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Aus: Ausgabe vom 03.09.2019, Seite 4 / Inland
Brandenburg nach der Landtagswahl

In die Regierung gerettet

Nach Landtagswahl in Brandenburg kann SPD wohl erneut den Ministerpräsidenten stellen. Größte Gewinner sind AfD und Grüne
Von Marc Bebenroth
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Danke dafür: Manuela Schwesig, kommissarische SPD-Chefin, lobt Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montag in Berlin für dessen Wahlerfolg in Brandenburg

Die kommissarische Parteivorsitzende Manuela Schwesig brachte am Montag in Berlin die Leistung der brandenburgischen Sozialdemokraten auf den Punkt: Es gelang Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), »sein Land« gegen die AfD zu verteidigen und die SPD als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgehen zu lassen.

Fast zwei Drittel der gut zwei Millionen Wahlberechtigten in Brandenburg haben letztlich abgestimmt. Laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters holte die traditionelle Regierungspartei SPD 26,2 Prozent der Stimmen. Der Zugewinn von rund 16.000 Stimmen im Vergleich zur Wahl in 2014 übersetzt sich ob der deutlich höheren Wahlbeteiligung jedoch in einen Verlust von 5,7 Prozentpunkten. Landesvater Woidke blieb seiner Rolle treu. »Mit den Menschen dieses Land voranzubringen«, sei sein Ziel für die kommenden Jahre, erklärte er am Wahlabend in Potsdam. Man werde »möglichst schnell« in die Sondierungsgespräche gehen, um eine neue Regierung zu bilden, »die eines vereint: Erfolg für die Menschen im Land«.

Für die Koalitionspartei Die Linke war es sowohl ein relativer wie ein absoluter Verlust. Gut 47.600 Stimmen und 7,9 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren holte der Juniorpartner am Sonntag. Ebenfalls verlustreich ist das Ergebnis für die Brandenburger CDU. Am Ende verlor sie 7,4 Prozentpunkte (2014: 23) und fast 30.000 Stimmen. Mit ihren nun erreichten 15,6 Prozent könnte die Union der SPD eine gemeinsame Regierung dennoch schmackhaft machen. Denn die bisherige sozialdemokratische Koalition aus SPD und Die Linke kommt nach derzeitigem Stand auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. »Rot-Schwarz« hätte dagegen 40 Sitze auf seiner Seite. Noch einmal fünf Sitze mehr hätte »Rot-rot-Grün«.

Danach gefragt, was für die Union »so schiefgelaufen ist«, erklärte Spitzenkandidat und CDU-Landeschef Ingo Senftleben am Sonntag abend gegenüber dem Fernsehsender Phoenix, man sei »zerrieben worden« an der Frage, ob eine AfD als stärkste Kraft im Parlament verhindert wird oder nicht. Entsprechend hätten die Menschen ihre Stimme eher der SPD als der CDU gegeben. »Die AfD ist in Brandenburg eine Partei auf dem radikalen Weg«, erklärte Senftleben. Er könne sich keine Kooperation vorstellen. Aber Gespräche müssten dennoch möglich sein. Ob jedoch bei einem Zugewinn von gut elf Prozentpunkten (2014: 12,2) und rund 177.000 Stimmen – die die AfD vor allem im Norden und Südosten des Landes geholt hat – noch von einer Protestwahl gesprochen werden kann, ist fragwürdig. Längst dürfte bekannt sein, wofür die Partei mit ihrem völkischen »Flügel« steht. Einer Schätzung von Infratest-Dimap zufolge, die der Tagesspiegel (Onlineausgabe) grafisch aufbereitet hat, kam das größte Plus für die AfD aus dem Lager der fast 808.000 Nichtwähler. 115.000 von ihnen haben demnach dieses Mal ihre Stimme den Rechten gegeben.

Deutlich zulegen konnte Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Ergebnis von 10,8 Prozent (2014: 6,2) und rund 75.560 Stimmen mehr als vor fünf Jahren können sie nun eher Anspruch auf Regierungsbeteiligung anmelden. Die FDP hat ebenfalls zugelegt. Hatte die neoliberale Kleinstpartei 2014 nur 1,5 Prozent der Stimmen erhalten, so kam sie jetzt auf 4,1 Prozent und rund 37.000 Stimmen mehr als bei der letzten Landtagswahl. Das »basisdemokratische Netzwerk« BVB/Freie Wähler – laut Selbstbezeichnung »keiner Ideologie« folgend – dürfte nach vorläufigem Stand mit genau fünf Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Ohne Direktmandate müssen die an der Fünfprozenthürde gescheiterten Wahlbewerber Piratenpartei, DKP und Die PARTEI draußen bleiben.

Letztlich gilt für Brandenburg dasselbe wie für Sachsen: Die bisherige Landesregierung konnte sich in die nächste Legislaturperiode retten, auch wenn neue oder weitere Koalitionspartner gebraucht werden. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober lautete am Sonntag abend im Willy-Brandt-Haus das Fazit von Carsten Schneider (SPD): »Ökonomisch ein Stückchen weiter nach links und kulturell eher mittig« sei »genau die richtige Position« für seine Partei – »gerade auch in Ostdeutschland«.

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