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Aus: Ausgabe vom 09.09.2019, Seite 5 / Inland
Papiertiger

Branche in Not

Pleiten und Jobverluste: Die Bundesregierung setzt verbal auf Kohleausstieg und behindert zugleich den Ausbau der Windkraft
Von Wolfgang Pomrehn
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Nicht überall beliebt: Protestaktion gegen den Ausbau von Windkraftanlagen im Mai in Schwerin

Rund 26.000 Arbeitsplätze sind in den zurückliegenden beiden Jahren in der deutschen Windanlagenindustrie verlorengegangen. Zuletzt musste der vor allem in Hamburg und Schleswig-Holstein angesiedelte Hersteller Senvion (ehemals Repower) aufgeben. Seine letzte Woche auf einer Betriebsversammlung angekündigte Zerschlagung wird etliche Hundert Arbeitsplätze kosten, und das in einer ohnehin schon strukturschwachen Region.

Das Ende der Fahnenstange ist damit aber noch nicht erreicht. Eine jüngst durchgeführte Umfrage der Industriegewerkschaft Metall unter den Betriebsräten der Branche hatte ergeben, dass in jedem dritten Unternehmen in den nächsten beiden Jahren die Aufträge vermutlich weitere zurückgehen werden. In jedem vierten Betrieb würden zum Jahresende zusätzliche Entlassungen erwartet.

Hintergrund ist neben Managementfehlern die Entwicklung auf dem Binnenmarkt. Ohne das starke Exportgeschäft hätte es vermutlich schon deutlich mehr Pleiten gegeben. In Deutschland sind an Land in diesem Jahr bisher Anlagen mit einer Leistung von lediglich 300 Megawatt (MW) ans Netz gegangen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden 80 Prozent weniger Anlagen als im schon eher schlechten Vorjahreszeitraum in Betrieb genommen. 2017, im für die Industrie bisher besten Jahr, waren an Land netto rund 5.300 MW neuer Leistung ans Netz gegangen. Zum Vergleich: Eine moderne Windkraftanlage hat durchschnittlich etwas mehr als drei MW Leistung, in den ersten acht Monaten 2019 sind also netto nicht einmal 100 neue Anlagen hinzugekommen. Vermutlich wird in diesem Jahr das ohnehin niedrige Ausbauziel von 2.800 MW nicht einmal zur Hälfte erreicht werden, wie am Donnerstag vergangener Woche auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zugeben musste.

Der Minister hatte da zu einem »Windgipfel« geladen – allerdings nicht jeden. Am Tisch fehlte die IG Metall, die die noch rund 130.000 Beschäftigten der Branche vertritt. Ebenfalls nicht vertreten waren die vielen zehntausend Schüler, die seit dem Winter mit wöchentlichen Schulstreiks und Demonstrationen im ganzen Land schnellen Klimaschutz und damit eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger fordern. Geladen hatte Altmaier hingegen Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen, die sich gegen den Ausbau engagieren.

Diese werden seit einigen Jahren von Teilen der Unionsparteien ins­trumentalisiert, um der Windbranche Steine in den Weg zu legen. In Bayern und Sachsen sind zum Beispiel auf Landesebene unter Verweis auf angeblich fehlende Akzeptanz Abstandsregelungen zu Wohnbauten eingeführt worden, die den Ausbau dort nahezu zum Erliegen gebracht haben. Eine Ende vergangener Woche von dem Anbieter »Greenpeace Energy« veröffentlichte Umfrage hatte jedoch ergeben, dass die Ablehnung des Ausbaus der Windenergieerzeugungsanlagen durch die Bürgerinitiativen in vielen der betroffenen Regionen nicht mehrheitsfähig sei.

Im Auftrag des mit Strom handelnden Unternehmens, einem unabhängigen Ableger der Umweltorganisation, hatte das Meinungsforschungsinstitut Kantar Ende August 1.010 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt. Ein Drittel gab an, in der Nähe von Windkraftanlagen zu wohnen. Von diesen fühlten sich 86 Prozent durch Windräder kaum (39 Prozent) oder gar nicht (47 Prozent) gestört. Im Nordwesten der Republik war die Zustimmung mit 98 Prozent, die sich kaum oder gar nicht gestört fühlen, besonders hoch. Dort gibt es zwar auch Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen, aber die Beteiligung am Ausbau der Sparte hat an der Nordseeküste inzwischen eine lange Tradition.

»Die Windenergie vor Ort akzeptieren die Menschen deutlich stärker, als die öffentliche Debatte vortäuscht«, meint Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Aber sie wollen mitreden. 79 Prozent aller Befragten wünschen sich, als Anwohner in die Planung von Windenergieprojekten einbezogen zu werden und günstigen Strom aus den Anlagen in ihrer Nähe beziehen zu können. 64 Prozent sehen eine Beteiligung am wirtschaftlichen Gewinn der Windparks als akzeptanzfördernd an.

Das trifft sich mit den Vorstellungen der Linkspartei. Deren Kovorsitzender Bernd Riexinger forderte nach Altmaiers ergebnislosem Gipfel auf Twitter einen schnelleren Ausbau. Anlagen müssten vor allem von kleinen Genossenschaften errichtet werden und den Menschen in Standortnähe zugute kommen.

Doch die Koalition aus Union und SPD betreibt das Gegenteil. Bereits vor der letzten Bundestagswahl hatte sie ein bundesweites Ausschreibungsverfahren eingeführt. Dieses nimmt den Kommunen Planungsmöglichkeiten, erschwert die Bürgerbeteiligung und benachteiligt wegen des erheblichen bürokratischen Aufwandes und des damit steigenden finanziellen Risikos vor allem kleine Genossenschaften und andere lokale Betreiber. Das neue Verfahren ist seit Anfang 2018 in Kraft und hauptsächlicher Grund für den dramatischen Rückgang des Ausbaus.

Debatte

  • Beitrag von Gudrun S. aus T. ( 9. September 2019 um 16:03 Uhr)
    Mitsprache der IG Metall ist sicher richtig, aber ob ihre Mitglieder befürworten würden, vor jedes Wohnhaus eine Windanlage zu stellen?

    Die Abstandsregelungen versteht sicher jeder, der rund um die Uhr das Wumm-Wumm der Windräder hört, die manchmal nach alten Regelungen (800 Meter) sehr nahe an den Siedlungen stehen und zu deren Ablehnung aus gesundheitlichen Gründen führen. Nunmehr sollen es 1.000 Meter Abstand sein. Hinzu kommt, dass so manche Gemeinde mit einträglichen Gewerbesteuern geködert wurde, die sich ganz schnell in Luft auflösten, nachdem der Betreiber wechselte und davon freigestellt wurde. Von wegen den Kommunen zugute kommen! Betroffen sind nicht nur in den ländlichen Gebieten häufig CDU-geführte Gemeinden. Man sollte sich näher mit den Argumenten der betroffenen Bürgerinitiativen befassen, anstatt einer Industriesparte nach dem Mund zu reden.

    Hinzu kommen gerade bei in Mecklenburg erzeugtem Windstrom sehr lange Starkstromleitungen zu weitab liegenden Industriezentren, deren Nähe auch begründete Ablehnung erzeugt.

    In diesem Artikel stellt sich der Autor bedenkenlos hinter häufig suspekte, weil tendenzielle Umfrageergebnisse. Was wirklich fehlt und unter den Bedingungen des Profitstrebens nicht realisierbar ist, ist ein gesamtgesellschaftliches realisierbares Umwelt- und Industriekonzept, das Wohnsiedlungen einbezieht. Davon sind wir weit entfernt.