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Aus: Ausgabe vom 04.09.2019, Seite 2 / Ausland
Regierungsbildung

Italiens neue Koalition legt Programm vor

Rom. In Italien hat die angehende Koalition aus »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) und Demokratischer Partei (PD) am Dienstag ein gemeinsames Programm vorgelegt. Ganz oben auf der Agenda steht ein expansiverer Haushalt für 2020. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten die Bündnispartner. Sie plädierten zudem dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern. Der Entwurf sieht außerdem ein Gesetz zu Interessenkonflikten vor, das auch eine Reform des Radio- und Fernsehsektors einschließt. Ferner soll es verstärkt Investitionen in den wirtschaftlich strukturschwachen Süden geben. (Reuters/jW)

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