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Aus: Ausgabe vom 31.08.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Prognosen

Lackmustest Landtagswahlen

Durchmarsch der AfD in Brandenburg und Sachsen droht. Vor allem im Freistaat wird die Regierungsbildung schwierig
Von Markus Bernhardt
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Wohin nach der Wahl? AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (r.) auf Stimmenfang in Sachsen (Spitzkunnersdorf, 20.8.2019)

Am Sonntag werden in Sachsen und Brandenburg neue Landesparlamente gewählt. Die sich abzeichnenden Wahlergebnisse haben auch Konsequenzen für die Bundespolitik. So wird derzeit damit gerechnet, dass die AfD in beiden Ländern deutliche Erfolge erzielen und unter Umständen in Brandenburg stärkste Partei werden könnte. Eine am Donnerstag veröffentlichte Meinungsumfrage der »Forschungsgruppe Wahlen« sieht die völkischen Nationalisten in Brandenburg bei 21 Prozent. Zwar läge die SPD mit 22 Prozent noch knapp vor der AfD, jedoch beantworteten in der Vergangenheit viele Wähler rechter Parteien derlei Meinungsumfragen nicht immer wahrheitsgemäß.

Die CDU käme in Brandenburg auf 16,5 Prozent der Stimmen. Die Partei Die Linke könnte nur noch 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und verlöre im Verhältnis zur Landtagswahl 2014 satte 4,6 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen kämen auf 14,5 Prozent und auch ein Landtagseinzug der FDP, die aktuell bei fünf Prozent gehandelt wird, wäre nicht ausgeschlossen. Damit zeichnet sich ab, dass die »rot-rote« Landesregierung ihre Mehrheit verliert. Vieles spricht für eine künftige Dreierkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Die Brandenburger Linke hatte mit ihrer Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes, dem Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz und der von Datenschützern kritisierten automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen Anhänger der Partei nachhaltig verärgert. Dass die Koalition aus SPD und Linken – entgegen der Beschlusslage der sogenannten demokratischen Sozialisten – sogar die Kooperation der Bundeswehr mit Schulen verteidigte und unter besagter Landesregierung selbst die Kinderarmut anstieg, dürfte darüber hinaus zum Vertrauensverlust beigetragen haben. Erinnert sei daran, dass schon bei der Landtagswahl 2014 Die Linke 8,6 Prozent der Stimmen verloren hatte.

In Sachsen zeichnet sich ab, dass die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stärkste Partei bleibt. Sie käme einer von der »Forschungsgruppe Wahlen« ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Meinungsumfrage zufolge auf 32 Prozent. Der sächsischen CDU, die als Rechtsaußen-Landesverband gilt, folgt mit 24,5 Prozent die AfD. 14 Prozent der Wählerinnen und Wähler im Freistaat würden für Die Linke votieren, elf Prozent für Bündnis 90/Die Grünen. Während die SPD, die derzeit noch mit der CDU die Landesregierung stellt, auf ein einstelliges Ergebnis von 8,5 Prozent abrutschen würde, könnte der FDP um ihren Spitzenkandidaten Holger Zastrow mit fünf Prozent der Wiedereinzug in den Dresdner Landtag gelingen. Jedoch handelt es sich bei der sächsischen FDP keineswegs um einen »liberalen« Landesverband. Vielmehr orientiert sich dieser an sogenannten nationalliberalen Positionen. Zastrow selbst fiel in der Vergangenheit etwa als regelmäßiger Gesprächspartner der Rechtsaußenpostille Junge Freiheit auf.

Am Freitag warb Susanne Schaper, Kandidatin der sächsischen Linken auf Platz zwei der Landesliste, im Gespräch mit jW darum, bei der Wahl ein »klares Zeichen gegen rechts zu setzen«. Es ginge um nicht weniger, als einen weiteren Rechtsruck im Freistaat zu verhindern. »Was wir brauchen ist ein deutlicher Ausbau der Infrastruktur und der Gesundheitsversorgung in Sachsen. Wir müssen vor allem den ländlichen Raum stärken, Armut bekämpfen und uns für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen rassistische Stimmungsmache stark machen«, so die aus Chemnitz stammende Landtagsabgeordnete. Jede Stimme für die AfD sei eine Stimme für Ausgrenzung und neoliberale Politikkonzepte. »Ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit lässt sich mit der AfD ganz sicher nicht erreichen«, konstatierte Schaper weiter.

Im Freistaat gehöre es »zur traurigen Realität«, dass über 685.000 Menschen – und somit fast 17 Prozent der dortigen Bevölkerung – von Armut bedroht seien. Jedes fünfte Kind lebe mittlerweile in Armut, und die Staatsregierung aus CDU und SPD habe »in den letzten fünf Jahren nicht wirklich etwas unternommen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern«, so die Abgeordnete weiter.

Derzeit ist fraglich, wie der Freistaat künftig regiert werden wird. Zwar dürften CDU und AfD über eine satte parlamentarische Mehrheit verfügen, die Bundes-CDU hat aber jedwede Kooperation mit den Rechten ausgeschlossen. Darüber dürfte sich selbst der sächsische Landesverband nicht einfach hinwegsetzen können. Wenn es denn bei der im Wahlkampf propagierten Distanz bleibt.

Hintergrund: Dreh- und Angelpunkt SPD

Spätestens im Nachgang der Landtagswahlen in Thüringen, die am 27. Oktober stattfinden, könnte es zu einer Erosion der politischen Verhältnisse auf Bundesebene kommen. Es spricht vieles dafür, dass die SPD Ende dieses Jahres im Rahmen der vereinbarten »Halbzeitbilanz« zu dem Schluss kommen wird, die Regierungskoalition mit der CDU/CSU zu verlassen. Schon jetzt wird im Bundestag hinter vorgehaltener Hand der März nächsten Jahres als Monat einer möglichen Neuwahl genannt.

Öffentlich wird das vor der Wahl in Thüringen jedoch kaum kommuniziert. Und selbst wenn die Entscheidung der SPD auf einen Bruch der Koalition hinauslaufen sollte, dürfte es ganz so schnell wahrscheinlich nicht kommen. So ist eher damit zu rechnen, dass die Union sich auf die Suche nach alternativen Regierungsoptionen begeben wird, als sich auf das Abenteuer einer Neuwahl einzulassen, das auch für die Christdemokraten mit einem Regierungs- und Machtverlust enden könnte. Profitieren würden derzeit von Neuwahlen ausschließlich Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Selbst die Partei Die Linke, die von den Meinungsforschern mittlerweile immer öfter bei nur noch sieben Prozent taxiert wird, kann – allen anderen öffentlichen Aussagen ihres Spitzenpersonals zum Trotz – derzeit kein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen haben. Zu tief sitzt das Trauma, den Sprung über die Fünfprozenthürde wie 2002 die PDS zu vergeigen.

Dreh- und Angelpunkt ist, wie schlecht die SPD bei den kommenden drei Landtagswahlen abschneidet. Aktuell werden die sächsischen Sozialdemokraten bei nur noch 8,5 Prozent gehandelt und lägen – sollte sich dieser Wert am Sonntag bestätigen – selbst hinter dem Wahlergebnis der faschistischen NPD in Sachsen aus dem Jahr 2004. Nach dieser Wahl waren die Neonazis mit 9,2 Prozent in den Dresdner Landtag eingezogen. Kaum abzuschätzen ist derzeit auch der Ausgang des SPD-Castings für die Doppelspitze des Parteivorsitzes. Aufgrund der Fülle an Kandidatinnen und Kandidaten sind mit der Wahl eher Chaos als geordnete Verhältnisse zu prognostizieren. Was auch immer in den nächsten Wochen im Berliner Politikbetrieb passieren wird – die Mehrheit der Bundesbürger bevorzugt ungeachtet der verschiedenen Befindlichkeiten in den Parteien geordnete politische Verhältnisse. Die Verantwortung, die derzeit auf einer klein gewordenen Partei wie der SPD liegt, könnte größer kaum sein. (bern)

Debatte

  • Beitrag von Jan S. aus G. (31. August 2019 um 23:59 Uhr)
    Könnte vielleicht jemand aus der Redaktion Markus Bernhardt freundlich darauf hinweisen, dass es einen Unterschied zwischen Prozenten und Prozentpunkten gibt? Solche Stockfehler lassen sich vermeiden.

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