Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 30.08.2019, Seite 5 / Inland
Immobilienspekulation

Für dumm verkauft

Privatisierungsprogramm der Ära Roland Koch kommt hessische Landesregierung teuer zu stehen
Von Ralf Wurzbacher
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Roland Koch (CDU) verscherbelte in seiner Amtszeit als Ministerpräsident Staatseigentum

Eine teure Hinterlassenschaft der Privatisierungspolitik der Ära Roland Koch (CDU) kommt auf den Prüfstand. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat am Mittwoch angekündigt, ein vor 15 Jahren unter der Regie des früheren Ministerpräsidenten aufgelegtes Programm zur Veräußerung von landeseigenen Liegenschaften evaluieren zu lassen. Zwischen 2004 und 2006 hatte die CDU-Alleinregierung landesweit mehr als 50 öffentliche Einrichtungen – Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren – an Privatinvestoren verkauft, um sie anschließend für die Dauer von bis zu 30 Jahren zurückzumieten. In der Immobilienstrategie mit dem Namen »Leo« sehen Kritiker ein dickes Minusgeschäft für die Steuerzahler, weshalb es in der Vergangenheit wiederholt Diskussionen über Sinn und Unsinn der Geschäfte gegeben hatte.

Zweifel am Nutzen des sogenannten Sale-and-Rent-Back-Modells hegt nun offenbar auch die amtierende CDU-Grünen-Regierung. In den nächsten sechs bis neun Monaten solle »mit externem Sachverstand« zu jeder der fraglichen Immobilien ermittelt werden, wie es mit ihr weitergeht, erklärte Schäfer am Mittwoch im Haushaltsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. »Es wird Standorte geben, an denen wir Mietverträge verlängern wollen, andere, die wir auslaufen lassen.« Mitunter könnten »einzelne Gebäude« zurückerworben oder von »Dritten« weiterentwickelt werden. Es gehe bei all dem aber nicht darum, »hinterher schlauer sein zu wollen als die damals Handelnden«, betonte der Minister.

Für dumm verkauft wurden vor allem die Bürger. Schon damals wussten alle beteiligten Akteure, dass die kurzfristigen Verkaufserlöse nur zum Preis eines langfristigen Minusgeschäfts zu haben sind. Nach Regierungsangaben hat das Land knapp 2,1 Milliarden Euro durch die Deals eingenommen. Dem stehen jedoch Mietausgaben von 1,5 Milliarden Euro nur bis 2018 gegenüber. Rechnet man die für das laufende Jahr veranschlagten 133 Millionen Euro bis ins Jahr 2034 hoch, könnte sich die Gesamtlast allein durch die Mieten auf weit über drei Milliarden Euro belaufen. Dazu kommen noch immense Kosten für Sanierungen. Tatsächlich hatte sich das Land seinerzeit dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung und Modernisierung aus eigener Kasse zu begleichen – bei laufenden Mietzahlungen.

Aber es geht noch absurder: Zuletzt hat das Behördenzentrum Wiesbaden, das neben dem früheren Sozialministerium die Finanzämter I und II sowie das Landeskriminalamt beherbergt, den Besitzer gewechselt. Neuer Eigentümer ist die OFB-Projektentwicklungsgesellschaft, ein Tochterunternehmen der Landesbank Hessen-Thüringen. Das Objekt übernahm sie von einem »Spezialfonds«, der es im Rahmen des Leo-Programms erworben hatte. Die quasi Rückverstaatlichung hat einen Haken. Das Finanzamt I und II sollen woanders hinziehen, weil die bestehenden Räumlichkeiten in schlechtem Zustand sind. Das Land wird demnächst also sogar doppelt Miete zahlen müssen.

Die Leo-Geschäfte seien »ein Millionengrab für Hessen«, beklagte am Mittwoch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß. »Alle, die auf seiten der Landesregierung jemals damit zu tun hatten, wussten und wissen das.« Und Jan Schalauske von der Linksfraktion konstatierte: »Dieses neoliberale Privatisierungsprojekt hat vor allem private Investoren reicher gemacht.«

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Bernhard May, Solingen: Gehen Sie doch nach drüben! Was mich am früheren CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch am »brutalstmöglichen« (Koch über Koch) störte, war seine leider bis heute negativ wirksame Vorwegnahme »großer« Sparkoalitionen durch seine de...

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