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Aus: Ausgabe vom 05.09.2019, Seite 4 / Inland
Bisher größter »Fahnenprozess«

Umfangreiche Anklage

PKK-Hysterie: Münchner muss sich wegen 13 Einzelvorwürfen vor Gericht verantworten
Von Claudia Wangerin
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Kerem Schamberger (hier 2013 in Barcelona) gehört dem Verein Marxistische Linke an

Über insgesamt 13 Anklagepunkte soll ab dem 1. Oktober im Prozess gegen den linken Aktivisten und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger vor dem Amtsgericht München verhandelt werden. In zehn Fällen geht es dabei laut Anklageschrift um das öffentliche Zeigen der Symbole von syrisch-kurdischen Organisationen, die in Deutschland gar nicht verboten sind: Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien sowie die Partei der Demokratischen Union (PYD) werden aber je nach Kontext von der bayerischen Justiz mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichgesetzt.

Nicht alle Aktivistinnen und Aktivisten, die in diesem Jahr wegen solcher »Verstöße gegen das Vereinsgesetz« angeklagt waren, wurden tatsächlich verurteilt. Neben hohen Geldstrafen gab es auch Freisprüche und Fälle, in denen nur einer von zwei oder mehr Anklagepunkten zur Verurteilung führte. Gegebenenfalls wird unterstellt, die PKK bediene sich ersatzweise der Symbole von PYD, YPG oder YPJ.

Letztere soll Schamberger sowohl in »sozialen Netzwerken« geteilt als auch in Form von Flaggen auf Demonstrationen gezeigt haben. Ein weiterer Anklagepunkt: Er hatte auf seiner Facebook-Seite über eine polizeiliche Durchsuchung seiner Wohnung berichtet und eine daran beteiligte Beamtin als »türkisch-nationalistisch« bezeichnet. Deshalb wird ihm nun Verleumdung vorgeworfen. Hinzu kommen zwei angeblich verbotene Mitteilungen über Justizmaßnahmen – in diesen Fällen wird Schamberger vorgeworfen, im Wortlaut aus amtlichen Schriftstücken zitiert zu haben. Dabei waren allerdings keine persönlichen Daten von Betroffenen oder Beteiligten zu erkennen.

»Es ist für mich eindeutig, dass die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft gegen mich rein politischer Natur sind. Es geht um Einschüchterung und Disziplinierung«, erklärte Schamberger diese Woche auf seiner Internetseite und bat ausdrücklich um solidarische Prozessbeobachtung. Bisher sind zwei Verhandlungstage angesetzt. Bereits am ersten sollen laut Schamberger acht Polizeibeamte gegen ihn aussagen.

Im März wurde in einem vergleichbaren Fall der 80jährige Aktivist Claus Schreer zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt, weil er beim Protest gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« im Vorjahr eine YPJ-Fahne und ein Porträt des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers mit der Forderung »Freiheit für Abdullah Öcalan« getragen hatte. Nach Auffassung des Gerichts hatte er damit »den Zusammenhalt der PKK« gefördert.

Im April wurde jedoch die feministische Filmemacherin Uli Bez vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz freigesprochen: Die Staatsanwaltschaft hatte ihr das Teilen eines Facebook-Beitrags vorgeworfen, der die Abbildung einer YPJ-Fahne enthielt. »Das ist objektiv nicht verboten«, stellte die Richterin seinerzeit klar. Eine Strafbarkeit komme nur in Betracht, wenn ein ausdrücklicher Bezug zur PKK hergestellt werde.

Verhandlungsbeginn: Dienstag, 1. Oktober, 9.30 Uhr, Amtsgericht München (Nymphenburger Straße 16), Sitzungssaal A221

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