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Aus: Ausgabe vom 06.09.2019, Seite 8 / Ansichten

Reibach auf Staatskosten

Enthüllungen zur »Ausländermaut«
Von Ralf Wurzbacher
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Hat einen in nur 18 Monaten aufgetürmten Haufen an Skandalen, Verfehlungen und Peinlichkeiten zu verantworten: Verkehrsminister Scheuer (CSU)

Was darf sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eigentlich noch alles leisten, bevor ihn die Kanzlerin vor die Tür setzt? Abgasaffäre, Liebesdienste für Autobosse, Tiraden gegen CO2-Steuer, Fahrverbote und Tempolimits, E-Roller-Schlamassel et cetera – mit seinem in nur 18 Monaten aufgetürmten Haufen an Skandalen, Verfehlungen und Peinlichkeiten bricht der CSU-Mann schon jetzt alle Rekorde in Sachen Amtsbeschädigung. Aber er dilettiert immer weiter, und Merkel lässt ihn walten. Macht ja nix. Von wegen: Allein der Schaden, den das Projekt »Ausländermaut« anrichten wird, droht in die Milliarden zu gehen. Das reichte für drei Demissionen und einen Strafbefehl wegen Untreue.

Bereits 40 Millionen Euro haben Berater und Gutachter verbrannt, auf 500 Millionen Euro könnten sich die Regressforderungen der verhinderten Betreiber belaufen, dazu kämen bei einem jahrelangen Rechtsstreit immense Ausgaben für Anwälte und Gerichte. Und wofür das Ganze? Für eine Schnapsidee, aus der nichts wird, weil sie der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestoppt hat. Und doch muss man Scheuer dankbar sein: Denn sein Fall zeigt wie kaum eine anderer, wozu Mandatsträger fähig sind, wenn es heißt, Investoren zum großen Reibach auf Staatskosten zu verhelfen. Tricksereien, Lügen, Rechtsbruch – offenbar vor nichts davon schreckten der Minister und seine Getreuen zurück.

Dass Scheuer die Verträge mit der Betreibergesellschaft Autoticket abschloss, ohne den EuGH-Spruch abzuwarten, beweist für sich schon maximale Fahrlässigkeit. Wie am Dienstag die Berliner Zeitung ans Licht brachte, hätte das Firmenkonsortium aus Eventim und Kapsch aber gar nicht zum Zug kommen dürfen. Aus vertraulichen Dokumenten der Unternehmensberater von Pricewaterhouse Coopers geht hervor, dass das Pkw-Mautsystem in öffentlicher Hand günstiger hätte betrieben werden können. Erst in einer Neuberechnung sind wie von Geisterhand Ausgabenposten beim Staatsmodell »explodiert«, die bei der ersten Kalkulation noch gegen eine privatwirtschaftliche Variante sprachen.

Vor allem tauchte bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Faktor Toll Collect nicht auf. Die inzwischen rückverstaatlichte Gesellschaft treibt die Lkw-Maut ein, was bei Erhebung einer Pkw-Abgabe in staatlicher Regie erhebliche Synergien bedeutet hätte. Tatsächlich werden diese Einsparpotentiale in einem von Scheuer beauftragen Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit 50 Prozent beziffert. Am Ende setzte Scheuer dann doch auf Toll Collect, aber erst als es galt, das Angebot von Autoticket um eine Milliarde zu drücken, weil es sonst den vom Bundestag bewilligten Haushaltsrahmen gesprengt hätte. All das und viel mehr wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufzuklären haben, den die Opposition einsetzen will und kann. Vielleicht wird es dann auch der Chefin zu bunt.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Hans Reinhardt, Glashütten: Belohnung für Diebe Was zum Kuckuck denkt (...) sich jemand dabei, einen Posten anzunehmen, für den ihm unzweifelhaft die allerschlechteste Qualifikation anhaftet. Der rollerfahrende Bundespartyschreck Andreas Scheuer ve...

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