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Aus: Ausgabe vom 04.09.2019, Seite 15 / Antifa
75. Ausgabe der »Lotta«

»Anbiederung und Provokation«

Schwerpunkt zu westdeutschen AfD-Fraktionen in antifaschistischer Zeitung Lotta
Von Felix Clay
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Tut sich mit rassistischer Demagogie besonders hervor: AfD-Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio (Abensberg, 2.9.2019)

Die AfD ist nach vorläufigen Ergebnissen mit 23,5 Prozent in den Brandenburger und mit 27,5 Prozent in den sächsischen Landtag eingezogen. Alle Augen richten sich zurzeit auf den Osten. Einen Kontrapunkt zu dieser Fokussierung setzt die 75. Ausgabe von Lotta, der »antifaschistischen Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen«. Darin rückt die Redaktion die AfD in Westdeutschland in den Mittelpunkt. Der Herausgeberkreis feiert zugleich das 20jährige Bestehen des Magazins.

Bevor die Landesparlamente von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz betrachtet werden, eröffnet Gerd Wiegel den Schwerpunkt mit seinem Beitrag zur »Achsenverschiebung nach rechts« und der AfD im Bundestag. Hier zieht der Referent der Linksfraktion für »Rechtsextremismus und Antifaschismus« eine Zwischenbilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode. Anfangs trieb die AfD die »große Koalition« beim Thema Migration und Asyl vor sich her. Seit das Thema Ökologie und speziell die Erderwärmung samt Folgen in der Öffentlichkeit stark beachtet werden, ist der AfD ihr Aufregerthema Nummer eins abhanden gekommen. Die Bundestagsfraktion bemüht sich allerdings weiter, Debatten über Mieten, Lohndumping oder Gesundheitspolitik auf Migration als Ursache allen Übels umzulenken. Wiegel zufolge tut sich dabei der Abgeordnete Gottfried Curio aus dem gutbürgerlichen Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf hervor. Zu den übrigen Fraktionen bemerkt der Autor positiv, dass sie durch permanente aggressive Hetze und rassistische Wortschöpfungen, »in eher noch vergrößerte Distanz zur AfD« geraten.

Während die AfD im Bundestag mit Hetze und Frontalopposition auffalle, lasse sich den Lotta-Autoren zufolge im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Mischung aus »Anbiederung und Provokation« beobachten. Die Anbiederung funktioniere vor allem über die Arbeit in den Ausschüssen. In diesen personell kleineren Gremien ließen sich leichter Kontakte zu Politikern anderer Parteien aufbauen. Im großen Plenum falle die Fraktion demnach mit den üblichen AfD-Themen auf. Bislang hat diese dort 519 kleine Anfragen, zehn Gesetzentwürfe und fünf große Anfragen eingebracht. Dieser Umfang ist um ein Viertel geringer, als der über einen Abgeordneten mehr verfügenden Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Ganz anders präsentiert sich hingegen die Fraktion in Rheinland-Pfalz. Sie gilt als »Fleißfraktion« unter ihren westdeutschen Parlamentsgruppen, heißt es im Rückblick auf drei Jahre AfD im Mainzer Landtag.

Darüber hinaus erläutert Anna Biselli die bekannten Pläne aus dem von Horst Seehofer (CSU) geleiteten Bundesinnenministerium für den Inlandsgeheimdienst und digitale Überwachungswerkzeuge. Jan Raabe, Jürgen Peters und Tobias Hoff porträtieren schließlich die Rechtsrockband »Kotten« aus Solingen. Diese habe »enge Verbindungen zur bayrischen Neonaziorganisation ›Voice of Anger‹« und sei auch sonst international bestens vernetzt.

Lotta, Nr. 75, 64 Seiten, 3,50 Euro, Bezug: Lotta, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen, E-Mail: lotta-vertrieb@nadir.org

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