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Aus: Ausgabe vom 30.08.2019, Seite 7 / Ausland
Regierungskrise Italien

Aufatmen in Rom

Premier Conte erhält Auftrag zur Regierungsbildung mit Sozialdemokraten und Sterne-Bewegung. Unterschiedliche Prioritäten der Parteien
Von Gerhard Feldbauer
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Soll die verfeindeten Parteien PD und M5S zusammenbringen: der alte und neue Premier Conte am Donnerstag in Rom

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag den bisherigen parteilosen Premier Giuseppe Conte mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. Vorher hatten sich die bisher mit der rassistischen Lega regierende Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Demokratische Partei (PD), wegen ihres aus der früheren Linkspartei stammenden Flügels auch als Sozialdemokraten betrachtet, gegenüber dem Staatschef dazu bereit erklärt. Conte nahm mit Vorbehalt an und wollte sich bereits am gleichen Tag mit den Delegationen beider Parteien zu einem ersten Gespräch treffen. Damit scheint ein Ende der Regierungskrise in Sicht, die Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini mit einem Misstrauensvotum gegen Conte im Senat vor zwei Wochen ausgelöst hatte, um Neuwahlen zu erreichen.

Bis zuletzt war offen, ob die beiden bislang verfeindeten Parteien zusammenfinden würden. Die PD war zunächst gegen die Berufung Contes, weil dieser wie die M5S lange Zeit dem Treiben Salvinis tatenlos zugesehen hatte. Sterne-Vorsitzender Luigi Di Maio hatte daraufhin die Verhandlungen abgebrochen. Die PD lenkte ein und forderte M5S auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um in einer Regierung mit den Sozialdemokraten eine neue Phase in der italienischen Politik einzuleiten. »Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus« erklärte PD-Chef Nicola Zingaretti. Es gehe darum, »die Sicherheit, die Legalität und das Wohlbefinden der Menschen ohne Sündenböckezu schaffen« ins Zentrum zu stellen. Zingaretti betonte jedoch auch, er wolle eine »Regierung der Wende«, die »loyal zur EU« stehen müsse. Der PD-Chef erklärte zudem, er werde der Regierung nicht beitreten. Damit will er offenbar vermeiden, sich einer Kabinettsdisziplin zu unterwerfen, und sich so die Möglichkeit für Kritik erhalten.

Der alte und neue Premier steht nunmehr vor schwierigen Verhandlungen, denn die Prioritäten beider Parteien können unterschiedlicher nicht sein. Ihre Zustimmung für Conte hat die PD an die Bedingung geknüpft, dass Di Maio nicht Vizepremier bleiben könne und es nur einen von der PD zu stellenden geben dürfe. Außerdem beanspruchen die Sozialdemokraten das Innenministerium, um ihre Forderung durchzusetzen, das teilweise verfassungswidrige und migrantenfeindliche »Sicherheitsdekret« aufzuheben. Di Maio verlangte indes zuerst Verhandlungen über »das Programm« und dann über »die Namen« (der Minister). Zu seinen Prioritäten gehört eine Verfassungsreform, die die Zahl der Parlamentarier im Senat und der Abgeordnetenkammer von 950 auf 605 reduzieren soll, ferner der von der Lega bisher blockierte Mindestlohn sowie Steuererleichterungen für Unternehmen. Über eine gemeinsame Regierung will er die Parteimitglieder mittels einer Onlineplattform abstimmen lassen.

Kommt eine Übereinkunft über Programm und Personen zustande, muss Conte sich im Senat und in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung stellen. Beide Parteien verfügen aus den Wahlen im März 2018 über 51 Prozent der Stimmen (M5S davon 34 Prozent). Nicht sicher ist, ob Di Maio alle Leute bei der Stange halten kann. Mit einer bereits zugesagten Unterstützung der Linkspartei LeU (3,4 Prozent) könnte eine Regierung von M5S und PD dennoch durchkommen.

Ob diese Regierung, wie es Ziel der PD ist, sich bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 halten könnte, bleibt fraglich. M5S bleibe, merkt die römische La Repubblica am Donnerstag an, ein »widerstrebender Partner« und es gebe »noch Hindernisse«, die zu überwinden seien. Die für solide Umfragen bekannte Denkfabrik »Teneo« äußerte Zweifel an der Haltbarkeit einer Regierung bestehend aus »zwei unterschiedlichen Partnern«, die »durch ein tiefes Gefühl des Misstrauens getrennt sind«.

Fazit bleibt zunächst, dass Lega-Chef Salvini mit Neuwahlen gescheitert ist. Er reagierte wütend und beschimpfte das zu erwartende Kabinett laut ANSA als »schlimmste Linke« und »eine von Merkel und Macron ferngesteuerte Regierung«. Demnach will er alles unternehmen, damit Conte »keine Mehrheit im Parlament erhält«.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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