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Aus: Ausgabe vom 04.09.2019, Seite 2 / Ausland
Türkei HDP Demirtas

Freispruch für Selahattin Demirtas

Türkei: Kurdischer Politiker bleibt wegen rechtskräftiger Haftstrafe jedoch weiter im Gefängnis
Von Nick Brauns
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Frauen protestieren in Diyarbakir für die Freilassung des HDP-Politikers Selahattin Demirtas (16. Dezember 2018)

Der frühere Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der linken und vor allem unter Kurden verankerten Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, ist am Montag vor dem 19. Schwurgerichtshof in Ankara vom Vorwurf der Leitung einer terroristischen Organisation freigesprochen worden. Gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit rund 40 Jahren mit Waffengewalt für die Rechte der kurdischen Bevölkerung und eine Demokratisierung der Türkei kämpft. Auch von den Anklagepunkten der Anstachelung zur Gewalt und der Terrorpropaganda wurde der 46jährige kurdische Rechtsanwalt freigesprochen. Insgesamt hätten dem Politiker 142 Jahre Haft gedroht. Die Anklage baute auf den 31 Ermittlungsberichten auf, die dem türkischen Parlament im Jahre 2016 mit dem Antrag auf Aufhebung von Demirtas’ Abgeordnetenimmunität vorgelegt worden waren.

Die Verhandlung fand in Abwesenheit des Angeklagten und seiner Verteidiger statt. Das Gericht ordnete die Freilassung des Politikers an, der sich seit November 2016 in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne befindet. Doch wie sein Rechtsanwalt Ramazan Demir mitteilte, ist trotz des Freispruches im Hauptverfahren nicht mit Demirtas’ Freilassung zu rechnen, da er in einem anderen Verfahren bereits zu vier Jahren und acht Monaten Haft wegen »Terrorpropaganda« verurteilt worden war.

»Die Ermittlungen gegen Demirtas, seine Haft und sein Prozess sind ebenso wie jetzt die Entscheidung zur Haftentlassung Teil eines politischen, nicht juristischen Vorgehens«, erklärte Demir unter Verweis auf eine am 18. September anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg über einen Antrag von Demirtas gegen seine fortgesetzte Haft. Bereits im November 2018 hatte der EGMR die lange Untersuchungshaft als unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit verurteilt, da der Abgeordnete so nicht seiner Arbeit in der Nationalversammlung nachkommen könne. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte damals: »Die Urteile des EGMR sind nicht bindend für uns. Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache.« Wie das gemeint war, wurde deutlich, als das Berufungsgericht in Istanbul die Freiheitsstrafe bestätigte, die damit rechtkräftig ist.

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