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Aus: Ausgabe vom 07.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Landtagswahlen in Ostdeutschland

Braunes Beben nach den Wahlen

In Ostdeutschland gehen viele der AfD auf den Leim. Umfragen ergründen mögliche Ursachen
Von Susan Bonath
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Hinter der AfD stehen Neonazis und rassistische Gruppen wie »Pegida« (Dresden, 2.9.2019)

Sich selbst und anderen Bedeutsamkeit einreden, dazu die Opferrolle immer parat: Die AfD ist darin geübt. Mit viel Aufwand und finanziellen Mitteln praktizierte sie das auch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo der völkische »Flügel« unter dem Thüringer Landeschef Björn Höcke dominiert. »Die Wende vollenden« sollten die Brandenburger mit einem Kreuz bei ihr. In Sachsen gab sich die AfD hingegen zum Beispiel als »Heimatschützerin« und plakatierte niedliche Lämmer. Auch wenn Umweltschutz in ihrem Programm ansonsten keine, der freie Markt dafür eine um so größere Rolle spielt.

Zum raschen technologischen Wandel kommen die durch Staat und Kapitallobby geschürte Angst vor Arbeitslosigkeit und »Hartz IV« sowie ein unsichtbarer Markt, der sich alles einverleibt. Die Mär von »blühenden Landschaften« kam bei den Ostdeutschen nie so richtig an. Bis heute ist der Osten ein Niedriglohnland, und öffentliche Infrastruktur wird zurückgebaut. Setzten angesichts der herrschenden Tristesse und Perspektivlosigkeit viele darum auf die von den Rechten versprochene Rückkehr in ein Gestern, das es so nie gegeben hat?

Nimmt man Höckes Phantasien einmal ernst, die er in einem als Buch herausgegebenen Interview (»Nie zweimal in denselben Fluss – Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig«) pathetisch verkündete, ginge es mit seiner AfD in Wirklichkeit für viele direkt in die Barbarei. So will er nicht nur Migranten außer Landes schaffen – auf welche Weise auch immer. Er befand zum Beispiel, dass »auch brandige Glieder des Volkes nicht mit Lavendelwasser« zu kurieren seien.

Das Umfrageinstitut Infratest-Dimap hat sich infolge der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September der Frage nach dem Warum angenommen. Dabei will es herausgefunden haben, dass vier von fünf AfD-Wählern meinen, Ostdeutsche seien »Bürger zweiter Klasse«. Ähnlich viele Befragte erklärten, »Politik und Wirtschaft sind immer noch zu stark von Westdeutschen bestimmt«. Und sie gaben an, »Angst« davor zu haben, dass sich ihr »Leben zu stark ändern könnte«. Auch die stete Hetze der AfD gegen Geflüchtete und Muslime wirkte offenbar. Neun von zehn ihrer Wähler gaben an, Angst vor diesen Menschen zu haben. Und obwohl jene Demagogie frei geäußert werden kann: 98 Prozent der Wähler sahen sich als »Opfer von Meinungszensur«.

Laut Umfragen setzten besonders viele Arbeiter und Erwerbslose entgegen ihrer materiellen Interessen ihr Kreuz bei der selbsterklärten »Alternative«. In Brandenburg waren es danach 35 Prozent; aber auch jeder vierte Selbständige, jeder fünfte Angestellte und jeder sechste Beamte wählte die rassistische Partei. In Sachsen verhalfen ihr sogar je 41 Prozent der Arbeiter und Erwerbslosen in den Landtag sowie jeder dritte Selbständige und jeder vierte Angestellte. Sowohl von den Rentnern als auch den Beamten ergatterte sie dort etwa jede fünfte Stimme. In beiden Ländern wählte etwa jeder dritte Mann und jede fünfte Frau die AfD, vor allem in den mittleren Altersgruppen zwischen 30 und 60 Jahren.

Debatte

  • Beitrag von Joel K. aus G. ( 7. September 2019 um 08:28 Uhr)
    Die Rechten gedeihen auf den Existenzsorgen der Armen und Abstiegsängsten der Mittelschicht. Die hinzugekommenen Geflüchteten erscheinen ihnen als Konkurrenten um die schwindenden Perspektiven. Das ist von den Reichen und Mächtigen so beabsichtigt. Es geht nicht um Antworten auf rechte Parolen, sondern um gute linke Antworten auf die Fragen und Nöte von ausgebeuteten, aufgegebenen und gegeneinander ausgespielten Menschen.

    »Offene Grenzen« dienen den Herrschenden zur Zufuhr billiger Arbeitskräfte und als junger Nachschub für die Sozialkassen, um die Umverteilungsantwort zu umgehen. Offene Grenzen als Linke undifferenziert zu unterstützen, ist Wasser auf die Mühlen der Rechten. Ebenso, den Sicherheitsbegriff zu meiden.

    Eine linke Antwort auf Zuwanderung wären die Beendigung von Flucht- und Migrationsursachen (gerechte Wirtschaftsbeziehungen, friedliche Außenpolitik), die Schaffung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten, eine effektive Integration, null Prozent Diskriminierung, hundert Prozent Perspektiven. Sicherheit – links verstanden – umfasst öffentliche Sicherheit (Leben, Gesundheit, Frieden), soziale Sicherheit (Arbeit, Wohnen, Versorgung usw.) und bedeutet Sicherheit für alle (hier und weltweit).
    • Beitrag von Alexander K. aus L. ( 7. September 2019 um 15:47 Uhr)
      Leider haben Linke nicht den geringsten Einfluss auf offene oder geschlossene Grenzen. Denn es sind nicht unsere Grenzen. Es sind die Grenzen eines bürgerlich-kapitalistischen Staates. Dieser ist Machtinstrument der herrschenden Klasse. Der Bourgeoisie. »Grenzen auf« oder »Grenzen zu« steht also gar nicht in unserer Macht. Statt dieses Streits um des Kaisers Bart ist es Aufgabe von Linken, sich für volle staatsbürgerliche Rechte für alle einzusetzen, die es hierher geschafft haben. Wir werden nicht darum herumkommen, diesen Staat der Bourgeoisie durch einen Arbeiterinnen- und Arbeiterstaat zu ersetzen, wenn es eine humane Lösung geben soll. Bis es soweit ist, ist es einfach eine Frage der Menschlichkeit, niemanden ersaufen zu lassen. Auch mit noch so schönen sozialistischen »Begründungen« nicht.

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