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Aus: Ausgabe vom 06.09.2019, Seite 12 / Thema
Irak

Chaos und Korruption

Zwei Jahre nach der »Befreiung« vom IS liegen noch immer zahlreiche Städte im Irak in Trümmern – und die anhaltend schlechte Versorgungslage führt zu neuen Protesten
Von Joachim Guilliard
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Alltag vor zerstörten Fassaden. Auf dem Heimweg von der Schule in der Altstadt von Mossul, Februar 2019

Der Irak wird zwar nach wie vor täglich von Anschlägen erschüttert, die Sicherheitslage im Land hat sich in den letzten Jahren aber, relativ gesehen, deutlich verbessert. Doch auch zwei Jahre nachdem mit Mossul die letzte Hochburg des »Islamischen Staates in Irak und Syrien« (arabische Abkürzung: Daesch) zurückerobert worden ist, liegen die dabei verwüsteten Städte immer noch weitgehend in Trümmern. Von einem Wiederaufbau ist wenig zu sehen. Statt dessen schürt das Vorgehen von Regierungskräften und schiitischen Milizen erneut Hass gegen die Zentralregierung und schafft die Voraussetzungen für das aktuelle Wiedererstarken der Dschihadisten.

Ungeachtet eines Regierungswechsels im vergangenen Oktober leiden die Iraker weiterhin unter dem Versagen des Staates, grundlegende Dienstleistungen sicherzustellen, insbesondere die Versorgung mit Wasser und Strom. Die Proteste dagegen sowie gegen die allgegenwärtige Korruption und Vetternwirtschaft nehmen im Süden des Landes alljährlich den Charakter von Aufständen an. Der von der US-Regierung neu entfachte Wirtschaftskrieg, verbunden mit unverhüllten Kriegsdrohungen, könnte die Versorgungslage noch verschlechtern und innerirakische Konflikte zwischen proiranischen und iranfeindlichen Kräften weiter anheizen.

Rückkehr in Trümmer

Im Juli 2017 hatte Iraks Premierminister die Befreiung Mossuls verkündet, wenige Wochen später den Sieg über den »Islamischen Staat«. Doch auch zwei Jahre danach liegt ein Großteil von Westmossul und der Altstadt immer noch in Trümmern. Im Bestreben, eigene Verluste zu minimieren und möglichst viele ausländische Kämpfer des Daesch vor Ort zu liquidieren, waren die Viertel am Westufer des Tigris, in denen zu Beginn noch rund eine Million Menschen eingeschlossen war, dem Erdboden nahezu gleichgemacht worden. Nach einer am 15. Mai 2018 in der Fachzeitschrift PLOS Medicine erschienenen Studie über Todesfälle und -ursachen in Mossul wurden dabei wahrscheinlich 90.000 Menschen getötet, 33.000 davon Frauen und Mädchen, die meisten durch Luftangriffe.

»Es ist unmöglich, nicht von dem überwältigt zu sein, was man sieht, wenn man auf dem Dach des DDG-Büros in Mossul steht«, berichtete im Februar des Jahres Lene Rasmussen von der »Danish Demining Group« (Dänische Minenräumgruppe, DDG). »Die Hälfte dieser weitläufigen Stadt ist buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht.« Rund 130.000 Häuser wurden zerstört, Wohnraum von schätzungsweise einer Million Menschen. Die UNO rechnet damit, dass acht Millionen Tonnen Schutt beseitigt werden müssen, bevor mit dem Wiederaufbau begonnen werden kann. Aufgrund der damit verbundenen Gefahren kann die Arbeit mit den derzeit verfügbaren Geräten und Ressourcen bis zu zehn Jahre dauern.

Der größte Teil der rund 1,3 Millionen Menschen, die aus Mossul geflohen sind, ist zwar mittlerweile zurückgekehrt, meist in den weniger zerstörten Osten der Stadt. Mehr als 350.000 Flüchtlinge sehen aber einem aktuellen Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge dazu noch keine Möglichkeit. Der Osten Mossuls ist überfüllt und teuer, der Westen in weiten Teilen unbewohnbar, da es dort auch in den weniger zerstörten Vierteln an Wasser und Strom mangelt und fehlende sanitäre Einrichtungen zur Ausbreitung von Krankheiten führen. »Darüber hinaus«, so die IOM, »untergraben Berichte über Belästigungen und Gewalt gegen Zivilisten durch staatliche und nichtstaatliche Akteure die Bemühungen um Aufbau von Vertrauen in staatliche Institutionen und Behörden.« Wie auch andere Beobachter berichten, gehören Übergriffe schiitischer Milizen auf Sunniten zum Alltag.

Nicht nur Mossul ist schwer gezeichnet. »Heute, mehr als vier Jahre nach der Eroberung von Mossul durch die schwarzgekleideten Männer, bleibt ein Drittel des Landes physisch und sozial pulverisiert«, schreibt Asis Ahmed, Assistent des Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Autonomen Region Kurdistan (ARK), deren Milizen sich am Krieg gegen Daesch beteiligt hatten, im US-Magazin The New York Review of Books. »Über das gesamte Territorium, das dem ›Islamischen Staat‹ wieder entrungen werden konnte, erstreckt sich ein Flickenteppich verschiedener sektiererischer Milizen, die sich nun ihre Pfründe sichern wollen.«

Auch 80 Prozent von Ramadi, der Hauptstadt des Gouvernements Anbar, die einst rund 600.000 Einwohner hatte, sind nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zweieinhalb Jahre nach der Rückeroberung noch zerstört. Auch hier sind die Trümmer das Haupthindernis für die Rückkehr von Zehntausenden Vertriebenen. Erst drei von rund sieben Millionen Tonnen Trümmerschutt konnten mit Hilfe des UN-Entwicklungsprogramms beseitigt werden. Wie in Mossul werden die Arbeiten dabei durch eine hohe Zahl von Blindgängern und Sprengfallen erheblich erschwert. Kaum besser sieht es in den anderen stark verwüsteten Städten wie Falludscha, Haditha, Hit oder Al-Kaim aus.

Auf Hilfe aus Bagdad warten die verbliebenen Bewohner und Rückkehrwilligen bisher vergeblich. Die Wiederaufbaukosten für das im Westen gelegene Gouvernement Al-Anbar, in dem sich die Armutsrate seit 2014 auf 40 Prozent verdoppelt hat, werden auf mindestens fünf Milliarden US-Dollar geschätzt. Im irakischen Haushalt für 2019 mit einem Gesamtvolumen von 112 Milliarden US-Dollar sind nur 116 Millionen eingeplant. Das Gouvernement Ninive, dessen Hauptstadt Mossul ist, soll 120 Millionen US-Dollar erhalten. Damit wird dem Großraum Mossul, in dem ein Zehntel der irakischen Bevölkerung ansässig ist, nur ein Prozent des ohnehin nicht üppigen Etats für die Provinzen zur Verfügung gestellt.

Wieviel tatsächlich in den Wiederaufbau fließen wird, bleibt ohnehin abzuwarten. Wie im Juli bekannt wurde, hatte der im Frühjahr abgesetzte und nun flüchtige Exgouverneur von Ninive Naufel Akub zehn Millionen Dollar, die für die Renovierung von zwei Krankenhäusern in Mossul bestimmt waren, unterschlagen. Schon zuvor waren mehrere seiner Mitarbeiter aufgeflogen, die insgesamt umgerechnet 64 Millionen US-Dollar abgezweigt hatten.

Von den Geldern, die internationale Geber von der Europäischen Union über die Weltbank bis hin zu den USA auf einer Konferenz in Kuwait im vergangenen Jahr für den Wiederaufbau im gesamten Irak zugesagt hatten, insgesamt 30 Milliarden Dollar, kam vor Ort ebenfalls noch wenig an. Das Problem liege in Bagdad, heißt es. Die Regierung Adel Abd Al-Mahdis sei bisher schlicht zu unfähig oder zuwenig engagiert gewesen, um eine Planung für die nötigen Aktivitäten vorzulegen.

Wiedererstarken des IS

Viele Beobachter sehen in dem mangelhaften Engagement auch eine Basis für das Wiedererstarken des Daesch. Dieser wurde durch die Rückeroberung seiner Hochburgen keineswegs besiegt, sondern hat sich in den Provinzen Kirkuk, Dijala, Salah Al-Din und in Teilen des Anbar-Gebietes neu formiert. Die UNO schätzt seine aktuelle Stärke auf 15.000 bis 20.000 Kämpfer.

Laut Asis Ahmed fanden in den letzten fünfzehn Monaten Hunderte von Angriffen des Daesch in Gebieten statt, die offiziell von ihm befreit worden waren. Die Dschihadisten hätten sich weiterentwickelt und nutzten die Stimmung unter den Millionen Menschen, die gezwungen wurden, aus ihren Häusern zu fliehen, oder sich nun unter der Herrschaft schiitischer Milizen befinden.

Beobachtungen des kurdischen Sicherheitsrats zufolge wenden die irakischen Regierungskräfte auch wieder die Praktiken an, die vor dem Einmarsch des Daesch die Wut auf die Zentralregierung geschürt und ihm den Boden geebnet hatten. So stieg in den letzten Monaten die Zahl der Verhaftungen auf Basis des berüchtigten Antiterrorgesetzes, das willkürliche Festnahmen auf Grund vager Vorwürfe gestattet und vorwiegend gegen Sunniten angewandt wird, stark an. In den Jahren 2012/13 hatte die Abschaffung dieses Gesetzes zu den zentralen Forderungen der Massenproteste im Nord- und Mittelirak gezählt.

Ungefähr 100.000 Flüchtlinge, die als Unterstützer des Daesch gelten, werden noch immer in überfüllten Camps in der Wüste gefangengehalten. Internationale Menschenrechtsgruppen werfen den Sicherheitskräften immer wieder Folter und Mord in diesen Lagern vor. »Human Rights Watch« veröffentlichte vor kurzem einen neuen Bericht über die unmenschlichen Bedingungen, unter denen auch Kinder, Jugendliche und Frauen gefangengehalten werden. Die Lager sind derart überfüllt, dass Gefangene weder Platz zum Hinlegen noch zum Sitzen haben. Matratzen gibt es nicht. Ein Foto, das im Gefängnis von Tel Kaif aufgenommen wurde, zeigt Dutzende von sitzenden und knienden Frauen mit Kleinkindern, die derart dicht beieinander stehen, dass vom Boden nichts zu sehen ist.

Herrschaft der Milizen

Mehr noch als die staatlichen Sicherheitskräfte verstärken jedoch schiitische Milizen, die faktisch außerhalb der Kontrolle der Regierung operieren, Verbitterung und Wut auf das Regime. Da viele zum Kampf gegen den Daesch gegründet worden waren, werden sie unter dem Begriff »Volksmobilisierungseinheiten« zusammengefasst. Sie waren bei der Rückeroberung der vom Daesch besetzten Gebiete mit äußerster Brutalität vorgegangen, auch gegen die verbliebene sunnitische Bevölkerung. UN- und Menschrechtsorganisationen haben zahlreiche Massaker, Plünderungen und Brandschatzungen dokumentiert. Razzien dieser Milizen sowie demütigende Behandlung der Einheimischen an Checkpoints und bei Hausdurchsuchungen sind in den vom Daesch befreiten Gebieten auch heute noch an der Tagesordnung. Nach wie vor berichten Menschrechtsorganisationen auch über häufige standrechtliche Erschießungen und andere durch die Anti-IS-Milizen verübte Gewaltverbrechen.

Gleichzeitig nutzen die paramilitärischen Kampfverbände ihre Machtstellung zu einträglichen Geschäften, etwa durch das Erheben von Wegzöllen an Kontrollstellen, Handel mit geplünderten Gütern und Ölschmuggel. Einheimische bezeichnen die Milizen als »Mafia«, deren Geschäfte ein »öffentliches Geheimnis« seien. Die Empörung darüber kulminierte im März dieses Jahres nach dem Untergang einer Fähre in Mossul, bei dem 120 Menschen starben, in gewaltsamen Protesten, als bekannt wurde, dass mit Asaib Ahl Al-Hakk (»Liga der Rechtschaffenen«) eine der großen Milizen Miteigentümerin des auf kriminelle Weise fahrlässigen Fährunternehmens war.

Da die Regierung wenig für den Wiederaufbau tut und die schiitischen Milizen nicht zügeln will oder kann, verzeichnet Daesch nach Ansicht vieler Beobachter wieder Zulauf für den Kampf gegen proiranische Organisationen, die Regierung in Bagdad und ihre ausländischen Unterstützer. Die Dschihadisten, die sich erneut auf dem Land ausbreiten, ist auch der kurdische Sicherheitsrat überzeugt, nutzten diese Situation, um sich nachts in sunnitische Dörfer einzuschleichen, Vorräte aufzufüllen und Bomben an Straßenrändern und Kontrollpunkten zu plazieren – mit der stillschweigenden Zustimmung rachsüchtiger Einheimischer. Wollte man dem Wiedererstarken von Daesch etwas entgegensetzen, müsste man neben Maßnahmen für einen raschen Wiederaufbau und die Wiederherstellung akzeptabler Lebensbedingungen auch die politischen Rahmenbedingungen ändern. Zu den dringlichsten Maßnahmen gehörte eine Übertragung der Polizeibefugnisse auf lokale Polizeieinheiten, die von Einheimischen besetzt sind. Sinnvoll wären auch großzügige Amnestien und verkürzte Haftstrafen sowie eine Aussetzung der Todesstrafe. Einiges an Wut und Verbitterung ließe sich wohl auch durch großzügige und unbürokratische Zahlungen an die Familien entschärfen, die vom Krieg gegen Daesch schwer getroffen wurden. Aufgrund des ineffektiven und korrupten Rechtssystems braucht es Jahre, bis offizielle Entschädigungsanträge bearbeitet werden. Bisher wurde kein einziger Anspruch von Kriegsopfern geklärt.

Auch das übrige Land leidet noch immer unter den durch Krieg und Besatzung geschaffenen Verhältnissen. Rund sieben Millionen Iraker, darunter 3,3 Millionen Kinder, sind nach Angaben der UN-Organisation für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten UNOCHA auf Hilfe angewiesen. Jedes fünfte Kind ist aufgrund chronischer Unterernährung in der Entwicklung zurückgeblieben. Das gesamte Gesundheitssystem ist desolat. Rund 20.000 Ärzte sind einer Studie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zufolge seit 2003 aus dem Irak ausgewandert. Laut Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es – Stand 2017 – nur noch neun Ärzte pro 10.000 Menschen im Irak, ein Drittel der Zahl im benachbarten Kuwait und sogar nur halb soviel wie im vom NATO-Krieg zerrissenen Libyen.

Der Erfolg des Reformbündnisses »Sairun« (Wir marschieren) bei den Wahlen im Mai 2018 hatte bei vielen Hoffnungen auf eine Überwindung des korrupten und sektiererischen Regimes geweckt. Stärkste Kraft ist die Bewegung des einflussreichen Geistlichen Muktada Al-Sadr. Diese ist ungeachtet ihres schiitischen Hintergrunds politisch in erster Linie nationalistisch, das heißt auf Durchsetzung der Interessen der Bevölkerung des Landes, orientiert. Mit dabei sind auch linke Gruppierungen wie die Kommunistische Partei Iraks. Zum Programm des Bündnisses gehört unter anderem eine effektivere und inklusivere Regierung und Verwaltung. Gleichzeitig richten sich ihre Forderungen gegen jegliche äußere Einmischung und die Präsenz ausländischer Truppen.

»Sairun« errang zwar die meisten Mandate, mit 54 der 329 Parlamentssitze blieb der Einfluss des Bündnisses bei der Regierungsbildung aber begrenzt. Nach fünfmonatigen Verhandlungen wurde mit Abd Al-Mahdi erneut ein Kompromisskandidat zum Premierminister gewählt, mit dem sowohl Teheran als auch Washington gut leben können. Abd Al-Mahdi, der bei den Wahlen als Unabhängiger angetreten war, gilt als Technokrat und Mann der Mitte, war jedoch seit 2003 in führenden Positionen des von den USA installierten Regimes aktiv. Er war Mitbegründer des 1982 im Iran aufgebauten Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), der die US-geführte Invasion unterstützte, und bis 2017 führendes Mitglied der SCIRI-Nachfolgeorganisation. Von 2004 bis 2006 war er Finanzminister, von 2005 bis 2011 Vizepräsident und von 2014 bis 2016 Ölminister. Abd Al-Mahdi hatte zu Beginn der Besatzung mitgeholfen, die vom US-Statthalter Paul Bremer verordneten neoliberalen Maßnahmen umzusetzen, die die irakische Wirtschaft völlig deregulieren und dem ausländischen Kapital öffnen sollten. Angesichts dessen waren von ihm fortschrittliche Reformen kaum zu erwarten. Ohnehin ist sein Spielraum als Unabhängiger ohne eigene Basis sehr begrenzt. Er hatte schon enorme Probleme, sein Kabinett zu besetzen. Indem »Sairun« Kandidaten mit zu engen Verbindungen zum Iran blockierte, blieben die Ministerposten für Militär, Inneres und Justiz lange unbesetzt. Erst im Juni billigte das Parlament nach klassischem Proporz einen Schiiten, einen Sunniten und einen Kurden.

Kein Strom, kein Wasser

In der Sommerhitze des vergangenen Jahres hatten die jährlichen Proteste gegen die mangelhafte Versorgung mit Strom und Wasser, Arbeitslosigkeit und miserable Lebensbedingungen allgemein sowie die dafür verantwortliche Misswirtschaft und Korruption im Süden des Landes Züge eines Aufstandes angenommen. Staatliche Gebäude, Parteizentralen und Büros schiitischer Milizen wurden angegriffen und teilweise in Brand gesetzt. Sicherheitskräfte erschossen Dutzende Demonstranten.

Obwohl seit 2003 viele Milliarden US-Dollar investiert worden waren, steht nach Angaben des irakischen Elektrizitätsministeriums im Land nur eine Leistung von 15.000 Megawatt zur Verfügung, die über ein marodes, verlustreiches Netz verteilt werden. Der Bedarf liege jedoch bei 24.000 Megawatt und könne im Sommer, wenn das Thermometer auf 50 Grad Celsius klettert, auf 30.000 Megawatt steigen. Aufgrund des Bevölkerungswachstums wächst die erforderliche Leistung zudem jährlich um sieben Prozent.

Eine bessere Stromversorgung war daher ein zentrales Versprechen Abd Al-Mahdis. Wenig überraschend, möchte er dies über eine Privatisierung erreichen, stößt hier jedoch auf Widerstand im Parlament und breite Abneigung in der Bevölkerung. Parallel konzentriert sich die Regierung darauf, schon von der Vorgängerin anvisierte Großprojekte in Gang zu bringen. Im Herbst unterzeichnete sie mit Siemens eine Grundsatzvereinbarung über die Instandsetzung der Stromversorgung und Steigerung der Kapazität um elf Gigawatt. Angesichts eines Auftragsvolumens von bis zu 13 Milliarden Euro wurde die Vereinbarung in deutschen Medien als großer Deal gefeiert. Fast zeitgleich schloss Bagdad ein ähnliches Abkommen mit dem US-amerikanischen Siemens-Konkurrenten General Electrics.

Die schlechte Versorgung mit Wasser ist fast noch ein größeres Problem. Dies hängt zum Teil mit den Stromausfällen zusammen, ist aber auch eine Folge mangelhafter Abwasserentsorgung und Wasseraufbereitung, zugemüllter Flüsse und niedriger Wasserstände. Die Behörden haben es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, den Bewohnern von Basra genügend sauberes Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, kritisiert Human Rights Watch (HRW) in einem im Juli veröffentlichten Bericht. Regierungsprojekte zur Verbesserung der Wasserqualität seien aufgrund von Misswirtschaft und Korruption steckengeblieben. 300.000 Bewohner seien noch immer nicht ans Wasser- und Abwassernetz angeschlossen. Die Situation habe sich mittlerweile zu einer akuten Wasserkrise zugespitzt.

Investitionen in die Energie- und Wasserversorgung wie in die sonstige Infrastruktur werden auch unter der neuen Regierung bescheiden bleiben. Höchstens 28 Milliarden US-Dollar aus den durch die Erholung des Ölpreises gestiegenen Exporteinnahmen werden für Investitionen im gesamten Land bereitgestellt. Der IWF schätzt den Bedarf allein in den vom Daesch befreiten Gebieten auf 88 Milliarden US-Dollar.

Da sich an der Situation der Bevölkerung nichts geändert hat und die Normalbürger bei neuen Rekordtemperaturen weiterhin im Schnitt nur zwölf Stunden am Tag Strom haben, lodern auch die Proteste im Land seit Juni wieder auf. So gab es am 19. Juni größere Demonstrationen in den Provinzen Basra, Muthanna und Dhi Kar und am 21. Juni in Maisan, Muthanna, Dhi Kar, Diwanija und Basra.

Die Reaktion der Regierenden ist ähnlich wie im vergangenen Jahr. Auf der einen Seite Versprechungen, den Forderungen der Aktivisten entgegenzukommen, auf der anderen Seite Einsatz von Tränengas und Schusswaffen. Der Polizeichef von Basra drohte, jeden Journalisten zu verhaften, der ohne Genehmigung über Demonstrationen berichten würde. Bereits im Mai hatte es mindestens vier Tote und 17 Verletzte gegeben, als die Blockade eines großen Einkaufszentrums in Nadschaf gewaltsam aufgelöst wurde, die im Rahmen einer dreitägigen Kampagne zur Unterbrechung der Geschäfte korrupter Unternehmen durchgeführt worden war, zu der Muktada al-Sadr aufgerufen hatte.

Die Probleme bei der Wasserversorgung könnten noch zunehmen, da die Türkei offenbar begonnen hat, den umstrittenen Ilisu-Saudamm am Tigris teilweise zu füllen. Die Demonstranten machen aber in erster Linie nicht geringere Wassermengen aus der Türkei für den Mangel verantwortlich, sondern die Unfähigkeit und Selbstbereicherung des im Zuge der US-Besatzung etablierten Regimes. Zunächst auf ethnisch-konfessioneller Basis errichtet, habe es sich zu einem Patronagesystem der etablierten Parteien weiterentwickelt, so irakische Experten auf einem Symposium des Washingtoner Middle East Institute über die letztjährige Protestwelle. Zwar übernahmen in der neuen Regierung teilweise Technokraten die Leitung von Ministerien. In jedem Ministerium gibt es jedoch nach wie vor noch einige hundert »Vertreter«, die sich um die Interessen ihrer Parteien kümmern. Abd Al-Mahdi hatte versprochen, dieses System zu beenden, die Mehrheit im Parlament konnte bisher jedoch alle Schritte zu einer Reform blockieren.

Andere Experten verweisen aber auch auf den schädlichen äußeren Einfluss durch westliche Regierungen und Konzerne hin. Schließlich sind an Korruption stets zwei Seiten beteiligt. Nicht nur während der direkten Besatzung, sondern auch noch in den Jahren danach haben sich vor allem US-amerikanische Konzerne durch Geschäfte im Irak maßlos bereichert, ohne die Leistungen tatsächlich im vereinbarten Rahmen zu erfüllen. Al-Sadr fordert daher, unter anderem den Energiesektor wieder komplett zu verstaatlichen.

Problem Iran-Embargo

Da der Irak den größten Teil seines Erdgases sowie ein Drittel seines Stroms aus dem Iran importiert, könnte das von den USA über den Iran verhängte Wirtschaftsembargo einen Strich durch alle Rechnungen machen. Washington hat den Irak im Mai zwar noch ein drittes Mal für 90 Tage von dem Zwang ausgenommen, sich an der Blockade zu beteiligen, die Chancen, bis dahin Ersatz zu finden, sind aber gering – vom politischen Willen der dominierenden proiranischen Kräfte im Lande einmal ganz zu schweigen. Es gibt keine Gaspipeline in ein anderes Land als den Iran, und der nächste potentielle Lieferant, Katar, ist ein gutes Stück entfernt. Und bis der Irak Gas aus eigenen Quellen nutzen kann, werden noch Jahre vergehen.

Das Bemühen Washingtons, alle Staaten zu zwingen, sich seinem Embargo gegen den Iran anzuschließen, bringt den Irak generell in eine äußerst heikle Lage. Zum einen ist das Land auch in anderen Bereichen stark vom Handel mit dem östlichen Nachbarn abhängig, der im letzten Jahr auf zwölf Milliarden US-Dollar angewachsen ist. Zum anderen verschärft es den Konflikt zwischen den proiranischen und den prowestlichen wie auch den sunnitischen und arabisch-nationalistischen Kräften. Teheran hofft, den bilateralen Handel auf 20 Milliarden US-Dollar steigern zu können, und hat mit Bagdad zahlreiche Pläne zur Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. Geplant sind unter anderem Industrieparks an der Grenze und die gemeinsame Erschließung von Gasfeldern. Im Rahmen eines umfassenderen Plans sind auch der Ausbau und eine Verknüpfung der Schienennetze beider Staaten vorgesehen, wodurch es dem Iran zudem erleichtert würde, Waren nach Syrien und zu dessen Mittelmeerhäfen zu transportieren. Der irakische Präsident Barham Salih sprach schon davon, dass sein Land »das Herzstück einer neuen Seidenstraße zum Mittelmeer« werde.

Teheran setzt offensichtlich darauf, die Folgen des US-Embargos mit irakischer Hilfe abmildern zu können, und Bagdad hofft, dass Washington auch weiterhin nicht wagt, den Irak zu zwingen, die Geschäfte mit dem Iran einzustellen, wohl wissend, dass aufgrund der prekären Versorgungslage und instabilen politischen Verhältnisse die Situation jederzeit explodieren könnte. Sicherheitshalber haben die beiden Länder aber auch ein Zahlungssystem abseits des US-Dollars eingerichtet. Es ähnelt der europäischen Zweckgesellschaft Instex, die von der EU gegründet wurde, um ihren Unternehmen Geschäfte mit dem Iran an den US-Restriktionen vorbei zu ermöglichen.

Als Warnung, dass Washington die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Iran und dem Irak scharf überwacht, dienten kürzlich Repressalien gegen ein Bagdader Unternehmen, weil es Waffen an irakischen Milizen verkauft haben soll, die von der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) unterstützt werden. Letztes Jahr wurde eine irakische Bank abgestraft, weil sie an der Übermittlung von IRGC-Geldern an die libanesische Hisbollah beteiligt gewesen sein soll.

Joachim Guilliard schrieb an dieser Stelle zuletzt am 22. Juni über die jüngsten Entwicklungen im Irak: »Wahl in Trümmern«

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