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Aus: Ausgabe vom 09.09.2019, Seite 8 / Ansichten

Unter Gemütsschwaben

Machtkampf bei den Grünen
Von Sebastian Carlens
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Die mögen sich: Cem Özdemir (l.), Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, und Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Die Grünen stecken in der Klemme. Im Bundestag die kleinste Fraktion, sehen die Meinungsumfragen sie aktuell deutlich vor SPD und Linken – wäre morgen Wahl, könnte die Partei wohl die Führung in einer »grün-rot-roten« Dreierkoalition anmelden. Oder, wenn das nicht klappt, »schwarz-grün« versuchen. Auf dem Reißbrett: alle Chancen, ermöglicht durch reine Beliebigkeit. Doch das Problem ist, dass so schnell keine Wahl anstehen dürfte – außer den Grünen haben dabei nämlich alle nur zu verlieren, deshalb raufen sich die Sozialdemokraten mit der Union zusammen, obwohl die ins Unendliche prolongierte »große Koalition« allen Beteiligten ebenfalls schadet. Der Abgrund Neuwahl wirkt tiefer und düsterer als der schleichende Tod an der Seite Angela Merkels.

Und so droht der Partei ein sinnloser Hype, der schon verpufft sein könnte, bevor die Regierungsbank erreicht ist. Denn, wenn man einmal klopft: Außer pietistischer Verdrießlichkeit und bigotter Dauerempörung ist nicht viel hinter der grünen Hülle. Außenpolitisch hat sich die Partei – in konsequenter Abkehr von ihren Wurzeln in der Friedensbewegung der 80er Jahre – als der eigentliche Motor deutscher Kriegspolitik etabliert. Wenn nicht »humanitäre Interventionen« anstehen, sollen unbotmäßige Länder mit Sanktionen drangsaliert werden. Innenpolitisch profitiert die Truppe von den Sorgen um Klima und Umwelt, doch das Beispiel Baden-Württemberg mit seinem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zeigt, wie wenig weit es damit her ist: Im »Autoländle« haben die Ökopaxe ihren Frieden mit der Großindustrie gemacht, so wie im Bund mit der Armee. Da man sich mit den Monopolen weder anlegen will noch kann, werden die kleinen Leute geschurigelt. Berufspendler, Ölheizungsbetreiber, Geringverdiener. Die, die sich den Bioladen und das – durch all den moralischen Stress notwendig gewordene – Achtsamkeitsjoga nicht leisten können.

Am Sonntag hat Grünen-Chef Robert Habeck gefordert, das chinesische Unternehmen Huawei vom Ausbau schneller Handynetze in der BRD auszuschließen. Es triumphiert die Verbotsaffinität eines Gemütsschwabentums, denn diejenigen »europäischen Unternehmen«, die Habeck statt dessen begünstigen will, gibt es überhaupt nicht. In Sachen »5 G« wird die Industrie also irgendwann ihr Machtwort sprechen – ohne die Chinesen bleiben als Ausrüster nur die US-Amerikaner übrig. Die Grünen werden parieren.

Da passt es, dass ausgerechnet Cem Özdemir zurück an die Spitze drängt, er steht für volle bürgerliche Berechenbarkeit: Der Kretschmann-Intimus will jetzt Fraktionschef werden. Anfang der 2000er Jahre war er über eine Designer­anzugaffäre gestürzt, als er sich von einem dubiosen Herrenausstatter einen hohen fünfstelligen Betrag verschafft hatte. Daraus hat er gelernt, jetzt spielt er Piet Cong: Im Juni wurde Özdemir zum Oberleutnant ernannt und in Bundeswehr-Flecktarn abgelichtet.

Debatte

  • Beitrag von Hubert K. aus A. ( 9. September 2019 um 19:59 Uhr)
    »Gemütsschwaben«: Ein wirklich schwacher Begriff, der alles Mögliche bedeuten kann, aber nichts begreift.

    Es stellt nur noch eine Kleinigkeit dar, dass dieser Begriff im Zusammenhang mit Robert Habeck fällt, der nach meinem Kenntnisstand mit den »Schwaben« gar nichts zu tun hat. Oder anders herum: Diese hergestellte Textverbindung passt, weil der Begriff als solcher schon verkehrt ist.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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