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Aus: Ausgabe vom 31.08.2019, Seite 4 / Inland
Vor Landtagswahlen am 1. September

»Teil des Systems«

Ostbeauftragter der Bundesregierung gibt Parteien PDS und Die Linke Mitschuld am Aufstieg der AfD. Linke-Kovorsitzende fordert sofortigen Rücktritt
Von Susan Bonath
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Mit pseudorevolutionären Ansprachen versucht die AfD, ostdeutsche Wähler zu gewinnen (Allmosen, 10.8.2019)

Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall geht die AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland mit »Wende-Mythen« auf Stimmenfang. »Werde Bürgerrechtler. Hol dir dein Land zurück – vollende die Wende«, plakatiert sie beispielsweise in Brandenburg. Dies geht einher mit allerlei abstrusen antikommunistischen Verschwörungstheorien, etwa der, wonach unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ein »Sozialismus 2.0« drohe. Der »Ostbeauftragte« der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), dessen Partei in Sachsen und Brandenburg um vordere Plätze kämpft, schlug nun in einem am Donnerstag abend veröffentlichten Interview mit dem Magazin Business Insider (Onlineausgabe) in dieselbe Kerbe. Die PDS als Vorgängerpartei von Die Linke sei mitschuldig am Aufstieg der AfD, so Hirte. Denn sie habe die »Soziale Marktwirtschaft« infrage gestellt. »Man könnte sagen, dass die PDS-Linke gesellschaftlich gesät hat, was die AfD heute erntet«, sagte Hirte.

Die Kovorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, reagierte darauf am Freitag und verwies auf die Folgen des Anschlusses der DDR. Denn indem Hirte Die Linke für die Stärke der AfD verantwortlich mache, »verschweigt er, was im Osten in den letzten Jahrzehnten passiert ist: die Demütigungserfahrungen in der Nachwendezeit und das Wüten des Marktradikalismus«, kritisiert Kipping in einer Mitteilung. Letzterer habe die Menschen im Osten besonders brachial getroffen. »Niedrige Löhne galten als Standortvorteil«, mahnte die aus Dresden stammende Politikerin und konstatierte: Tarifbindung und gewerkschaftliche Organisierung seien zwischen Oder und Elbe bis heute deutlich geringer als im Westen der BRD. »Der neoliberale Zeitgeist wütete hier besonders und erzog die Menschen zum Einsatz der Ellenbogen.« Dabei hätten sie verarbeiten müssen, wie »ihre Betriebe dichtmachten oder privatisiert wurden, dass ihre bisherigen Leistungen nichts galten und ihre Erfahrungen nicht gefragt waren«. Und daran, mahnte Kipping, habe die CDU an vorderster Front mitgewirkt, nicht aber ihre Partei.

Schließlich forderte sie den sofortigen Rücktritt Hirtes vom Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, da er »absolutes Desinteresse an der Gemütslage und der Situation im Osten« erkennen lasse. Wer ein »solches Maß an Ignoranz gegenüber dem Osten« an den Tag lege, sei »allenfalls die Karikatur eines Ostbeauftragten«, heißt es in der Mitteilung vom Freitag.

Die Linke-Chefin warb für eine »sozialökonomische Wende, um den Rechtsruck aufzuhalten«. Zuerst müsse es um Mensch und Natur gehen und erst dann um Profite, die demnach weiterhin zur Gleichung gehören. Die Bundesregierung müsse Schutz vor Armut garantieren, ab er auch »die Besserstellung der Mitte«. Das Wort Kapitalismus sprach Kipping indes nicht aus; von dessen – zumindest grob – vorhersehbarer Entwicklung war keine Rede. Die Linkspartei sei heute »ein Teil des Systems«, resümierte auch der CDU-Mann Hirte. Sie stelle in Thüringen den Ministerpräsidenten und habe in einigen Bundesländern mitregiert. So könne sie ihm zufolge in der Gegenwart »das alte Modell der Totalopposition nicht mehr glaubhaft vertreten«. Damit habe sie »ein Vakuum für die AfD geschaffen«.

Abgesehen vom Resümee des Regierungsbeauftragten, wonach Die Linke mehr Marktwirtschaft hätte predigen sollen, könnte da sogar etwas dran sein. Das hört die Linke-Spitze nicht gern. Es sei die Mehrheit im Bundestag und nicht ihre Partei, die soziale Verbesserungen blockiere, kritisierte Kipping. Die CDU bediene sich deshalb eines »bequemen Schuldabwehrreflexes«, sagte sie, vermied es aber, die Rolle des kapitalistischen Staats zu erwähnen.

In Brandenburg regiert Die Linke seit 2009 zusammen mit der SPD. Damals erreichte sie gut 27 Prozent der Wähler, fünf Jahre später waren es noch 18,6 Prozent. Die AfD hingegen dürfte ihr Ergebnis vom letzten Jahr von zwölf Prozent fast verdoppeln.

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. (31. August 2019 um 07:59 Uhr)
    »Mauerfall« ist ja ganz offensichtlich ein politisch geschaffener symbolischer Funktionsbegriff, der aussagen soll, dass die vom »Unrechtsregime DDR« errichtete Grenzsicherung nun einer angeblich grenzenlosen Freiheit und Demokratisierung nicht mehr im Wege steht. Absolut unverständlich ist, dass diese zielgerichtete Wortschöpfung gerade in einem »linkenx Artikel verwendet wird, der sich gegen rechte Unterstellungen und Interpretationen wendet. »Übernahme« oder »Einvernahme« würden den realen Sachverhalt jedenfalls korrekt darstellen und nach rechts klare Signale setzen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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