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Aus: Ausgabe vom 30.08.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Klimaschutz

EU bleibt Bolsonaro treu

Trotz Brandrodung des Regenwalds in Brasilien hält Brüssel an Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten fest
Von Efthymis Angeloudis
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Brasiliens Präsident Jair Bolsonara (2. v. r.) findet das Vorgehen der EU nicht lustig (G-20-Gipfel in Osaka/Japan, 29.6.2019)

Der Urwald brennt: Zehntausende Großfeuer im Amazonasgebiet gefährden Millionen Hektar Regenwald. Nach Frankreich und Irland droht jetzt auch Luxemburg offen mit einem Veto gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens mit Südamerikas Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Doch selbst in Anbetracht der internationalen Isolation, in der sich Brasiliens faschistischer Präsident Jair Bolsonaro nach den verbalen Angriffen auf Umweltschützer und auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron befindet, hält die EU an dem Handelsabkommen fest. »In einer Welt, in der die internationale Ordnung, insbesondere, aber nicht nur im Handelsbereich, am seidenen Faden hängt, eröffnet das Mercosur-Abkommen Plattformen für die Zusammenarbeit in der Gestaltung der Globalisierung«, sagte die EU-Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, am Mittwoch in Berlin.

Auch die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass ein »Nichtabschluss aus unserer Sicht nicht die geeignete Antwort ist auf das, was derzeit in Brasilien geschieht«. Inzwischen musste Berlin angesichts der internationalen Proteste gegen die Umweltzerstörung Bolsonaros davon wenigstens in der Öffentlichkeit abrücken, fand aber noch keine klaren Worte. Lediglich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte in einem Interview mit der Welt (Mittwochausgabe): »Wenn diese (Vorschriften) nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben.« Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) widersprach ihr jedoch und erklärte, dass Druck auf den brasilianischen Präsidenten nur »Gegendruck« erzeugen werde.

Auch die EU-Kommission verfolge mit Sorge was in Brasilien passiert, so die Generaldirektorin für Handel, Weyand. Deswegen unterstütze sie EU-Ratspräsident Donald Tusk, der erklärt habe, die EU stehe zwar zum Abkommen mit Mercosur, aber dass das, was am Amazonas passiert, Einfluss auf die Ratifizierung des Vertrages habe. Es sei viel über den Bereich Umwelt und Klima gesprochen worden. Das sei ein ganz wichtiger Teil dieser Vereinbarung. Der weitaus wichtigere Aspekt, so die Saarländerin, sei jedoch, eine »Handelsbeziehung auf der Grundlage der Stärke des Rechts und nicht auf Grundlage des Rechts des Stärkeren« zu gestalten. »Und dazu leistet das Mercosur-Abkommen einen wesentlichen Beitrag.«

Die ehemalige Stellvertreterin des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier bei den »Brexit«-Verhandlungen versuchte zwar hervorzuheben, dass das Mercosur-Abkommen der erste Handelsvertrag sei, in dem die »effektive Implementierung der jeweiligen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens« festgeschrieben sei, konnte aber nicht erklären, wie die beiden Parteien gezwungen werden könnten, diese umzusetzen. Letztendlich musste Weyand nach etlichen Nachfragen zugeben, dass es keinen Sanktionsmechanismus gibt. Statt dessen sei ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen, der zu einem Prozess führen könnte, falls sich eine der beiden Parteien nicht an die »rechtlich verbindlichen Verpflichtungen des Nachhaltigkeitskapitels« hält.

In diesem Zusammenhang bestehe aber noch kein Grund zur Sorge. Man sehe in den letzten Tagen, dass es verstärkt zu innenpolitischen Diskussionen in Brasilien komme. »Die Wirtschaft sorgt sich zum einen um den Ruf Brasiliens, aber auch um die Zukunft des Abkommens.« Das werde Bolsonaro zwingen umzulenken. Die ersten Ergebnisse des Abkommens zeigten, dass die CO2-Emissionen der meisten Mercosur-Staaten sinken oder wenigstens neutral blieben, so ­Weyand. Wie diese Messungen zustande kamen, oder wie diese Zahlen als Resultat eines Handeslabkommens gelten können, das noch gar nicht in Kraft getreten ist, erklärte die Saarländerin nicht. Im Vergleich zu den enormen Vorteilen, die sich vor allem die deutsche Industrie mit dem Abkommen sichern wird, ist dies auch zweitrangig.

Selbst die europäische Landwirtschaft wird nach Angaben der EU-Kommission keinen Schaden durch das Abkommen nehmen. Die Exporte aus den südamerikanischen Staaten würden gerade mal ein Prozent des Rindfleischkonsums der EU ausmachen. »Das ist ein Hamburger pro EU-Bürger im Jahr«, versicherte Weyand. Außerdem hätten ihr Agrarexperten erklärt, dass die Rinder für das importierte Edelfleisch »Primecut« nicht in der Nähe des Regenwaldes gehalten werden könnten und dass das Abkommen somit keinen Einfluss auf Amazonien habe. Das müsste jetzt nur noch jemand den Brandstiftern sagen.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Conrad Fink, Freiberg am Neckar: Gemeinsame Verantwortung Der rechtsradikale Präsident Brasiliens hat dem größten Regenwaldgebiet der Welt und den dort lebenden indigenen Völkern den Krieg erklärt. Begeisterung für die Abholzung der Regenwälder ist ja das um...
  • Iri Wolle, Berlin: Alles für den Profit Zu dem Artikel über Brasilien habe ich noch folgende Ergänzung zu dem Geständnis der Generaldirektorin für Handel bei der EU-Kommission, Sabine Weyand, dass es keinen Sanktionsmechanismus zum Schutz d...
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