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Aus: Ausgabe vom 03.09.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Massaker von Kundus

Neue Hoffnung

Zehn Jahre nach Massaker von Kundus: Opfer warten immer noch auf Entschädigung durch Bundesrepublik
Von Jörg Kronauer
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Bis zu 142 Menschen sind in Kundus bei dem Luftangriff auf die Tanker gestorben (4.9.2009)

Zehn Jahre nach der Tat keimt Hoffnung auf. Am Mittwoch vergangener Woche, kurz vor dem Jahrestag des Massakers von Kundus, gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg bekannt, seine Große Kammer habe Abdul Hanans Klage gegen die Bundesrepublik angenommen. Hanan hatte bei dem Massaker in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009, für das der damalige Bundeswehroberst Georg Klein militärisch Verantwortung trug, zwei Söhne im Alter von acht und zwölf Jahren verloren. Insgesamt waren Dutzende, vermutlich gar über hundert Zivilisten zu Tode gekommen. Hanan fordert Gerechtigkeit – und obwohl seine Klage wie die anderer Opferangehöriger von deutschen Gerichten letztinstanzlich abgewiesen wurde, hat er nicht aufgegeben: Er ist einen Schritt weiter gegangen und hat sich an den EGMR gewandt. Dessen Große Kammer wird sich nun damit befassen.

Begonnen hatten die Ereignisse, die letztlich in das Massaker mündeten, am Nachmittag des 3. September 2009 gegen 15.30 Uhr afghanischer Ortszeit, also gegen 13 Uhr in Deutschland. Taliban-Kämpfer hatten bei der Ortschaft Aliabad wenige Kilometer südlich des deutschen Feldlagers in Kundus zwei Tanklaster in ihre Gewalt gebracht. Die militärische Gesamtlage war stark angespannt. Auch die Bundeswehr war in erbitterte Gefechte verwickelt, und die Befürchtung machte unter deutschen Militärs die Runde, die Taliban könnten die frisch erbeuteten Tanker als rollende Bomben nutzen, um das deutsche Feldlager anzugreifen. Abends wurde US-Luftunterstützung angefordert, zunächst zur Aufklärung. Es zeigte sich, dass die zwei Tanker auf einer Sandbank in einem Fluss festsaßen, den sie offenbar hatten überqueren wollen. Zahlreiche Menschen – vorwiegend Zivilisten aus den umliegenden Dörfern – waren gekommen, zapften den begehrten Treibstoff ab, suchten damit zugleich die feststeckenden Tanker wieder flottzumachen.

Der zuständige Kommandeur, Oberst Klein, befahl, die Fahrzeuge per Luftangriff zu vernichten. Um 1.49 Uhr Ortszeit am 4. September – 23.19 Uhr in Deutschland – warfen zwei F-15-Jets der United States Air Force die tödlichen Bomben ab. Dabei kamen bis zu 142 Menschen ums Leben, die überwiegende Mehrheit Zivilisten.

Das Massaker hat damals international für Entsetzen gesorgt. Militärisch wäre es, wie nicht anders zu erwarten, leicht zu vermeiden gewesen. Nicht nur, dass man mit der Bombardierung hätte abwarten können, bis die Tanklaster wieder flott gewesen wären und sich von den Zivilisten entfernt hätten. Protokolle des Funkverkehrs zwischen den deutschen Stellen in Kundus und den US-amerikanischen F-15-Besatzungen zeigten, dass letztere wiederholt – angeblich fünf Mal – darauf drangen, in einem ersten Schritt die Zivilisten mit Tiefflügen von den Tankern zu verjagen und dann erst Bomben zu werfen, um die Zahl der absehbaren Opfer zu minimieren. Der unter Kleins Kommando zuständige deutsche Fliegerleitoffizier lehnte dies ab und verlangte – mit der Behauptung, die anwesenden Menschen seien ausnahmslos Kämpfer der Taliban –, die Fahrzeuge ohne Vorwarnung zu zerstören. Das geschah dann, und zahlreiche Zivilisten starben. Die beteiligten US-Militärs wurden dafür umgehend strafversetzt. Versuche von Stanley McChrystal, Kommandeur der International Security Assistance Force (ISAF), auch gegen die beteiligten deutschen Soldaten vorzugehen, wurden von der Bundesregierung konsequent verhindert. Klein fiel die Karriereleiter sogar hinauf, wurde nach einer Reihe von Zwischenstufen zum Abteilungsleiter im Amt für Personalmanagement der Bundeswehr ernannt und zum Brigadegeneral befördert. Heute amtiert er als Abteilungsleiter Ausbildung Streitkräfte im Kommando Streitkräftebasis in Bonn.

Auch auf politischer Ebene ging Berlin mit aller Macht gegen Kritik vor. Schon am Tag nach dem Bombardement stellte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner klar, seiner Auffassung nach habe es sich bei dem Angriff um einen »großen Fehler« gehandelt, während sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn entsetzt konstatierte, es sei nur »schwer zu verstehen und zu akzeptieren, warum so schnell Bomben geworfen wurden«. Der mörderische Angriff hätte »nicht stattfinden dürfen«: »Es muss doch auch in der NATO Regeln geben.« Umgehend wurde Luxemburgs Botschafterin ins Bundesverteidigungsministerium zitiert, Asselborn musste Abbitte leisten: Er habe mit seiner Kritik nur »als Mensch reagiert«, beteuerte er im Deutschlandradio, als Politiker hingegen habe er »sehr viel Respekt vor allen Militärs« in Afghanistan, besonders vor »dem deutschen«. Auch Kouchner sah sich bald gezwungen, »Bedauern« über seine Kritik zu übermitteln. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte zufrieden: »Außenminister Kouchner entschuldigt sich bei Deutschland«.

Ganz spurlos ist das Massaker nicht an der Bundesrepublik vorbeigegangen. Am 26. November 2009 feuerte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, seit dem 28. Oktober im Amt, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert – mit der Begründung, beide hätten ihm wichtige Informationen zu den Ereignissen in der Nacht vom 3./4. September in Kundus vorenthalten. Tags drauf trat Franz Josef Jung, der im September noch als Verteidigungsminister amtiert hatte und dann an die Spitze des Arbeitsministeriums gewechselt war, von seinem dortigen Ministerposten zurück. Er wolle, erläuterte er, die politische Verantwortung für die »Informationspannen« im Zusammenhang mit dem Massaker übernehmen.

Abgesehen von dieser politischen Flurbereinigung tat sich allerdings nicht viel. Die Bemühungen um eine juristische Aufarbeitung des Massakers verliefen weitestgehend im Sande, Versuche von Angehörigen der Opfer, auf dem Rechtsweg eine Entschädigung zu erkämpfen, scheiterten (vgl. Text unten). Am 13. Januar 2016 reichte dann Abdul Hanan, von der deutschen Justiz erfolgreich abgeblockt, seine Klage beim EGMR ein. Der hat sie nun an seine Große Kammer weitergereicht – ein Vorgang, der jährlich nur in rund 30 der insgesamt 60.000 bei dem Gerichtshof anhängigen Verfahren stattfindet. Dies unterstreiche die »Bedeutung, die diesem Fall beigemessen wird«, ließ sich ein EGMR-Sprecher zitieren. Bleibt zu hoffen, dass Hanan diesmal Recht bekommen wird.

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