Gegründet 1947 Donnerstag, 19. September 2019, Nr. 218
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 30.08.2019, Seite 12 / Thema
Kaschmir-Konflikt

Kein Frieden in Sicht

Der Streit zwischen den Atommächten Indien und Pakistan um die Himalaja-Region Kaschmir hat sich jüngst wieder verschärft. Die Ursprünge des Konflikts gehen auf die Gründung beider Staaten im Jahr 1947 zurück
Von Matin Baraki
RTX6WHAO.jpg
Proteste von Kaschmiris gegen die indische Staatsgewalt am 25. Mai 2019 in Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Bundesstaates Jammu und Kaschmir

Am 5. August hat die indische Regierung die Sonderrechte des Bundesstaates Jammu und Kaschmir außer Kraft gesetzt. Amit Shah, Innenminister von der nationalistischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP), verkündete vor dem Parlament, dass der Verfassungsartikel 370, der den Status des indischen Teils der Himalajaregion regelt, aufgehoben sei. Dieser Artikel sicherte der Zentralregierung in Neu-Delhi zwar die Hoheit über die Außenpolitik und die Verteidigung, er garantierte Kaschmir jedoch eine eigene Verfassung und weitreichende Selbständigkeit. Damit waren etwa die exklusiven Rechte der Kaschmiris an Grundeigentum geschützt. Diese Sonderrechte sind nun aufgehoben, so dass Siedler aus anderen Regionen Indiens dort jetzt ebenfalls Land kaufen können. Das sehen viele Kaschmiris als ersten Schritt, die ethnographischen Verhältnisse in dem Bundesstaat zugunsten einer hinduistischen Mehrheit zu verändern. Der indische Premierminister Narendra Modi hat zudem die VR China zur Rückgabe der Hochlandregion »Aksai Chin« am Westrand von Tibet aufgefordert, das chinesische Truppen im Zuge des Indisch-Chinesischen Grenzkrieges von 1962 besetzt hatten.

Um jeglichen Widerstand schon von vornherein zu unterbinden, hatte die Zentralregierung in Neu-Delhi schon am 4. August 2019 die politische Führung der Provinz, darunter die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Omar Abdullah und Mehbooba Mufti, unter Hausarrest gestellt und alle Kommunikationskanäle von und nach Kaschmir blockiert. Kaschmir ist der einzige indische Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, und sein Sonderstatus steht der Vision der BJP von einem hinduistischen Indien im Weg. »Die Regierungspartei denkt, dass sie Kaschmir ›indisieren‹ wird. Aber statt dessen werden wir wahrscheinlich die ›Kaschmirisierung‹ Indiens sehen«, gab der Indian Express am 6. August zu bedenken. Beobachter vor Ort warnen vor einer schrecklichen Eskalation der Gewalt.

Gelenkter Terror

Modi dürfte wissen, dass die Aufhebung der Autonomie tatsächlich die gesamte Region destabilisieren wird. Deswegen hat er 8.000 zusätzliche Soldaten in Kaschmir stationiert, das mit einer Truppenstärke von 500.000 Mann schon jetzt eines der am stärksten militarisierten Gebiete der Welt ist. Diese Maßnahmen aus Neu-Delhi sind eine Steilvorlage für die Radikalen in Kaschmir wie in Pakistan, den bewaffneten Kampf mit der Unterstützung von Regierung und Geheimdienst in Islamabad zu intensivieren. Darüber hinaus verschärfen sie die Spannungen zwischen Indien und Pakistan weiter. Sucht Indien nun tatsächlich eine endgültige Entscheidung um den Status von Kaschmir? Das wäre brandgefährlich. Schließlich stehen sich mit Pakistan und Indien zwei Atommächte gegenüber.

Die pakistanische Regierung hat den indischen Botschafter des Landes verwiesen, jedoch angekündigt, den Konflikt nicht militärisch, sondern diplomatisch lösen zu wollen. Der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan hat Donald Trump um Vermittlung gebeten. Zum ersten Mal seit 1972 beriet der UN-Sicherheitsrat über den Kaschmir-Konflikt. Chinas UN-Botschafter Zhang Jun hatte ein Treffen des Gremiums auf Bitten Pakistans beantragt. Die chinesische Regierung gab Indien die Schuld an den neu aufgeflammten Spannungen in der Region und kritisierte die Regierung in Neu-Delhi deutlich. »Was betont werden sollte ist, dass Indiens Handlungen auch Chinas Souveränität in Frage gestellt und ein bilaterales Abkommen verletzt haben«, sagte – mit Blick auf das von der Volksrepublik gehaltene Aksai Chin – der chinesische UN-Botschafter am 16. August nach einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York, die hinter verschlossenen Türen stattfand.¹ Solche einseitigen Handlungen von seiten Indiens seien nicht zulässig, Frieden und Stabilität in der Grenzregion gefährdet. China sei »ernsthaft besorgt« über die Entwicklungen. Pakistan und Indien sollten gemeinsam eine friedliche Einigung finden.

Im indischen Teil der umkämpften Region Kaschmir kam es am 16. August 2019 zu Zusammenstößen zwischen Hunderten Demonstranten und der Polizei. Am selben Tag teilte die pakistanische Armee mit, dass in Kaschmir ein weiterer pakistanischer Soldat durch Beschuss von indischer Seite an der faktischen Grenzlinie getötet worden sei. Schon am 15. August waren drei pakistanische Soldaten sowie zwei Zivilisten durch indische Einheiten getötet worden.

Ein halbes Jahr zuvor, am 14. Februar 2019, hatte ein Attentäter in der Nähe von Srinagar, der Hauptstadt des Bundesstaates Jammu und Kaschmir, ein mit großen Mengen Sprengstoff beladenes Auto in einen Bus gelenkt. Dabei wurden mehr als vierzig indische Soldaten getötet. Es war eines der verheerendsten Attentate der jüngsten Zeit. Zu der Aktion bekannte sich die in Pakistan ansässige islamistische Terrororganisation »Jaish-e Mohammed« (JeM). Nach dem Anschlag begann die indische Armee mit einem Großeinsatz. Dabei entdeckte sie ein Versteck der Terroristen in der Nähe des Dorfes Pinglan auf pakistanischem Territorium außerhalb Kaschmirs. Bei zwölfstündigen Feuergefechten starben sieben Menschen, darunter vier indische Sicherheitskräfte. Zudem bombardierte die indische Luftwaffe ein Ausbildungscamp der JeM im verfeindeten Nachbarland. Daraufhin schoss die pakistanische Armee einen Kampfjet der Inder ab und nahm den Piloten fest. Der pakistanische Premierminister Imran Khan kündigte kurz darauf an, ihn wieder freizulassen. Beobachter werteten dies als Schuldeingeständnis bzw. als Wiedergutmachungsakt Pakistans.

Die indische Regierung verlangt, dass der Anführer der JeM, Maulana Masood Azhar, auf die Terrorliste der Vereinten Nationen gesetzt wird, und beschwerte sich, dass die Regierung der VR China als Vetomacht diese Maßnahme blockierte. Die englischsprachige chinesische Parteizeitung Global Times verlangte von der indischen Regierung »solide Beweise« gegen Azhar. Dabei hatte sich JeM doch zum Attentat bekannt.

Zwar ist die Terrororganisation in Pakistan offiziell verboten, doch deren Anführer bleiben im Lande unangetastet. Indische Sicherheitsexperten heben immer wieder hervor, dass JeM nach wie vor vom pakistanischen Militärgeheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) gedeckt werde. Nach Darstellungen der indischen Regierung kämpfen mehrere extremistische Gruppen, die vom ISI gesteuert werden, gegen den indischen Staat. Beobachter aus der Region bestätigen, dass JeM zu jenen islamistischen Tarnorganisationen gerechnet wird, »die vom pakistanischen Militär und seinen Geheimdiensten finanziert, ausgerüstet, ausgebildet und mit Anschlägen in Nachbarstaaten beauftragt werden«.² JeM sei allein niemals in der Lage, autonom zu agieren und solche Terroroperationen durchzuführen, betont der Antiterrorexperte und Direktor des »Institute for Conflict Management« Ajai Sahni.³

Genese des Konflikts

Der Konflikt um Kaschmir reicht bis in die Zeit der Ausrufung der beiden Staaten Indien und Pakistan zurück. Als in Folge des antikolonialen Kampfes seit Beginn des 20. Jahrhunderts die direkte britische Kontrolle über Indien nicht mehr zu halten war, griffen die Kolonisatoren zur bewährten Methode des »divide et impera«, um zumindest eine Verlängerung ihrer Herrschaft unter veränderten Umständen zu ermöglichen. Die ersten Maßnahmen waren darauf gerichtet, die antikoloniale Bewegung entlang ethnisch-religiöser Linien zu spalten. Infolgedessen bildeten sich säkular orientierte Kräfte unter Führung Mahatma Gandhis und Jawaharlal Nehrus sowie religiös orientierte unter der Regie der Muslimliga von Mohammed Ali Jinnah heraus. Sowohl Gandhi und Nehru als auch deren Kampfgefährte, der legendäre Paschtunenführer Abdul Ghaffar Khan, kämpften für die Befreiung des gesamten indischen Subkontinents. Jinnah verbreitete mit seiner Muslimliga die These der »Zwei-Nationen-Theorie« , die er vor allem religiös begründete. Der britische Geheimdienst heizte den aufkeimenden Konflikt weiter an und ließ Köpfe geschlachteter Kühe vor den Türen der Hindus bzw. zerrissene oder zum Teil verbrannte Koranausgaben vor den Türen der Muslime plazieren.⁴ Damit wurde der in der indischen Geschichte grausamste Bürgerkrieg zwischen Hindus und Muslimen eingeleitet, wodurch die Teilung Indiens gerechtfertigt und unausweichlich schien. Die britische Kolonialmacht hatte ihr erstes Ziel erreicht.

Um auch bei der künftigen Gestaltung des Subkontinents seinen Einfluss zu wahren, entsandte Großbritannien Anfang des Jahres 1947 Lord Mountbatten als Vizekönig nach Indien, »um den Subkontinent in kürzester Zeit zu teilen«.⁵ Nach dem »Mountbatten-Plan« sollte die Teilung innerhalb von hundert Tagen vollzogen sein. Das am 15. August 1947 vorliegende Ergebnis verursachte ein unvorstellbares Chaos. 16 Millionen Menschen verließen ihre Heimstätten fluchtartig, da die Grenze zwischen den neu entstandenen Staaten, der Indischen Union einerseits und Pakistan andererseits, willkürlich mitten durch den von verschiedenen Völkern besiedelten Punjab gezogen wurde. Die Hindus flohen nach Indien, die Muslime nach Pakistan.

Während die indische Regierung unterschiedliche religiöse Bekenntnisse der Bevölkerung anerkannte, begründete am 14. August 1947 die neue pakistanische Regierung ihre Existenz allein auf religiöser Grundlage und erhob den Anspruch, Repräsentantin aller Muslime auf dem indischen Subkontinent zu sein, darunter auch der muslimischen Mehrheit von mehr als 70 Prozent im Fürstenstaat Jammu und Kaschmir.

Um diesem Anspruch Geltung zu verschaffen, fielen ab dem 22. Oktober 1947 »einige tausend dem Islam anhängende Stammeskrieger von der pakistanisch-afghanischen Grenze kommend in den bereits von Unruhen erschütterten Westen von Jammu und Kaschmir ein. Sie verwüsteten und plünderten die Orte, die an ihrem Weg lagen, und gelangten am 25. Oktober 1947 bis kurz vor die Hauptstadt Srinagar.«⁶ Diese Angehörigen der Bergstämme, die zuvor nur leichte Handfeuerwaffen kannten, setzten bei ihrer Invasion Tanks, Geschütze und sogar Flugzeuge ein. Man muss nicht lange spekulieren, von wem sie das schwere Gerät erhalten hatten. Dieses Ereignis steht am Anfang des Konflikts, der seit 1947 zu vier Kriegen zwischen Indien und Pakistan geführt hat, drei davon im Streit um die strategisch wichtige Himalaja-Region Kaschmir.

Um die Integrität seines Landes zu wahren, erklärte der Maharadscha (Fürst) von Jammu und Kaschmir, Hari Singh, am 26. Oktober 1947 den Beitritt seines Landes zur Indischen Union und bat in einem Schreiben die indische Regierung um militärische Unterstützung. Diese Beitrittserklärung wurde vom Vizekönig Mountbatten am 27. Oktober formal angenommen, und er riet dem indischen Premierminister Nehru, den Beitritt anzuerkennen. Auf dieser Grundlage leistete die indische Regierung Militärhilfe. Dieser erste indisch-pakistanische Krieg dauerte bis Ende 1948.

Seit Januar 1948 war der UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt befasst. Auf Basis der Resolution der United Nations Commission for India and Pakistan (UNCIP) vom 13. August 1948 wurde am 1. Januar 1949 ein Waffenstillstand entlang einer Demarkationslinie auf der Höhe der zufälligen Kampflinien zwischen den Truppen beider Länder vereinbart. Damit war auch die Teilung Kaschmirs vollzogen, die weitere indisch-pakistanische Kriege zur Folge hatte.

Über den künftigen Status Kaschmirs sollte ein Plebiszit entscheiden. Dies geht aus einem Schreiben von Mountbatten an den Maharadscha Hari Singh hervor, auf das sich Pakistan seitdem immer wieder beruft. Dort heißt es u. a. »die Frage des Beitritts sollte in Übereinstimmung mit den Wünschen des Volkes des Staates entschieden werden, es ist der Wunsch meiner Regierung, dass, sobald Recht und Ordnung in Kaschmir wiederhergestellt sind und sein Territorium von dem Invasor gesäubert ist, die Frage des Beitritts (…) unter Einbeziehung des Volkes entschieden werden sollte«.⁷

Nehru, damals Ministerpräsident Indiens, war sich darüber im klaren, »dass eine Volksabstimmung zugleich die eine oder andere Staatsidee antasten musste. Entschieden sich die Mohammedaner Kaschmirs für Pakistan, musste dies zugleich die Idee des säkularen Staates treffen; entschieden sie sich für Indien, wurde damit die Existenzberechtigung Pakistans verneint.«⁸

Antagonistische Interessen

Außenpolitisch unterstützte Indien den Befreiungskampf der noch kolonisierten Länder und sprach sich für Blockfreiheit aus. Indische Politiker hatten schon Ende März 1947 in Neu-Delhi zu einer »Asian Relations Conference« eingeladen, um über die Probleme des weiteren antikolonialen Kampfes und die Beziehungen zwischen den jungen Nationalstaaten zu beraten. Die Außenpolitik Pakistans hingegen war von Anfang an am Westen orientiert. Am 8. September 1954 wurde Pakistan Mitglied der von den USA ins Leben gerufenen Southeast Asia Treaty Organization (SEATO), Indien indessen war Initiator und Gründungsmitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten und der Konferenz von Bandung (Indonesien), an der im April 1955 29 souveräne afrikanischen und asiatische Staaten teilnahmen.

Die pakistanische Regierung erklärte am 23. September 1955 ihren Beitritt zum von Großbritannien geführten Bagdadpakt und hoffte damit, aus einer Position der Stärke den Kaschmir-Konflikt lösen zu können. Aus Sicht der Westmächte hätte es den Kaschmir-Konflikt womöglich gar nicht gegeben, wenn die indische Regierung von ihrer »unmoralischen Blockfreiheitpolitik«, wie es der damalige US-Außenminister John Forster Dulles unumwunden formulierte, Abstand genommen hätte und den vom Westen gegründeten Bündnissen in irgendeiner Form beigetreten wäre.

Kaschmir_umstrittene_Gebiete.png

Die Proklamation Pakistans als Islamische Republik am 23. März 1956 sollte dem Anspruch, legitimer Vertreter der in Kaschmir lebenden Muslime zu sein, weiteren Nachdruck verleihen. Nachdem am 17. November 1956 die verfassunggebende Versammlung von Jammu und Kaschmir den Beitritt zur Indischen Union beschlossen und am 26. Januar 1957 eine Verfassung für Kaschmir in Kraft gesetzt hatte, in der festgelegt ist, »dass ganz Kaschmir ein integraler Bestandteil der Republik Indien ist«, wurde am 27. Januar auf der Grundlage von Artikel 370 der bereits 1947 vollzogene Beitritt zur Indischen Union verfassungsrechtlich sanktioniert.

Die ökonomische und innenpolitische Krise in Pakistan veranlasste das Militär am 27. Oktober 1958 unter Führung von Feldmarschall Ayub Khan zu einem Putsch. Die Aufnahme Kaschmirs in die Indische Union verschärfte die Spannungen, die im September 1965 im zweiten indisch-pakistanischen Krieg kulminierten. Während die VR China Drohungen an die Adresse Indiens richtete, vermittelte Alexej Kossygin, Ministerpräsident der UdSSR, in Taschkent zwischen den Konfliktparteien. Als Ergebnis schlossen der indische Ministerpräsident Lal Bahadur Shastri und Pakistans Präsident Ayub Khan einen Waffenstillstand und einigten sich nach Artikel 1 der »Tashkent Declaration« vom 10. Januar 1966 auf den Verzicht einer gewaltsamen Konfliktlösung.

Doch die Lage blieb angespannt. Der Bau einer Straße mit Hilfe der VR China im Jahre 1969, die Kaschmir mit Xinjiang verband und die strategische Lage in diesem Gebiet zu Ungunsten Indiens veränderte, sowie die Verhaftung einiger propakistanischer Politiker in Kaschmir heizten den Konflikt wieder an. Ende Januar 1971 entführten separatistische Kaschmiri ein Flugzeug der Indian Airlines nach Lahore (Pakistan), wo die Maschine gesprengt wurde und die Entführer Asyl erhielten. Am 3. Dezember 1971 begann der dritte indisch-pakistanische Krieg, der schon am 16. Dezember mit einer Niederlage Pakistans endete und zur Abtrennung Ostpakistans führte, das unter dem Namen Bangladesch als unabhängiger Staat entstand.

Diese Kriegsereignisse verhinderten die zuvor vereinbarten weiteren Treffen auf höchster Ebene. Erst mit der Amtsübernahme Zulfikar Ali Bhuttos am 20. Dezember 1971 als neuem Ministerpräsident Pakistans kam es vom 28. Juni bis 2. Juli 1972 zu einem Zusammentreffen zwischen der indischen Regierungschefin Indira Gandhi und Bhutto in Simla (Nordindien). Im am 2. Juli 1972 von beiden unterzeichneten Abkommen von Simla verpflichteten sie sich, den Kaschmir-Konflikt auf friedlichem Weg zu lösen. Doch kaum aus Simla zurückgekehrt, startete Pakistan sein Atomprogramm, wovon Islamabad sich einen Abschreckungseffekt gegenüber Indien erhoffte. Es dauerte jedoch gerade einmal zwei Jahre, bis auch Indien nachzog und 1974 einen atomaren Sprengsatz zündete. Seither stehen sich in dem Konflikt zwei Atommächte gegenüber.

Brenzlige Lage

An dessen Zuspitzung ist gegenwärtig keine der beiden Seiten interessiert. Pakistan steht nach Einschätzung einiger Beobachter am Rande eines Staatsbankrotts und dürfte einen Krieg mit Indien nicht verkraften.⁹ »Doch Pakistans staatlich gelenkter Terrorismus wird weitergehen«, heißt es in einer Einschätzung des Deutschlandfunks.¹⁰ Das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den beiden Atommächten habe bis jetzt keine nennenswerte »Stabilität geschaffen, sondern konventionelle Kriege und hybride Kriegführung begünstigt. Darunter fällt Pakistans systematischer Einsatz islamistischer Terroristen für Attacken gegen Indien.« Das ist eine taktisch genau kalkulierte Politik Islamabads. Denn islamisch extremistische Terrorgruppen, ermöglichen »dem bankrotten Pakistan eine kostengünstige irreguläre Kriegführung, die Indien trotz seiner atomaren und konventionellen Übermacht ins Hintertreffen versetzt.« Militär und Geheimdienste halten den Konflikt mit dem größeren Nachbarn am köcheln, weil er den Machtanspruch der Generäle über den pakistanischen Staat zementiert. Zugleich geht es um Vergeltung: »Kaschmir, Ursprung der Feindschaft, ist nicht der einzige wunde Punkt der Pakistaner. Indiens militärische Unterstützung für die Abspaltung Bangladeschs 1971 (…) hat das Militär bis heute nicht verschmerzt.«¹¹

In einem mit konventionellen Waffen geführten Krieg wäre Pakistan Indien unterlegen. Das erhöht die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. 1999 hatte Pakistan schon einmal fast seine Atomwaffen in Stellung gebracht. Vor einigen Jahren hat Islamabad eine Doktrin der »kompletten Abschreckung« verabschiedet, die einen nuklearen Erstschlag beinhaltet. Indien hingegen schließt den Ersteinsatz von Atomwaffen als Antwort auf einen konventionellen Angriff seitens Pakistans bisher aus.

Anmerkungen

1 »China gibt Indien die Schuld an Spannungen«, Der Tagesspiegel, 16.8.2019, https://www.tagesspiegel.de/politik/un-sicherheitsrat-zu-kaschmir-china-gibt-indien-die-schuld-an-spannungen/24911846.html

2 Sabina Matthay: Indien-Pakistan-Konflikt, in: Deutschlandfunk, 2.3.2019

3 Vgl. Arne Perras: »Zynische Kalkulation«, SZ, 22.2.2019

4 Matin Baraki: Gedächtnisprotokoll eines Gesprächs mit dem afghanischen Politiker und Zeitzeugen Ali Mohammad Chorosch im Sommer des Jahres 1973 in Bagrami bei Kabul

5 Jakob Rösel: Die Entstehung des Kaschmirkonflikts, in: Werner Draguhn (Hg.): Indien 1999, Hamburg 1999, S. 161

6 Rudolf Geiger: Kaschmir: Vier Jahrzehnte eines Konflikts, in: ­Vereinte Nationen, Jg., 36, Nr. 2, Koblenz 1988, S. 53

7 Ders.: Die Kaschmirfrage im Lichte des Völkerrechts, Berlin 1970, S. 246

8 Dietmar Rothermund: Die politische Willensbildung in Indien 1900–1960, Wiesbaden 1965, S. 232

9 Vgl.: »Indien wächst langsamer und verspricht Wohltaten«, FAZ, 1.3.2019

10 Sabina Matthay: Indien-Pakistan-Konflikt, a. a. O.

11 Ebenda

Matin Baraki ist Mitglied des Zentrums für Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt schrieb er an dieser Stelle am 12. April 2018 über den Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan 1988.

Ähnliche:

  • Trauer und Wut: Dorfbewohner in Kaschmir bei der Beerdigung von ...
    07.09.2016

    In der Sackgasse

    Unruhen im indischen Teil Kaschmirs: 71 Tote und Tausende Verletzte. Keine Lösung in Sicht
  • Modi r.) und Sharif am Freitag beim SCO-Gipfel in Ufa
    14.07.2015

    Wieder nur Händeschütteln?

    Indiens und Pakistans Premiers sprachen im russischen Ufa miteinander