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Aus: Ausgabe vom 30.08.2019, Seite 6 / Ausland
Brexit

»Sehr britischer Staatsstreich«

Empörung über Suspendierung des Unterhauses. Linke fordern Bruch mit der EU
Von Christian Bunke, Manchester
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Der britische Premierminister Boris Johnson am 30. Juli beim Besuch der Shervington Farm in Wales

Nachdem der britische Premierminister Boris Johnson die Schließung des britischen Parlaments vom 11. September bis 14. Oktober verkündet hat, ist die Empörung auf der Insel groß. »Es ist an der Zeit, dass die Unterhausabgeordneten diese Regierung durch einen Misstrauensantrag stürzen und den Weg für Neuwahlen freimachen, damit das Volk seinen Willen bekunden kann«, forderte am Donnerstag die Financial Times. Und weiter: »Die Abgeordneten müssen nächste Woche die Möglichkeit ergreifen, der Regierung den Willen des Parlaments aufzudrücken.« Selbst eine von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn geführte Übergangsregierung erscheint dem Hausblatt des britischen Finanzkapitals nun »für kurze Zeit« akzeptabel.

Bereits am Mittwoch abend hatten landesweit Tausende Menschen an Protestkundgebungen gegen Johnsons »Putsch« teilgenommen. Auf ihnen sprachen teils hochrangige Oppositionspolitiker, unter ihnen Labours wirtschaftspolitischer Sprecher John McDonnell. Er bezeichnete die Parlamentssuspendierung als einen »sehr britischen Staatsstreich«. Eine Onlinepetition fand innerhalb weniger Stunden mehr als eine Million Unterstützer. Laut einer Meinungsumfrage des Forschungsinstituts You-Gov halten nur 27 Prozent der Bevölkerung Johnsons Maßnahme für akzeptabel, über 70 Unterhausabgeordnete haben dagegen vor schottischen und nordirischen Zivilgerichten Klage eingereicht. Für die kommenden Tage sind weitere Demonstrationen geplant.

Rein formal betrachtet ist Johnson korrekt vorgegangen. Der britische Parlamentsbetrieb liegt im September traditionell aufgrund der dann stattfindenden Parteitage still. Der Premier hat dieser ohnehin geplanten Pause nur vier parlamentarische Arbeitstage angehängt. Weil er die Pause mit der Notwendigkeit begründete, eine Regierungserklärung der britischen Königin über die nächsten politischen Vorhaben vorbereiten zu müssen, hat die Queen der Verlängerung der Parlamentspause zugestimmt. Johnson geht es tatsächlich jedoch eher um die Blockade des von »Brexit«-Gegnern dominierten Parlaments. Das lässt sich aus einem Brief ablesen, den er am Mittwoch nachmittag an alle Unterhausabgeordneten verschickt hat. Darin schreibt Johnson: »Die kommenden Wochen bis zum Treffen des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober sind von essentieller Wichtigkeit für meine Verhandlungen mit der EU. Die EU-Mitgliedsstaaten beobachten die Aktivitäten des britischen Parlamentes mit großem Interesse. Nur mit größtem Zusammenhalt und großer Entschlossenheit haben wir die Chance, einen Deal auszuhandeln, der im Parlament mehrheitsfähig ist.«

»Brexit«-Gegner im Unterhaus hatten in den vergangenen Wochen an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der die Johnson-Regierung dazu verpflichten sollte, bei der EU um eine erneute Verschiebung des für den 31. Oktober vorgesehenen Austrittstermins anzufragen. Diesem Vorhaben hat Johnson nun einen Riegel vorgeschoben. Im »Remain«-Lager sorgte das für wütende Reaktionen. Man werde auch ohne königliche Erlaubnis eine Parlamentssitzung abhalten, twitterte etwa der Labour-Abgeordnete Clive Lewis. »Die Polizei wird uns aus dem Plenarsaal hinaustragen müssen.«

Vor einer unkritischen Verteidigung des britischen Parlamentarismus durch die Arbeiterbewegung warnt die vor einigen Wochen von linken EU-Gegnern gegründete Organisation »Leave Fight Transform – LeFT«. Johnsons Suspendierung des Parlaments sei zwar ein »Affront gegen demokratische Politik«, jedoch auch »ein Symptom viel tiefer liegender Probleme«. Die politische Klasse habe über drei Jahre den Vollzug des »Brexit« verhindert. Das Parlament habe hier versagt. Auch Labour habe sich von den »Sirenengesängen einer liberalen Remain-Allianz« einfangen lassen. Die »politische Klasse und das Establishment« seien nicht in der Lage, die derzeitige Krise zu lösen. »Nur die Arbeiterklasse« könne dies tun. Nötig seien Neuwahlen und ein linker Kampf für den Bruch mit der EU sowie die »Transformation der Gesellschaft«.

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