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Aus: Ausgabe vom 30.08.2019, Seite 7 / Ausland
Polizeigewalt Frankreich

Schützende Hand

Frankreich: Macron entsetzt »Gelbwesten«-Bewegung mit Aussagen zu Polizeigewalt
Von Ina Sembdner
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Mit vollem Einsatz das »Schlimmste vermieden«: Frankreichs Polizei gegen »Gelbwesten« (Paris, 16.3.2019)

Der Aufschrei unter denjenigen, die seit vergangenem Jahr in Frankreich gegen die Regierungspolitik auf die Straßen gehen, ist groß gewesen diese Woche. Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag in einem Fernsehinterview bei France 2 den Einsatz der Polizei gegen die »Gelbwesten«-Proteste gelobt und behauptet, es habe keine Gewalt mit irreparablen Folgen seitens der Beamten gegeben. Und schob nach: Sollte es zu inakzeptabler Gewalt gekommen sein, hätte diese seiner Meinung nach zu keinen irreparablen Schäden geführt. »Das Schlimmste wurde durch die Professionalität der Polizei vermieden.« Vielmehr hätte es »eine beispiellose Gewalt« gegen die Einsatzkräfte gegeben, hier führte er den in solchen Zusammenhängen stets genannten »schwarzen Block« ins Feld.

Die zahllosen Opfer der von Paris ausgeweiteten Maßnahmen – unter anderem der bei Protesten legale Einsatz von Hartgummigeschossen, anderswo als Kriegswaffe verboten – werden so negiert. Arié Alimi, Anwalt und Mitglied des nationalen Büros der »Liga für Menschenrechte« und Berater mehrerer »Gelbwesten«-Aktivisten empfand die Worte des Präsidenten als »schrecklich und zutiefst gefährlich«, wie er am Montag gegenüber dem Sender France Info (online) angab. Für ihn stelle Macron »die öffentliche Ordnung über das Recht auf Leben«. Rhetorisch fragte er, was man von jemandem halten solle, »der den Familien dieser Toten und Verstümmelten, die eine Gliedmaße oder ein Auge verloren haben, sagen würde, dass es keine irreparable Gewalt gegeben hat?«

Wie der Staatssekretär des Innenministeriums, Laurent Nuñez, am Donnerstag bekanntgab, wisse die Generalinspektion der Polizei, die für die interne Kontrolle der Einsatzkräfte zuständig ist, von 313 strafrechtlichen Ermittlungen »wegen des Verdachts der polizeilichen Gewalt« im Rahmen der »Gelbwesten«-Proteste. Etwas mehr als die Hälfte dieser Fälle sei zur Beurteilung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, bisher gebe es aber noch keine Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Polizeibeamte, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben des Innenministeriums von Mitte Mai wurden bis dahin 2.448 Personen auf seiten der Demonstranten und 1.797 bei der Polizei verletzt, ohne weitere Angaben über die Schwere der Verletzungen zu machen. Laut Angaben der »Gelbwesten« hätten jedoch mindestens 41 Menschen nachweislich »irreparable« Schäden durch die Verwendung von sogenannten Defensivgeschossen und den Einsatz von Blendgranaten erlitten: 23 Menschen haben demnach ein Auge verloren bzw. sind auf einem Auge erblindet, fünf Personen haben eine Hand verloren, einem Demonstranten musste ein Hoden entfernt werden, ein anderer verlor seinen Geruchssinn. Weitere zehn Aktivisten hätten andere schwere Verletzung z. B. am Kiefer oder den Füßen erlitten.

Auch wenn die Bewegung der »Gelbwesten« seit dem Auftakt am 17. November 2018, nicht zuletzt wegen des gewaltsamen Vorgehens der Polizei, an Masse verloren hat, demonstrieren Hunderte Menschen Woche für Woche weiter gegen die neoliberale Ausrichtung ihres Staatschefs. Gegenüber dem Sender BFM-TV kündigte am Mittwoch ein Aktivist aus Marseille einen »schwarzen September« für die Regierung an, nach Veröffentlichung des Aufrufs »21. September: Historische Mobilisierung« hätten laut Bericht bereits 3.000 Personen in den »sozialen« Netzwerken ihre Teilnahmeabsicht bekundet. Dieses Datum nimmt Bezug auf den Tod von Steve Maia Caniço, der nach einem Polizeieinsatz im Rahmen eines »Fête de la Musique«-Konzerts am 21. Juni offenbar in der Loire ertrunken war. Laut AFP setzte die Polizei damals Knüppel und Tränengas ein, um die Festivalbesucher gegen Morgen auseinanderzutreiben. Einige von ihnen fielen in die Loire, 14 Menschen konnten gerettet werden, der 24jährige galt zunächst als vermisst. Seine Leiche ist dann am 29. Juli in der Nähe des Ortes entdeckt worden. Am Sonnabend darauf fanden in Nantes und mehreren anderen französischen Städten Solidaritätskundgebungen statt, einige organisiert auch von den »Gelbwesten«. Zuletzt beteiligten sie sich außerdem an den Protesten rund um den G-7-Gipfel in Biarritz.

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