Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 03.09.2019, Seite 5 / Inland
Hartz IV

Willkürparagraph greift nicht

Bundessozialgericht: Wer aus psychischen Gründen Ausbildung schwänzt, handelt nicht »sozialwidrig«. Jobcenter darf Leistungen nicht zurückfordern
Von Susan Bonath
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Wer nicht spurt, soll zahlen. Erwerbslose werden in Jobcentern unter Druck gesetzt

Beim Existenzminimum darf sich der Staat ausschließlich am Bedarf der Bedürftigen orientieren. So schrieb es das Bundesverfassungsgericht 2010 in einem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen fest. Die Praxis sieht anders aus. Wer eine Auflage des Jobcenters nicht befolgt, muss nicht nur damit rechnen, für drei Monate die Leistungen um bis zu 100 Prozent gekürzt zu bekommen. Neben der Sanktion drohen ihm auch Rückforderungen und weitere Kürzungen, wenn ihm die Behörde »sozialwidriges Verhalten« unterstellt. In einem Fall hat das Bundessozialgericht (BSG) dem Jobcenter Herne vorige Woche Einhalt geboten. Demnach verhielt sich ein junger Mann, der wegen psychischer Probleme seine Ausbildung geschwänzt und so die Kündigung herbeigeführt hatte, nicht »sozialwidrig«.

Der Kläger hatte 2014 eine öffentlich geförderte Berufsausbildung begonnen. Nach wiederholtem unentschuldigten Fehlen kündigte ihm der Maßnahmeträger im Jahr darauf fristlos. Das Jobcenter bewilligte ihm zwar erneut Hartz IV, verhängte aber zur Strafe eine Sanktion. Zusätzlich stellte es fest, dass der junge Mann »das Ende der Ausbildung grob fahrlässig herbeigeführt« habe. Deshalb verpflichtete es ihn dazu, seine aufstockenden Leistungen für ein halbes Jahr in Höhe von rund 3.000 Euro zurückzuzahlen.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hatte die Klage des Mannes zunächst abgewiesen. Die nächsthöhere Instanz, das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, sah es anders. Der Bescheid des Jobcenters sei rechtswidrig, da die Voraussetzungen für eine sogenannte Ersatzpflicht nicht vorlägen, heißt es in dessen Urteil. So müsse die Behörde nachweisen, dass der Betroffene absichtlich darauf abgezielt habe, höhere Hartz-IV-Zahlungen zu erhalten. Für den Abbruch der Maßnahme sei er zudem bereits zu Recht sanktioniert worden, betonten die Richter. Dagegen ging das Jobcenter Gelsenkirchen in Revision, doch die Bundesrichter sahen es wie die Vorinstanz: Psychische Probleme seien keine Ursache für sozialwidriges Verhalten.

Der »Tatbestand« des »sozialwidrigen Verhaltens« wurde Mitte 2016 zusammen mit zahlreichen weiteren Hartz-IV-Verschärfungen eingeführt. Das Gesetz, dem außer der Linksfraktion und den Grünen alle Parteien im Bundestag zugestimmt hatten, war maßgeblich von einer Arbeitsgruppe unter Aufsicht des damals von Andrea Nahles (SPD) geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erarbeitet worden. Mussten Betroffene bis dahin nur Leistungen zurückerstatten, wenn sie ihr Vermögen eigenverantwortlich, etwa bei Glücksspielen, verloren hatten, gilt dies seither auch, wenn sie »ihre Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert haben«.

Was als »sozialwidrig« gilt, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in fachlichen Weisungen festgelegt. Treffen kann es demnach zum Beispiel einen Berufskraftfahrer, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert und dann auf Hartz IV angewiesen ist. Im Visier steht, wer ein Arbeitsangebot des Jobcenters ablehnt oder »Vermögen verschenkt oder vergeudet«. Sogar »die Aufgabe eines Berufs, um sich weiterzubilden«, findet die BA sozialwidrig, sofern keine Anschlussbeschäftigung nachgewiesen wird. Schließlich hält die BA auch alleinerziehende Mütter für entsprechend strafwürdig, wenn sie den Namen des Kindesvaters nicht preisgeben wollen oder können. Jobcenter dürfen in dem Fall nicht nur Leistungen bis zu drei Jahre rückwirkend zurückfordern. Im schlimmsten Fall droht Betroffenen, dass sie über Jahre keine bzw. um den entgangenen Arbeitslohn oder Kindesunterhalt gekürzte Existenzmittel erhalten.

Sozialverbände hatten den neuen Paragraphen, der neben den Sanktionen als zusätzliches Strafinstrument wirkt, scharf kritisiert. Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Stefan Sell sprach 2016 von Willkür. »Wo soll das enden?«, fragte er auf seinem Blog und spekulierte: Könnte man Menschen, die wegen Übergewicht oder Ganzkörpertätowierungen keinen Job bekämen, nun auch das Existenzminimum kappen? In der Tat trieb die Regelung bereits skurrile Blüten. Vergangenes Jahr etwa wehrte das LSG Niedersachsen-Bremen hohe Rückerstattungsforderungen gegen einen Lkw-Fahrer ab, der wegen Alkohol am Steuer Führerschein und Job verloren hatte. Dasselbe Gericht schritt auch im Januar dieses Jahres ein, nachdem das Jobcenter Osterholz von einer Aufstockerin 7.100 Euro zurückverlangt hatte. Ihr »Vergehen«: Sie hatte ihren Job zugunsten der Pflege ihrer schwerkranken Mutter aufgegeben.

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