urban letztlich einen klassischen Reformismus: »Sind diese Etappenziele erreicht, wird über weitergehende Perspektiven eines grundlegend anderen Modells von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik nachzudenken sein.«

Die historische Erfahrung spricht allerdings nicht nur gegen den »bürokratischen Staatssozialismus«, sondern auch gegen die Vorstellung eines gleitenden Übergangs zum Sozialismus. Erstaunlich ist, dass Urban in diesem Zusammenhang die vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und der Berliner Mieterbewegung angestoßene Debatte über Enteignungen mit keinem Wort erwähnt. Womöglich hängt diese bemerkenswerte Leerstelle mit den Machtverhältnissen innerhalb der IG Metall zusammen. Die mächtigen Betriebsratschefs von BMW und Daimler hatten voller Empörung auf Kühnerts Vorstoß reagiert.

Dennoch: Das Buch des IG-Metall-Vorständlers enthält viele stichhaltige Analysen und jede Menge Anknüpfungspunkte für weitergehende, kapitalismuskritische Debatten. Die Linke innerhalb und außerhalb der IG Metall sollte sie verstärkt führen.

Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit in der Transformation. Über eingreifende Politik im digitalen Kapitalismus. VSA-Verlag, Hamburg 2019, 264 S., 19,80 Euro

Ähnliche:

  • Gute Stimmung: Demonstration der Riva-Beschäftigten vor dem Main...
    03.08.2019

    Hilfe aus dem Osten

    Bei Riva-Stahl ziehen Belegschaften in Rheinland-Pfalz und Brandenburg an einem Strang. Ausstieg aus Flächentarifvertrag abgewehrt
  • Würden gerne länger streiken: Stahlarbeiter in Dortmund (11.3.20...
    24.07.2019

    Die Sorgen des Kapitals

    Gesamtmetall-Chef sieht Tarifbindung durch 24-Stunden-Streiks bedroht. Kleine Unternehmen könnten aus Flächentarifvertrag ausscheren

Mehr aus: Betrieb & Gewerkschaft