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Aus: Ausgabe vom 30.08.2019, Seite 4 / Inland
80 Jahre nach Weltkrieg

Athen hofft auf Reparationen

Griechenland und Polen wollen über Ausgleich für Zerstörungen durch deutsche Besatzer reden. Thema für deutsche Bundesregierung abgeschlossen
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Stippvisite beim Hegemon: Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will mit der Bundesregierung über Reparationen für Zerstörungen durch deutsche Besatzer im Zweiten Weltkrieg verhandeln. Nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin machte sich der konservative Regierungschef am Donnerstag die entsprechende Forderung der linken Vorgängerregierung zu eigen, die vor knapp fünf Monaten an die Bundesregierung gerichtet wurde. »Wir hoffen, dass es da eine positive Reaktion geben wird«, sagte Mitsotakis. Gleichzeitig bat er die Bundesregierung um Unterstützung für seinen Reformkurs und deutsche Unternehmen um Investitionen in seinem Land. Seine Regierung wolle viel weitreichendere Reformen als die von der EU auferlegten umsetzen. »Da brauchen wir die Deutschen an unserer Seite.« Er wolle mit Merkel Anfang kommenden Jahres ein »sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm« mit Schwerpunkt Klimaschutz vorstellen. Mitsotakis hatte vor sieben Wochen nach dem Wahlsieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) den linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras abgelöst. Die Regierung Tsipras hatte Deutschland Anfang April in einer diplomatischen Note formell zu Verhandlungen über Reparationen für Kriegsschäden aufgefordert. Mitsotakis und seine Partei hatten diesem Schritt im Parlament zugestimmt, sich nach seiner Amtsübernahme aber noch nicht zu dem Thema geäußert. Nach seinem Treffen mit Merkel machte er nun klar, dass er den Kurs von Tsipras in dieser Frage fortsetzen werde. Es geht um einen dreistelligen Milliardenbetrag. Vor drei Jahren hatte eine griechische Expertenkommission des Parlamentes die Ansprüche auf bis zu 290 Milliarden Euro geschätzt.

Mitsotakis erklärte, er setze darauf, dass das »schwierige Kapitel« Reparationen bald geschlossen werden könne. Eine optimistische Einschätzung – denn für die deutsche Bundesregierung ist das Thema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen des Anschlusses der DDR von 1990 rechtlich und politisch abgeschlossen.

In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Deutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.

Die Forderungen beider Länder nach deutschen Reparationszahlungen wird von der Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag unterstützt. Anlässlich des bevorstehenden 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Polen sagte am Donnerstag die erinnerungspolitische Expertin der Linksfraktion, Brigitte Freihold, Deutschland solle die dortigen Überlebenden und deren Nachkommen entschädigen. Sie schlug einen Fonds für ehemalige Zwangsarbeiter und Häftlinge in Konzentrationslagern vor. »Die Bundesrepublik muss von der Haltung abrücken, der polnischen Gesellschaft stünden keine Ansprüche auf Beseitigung der materiellen und moralischen

Kriegsfolgen zu«, erklärte Freihold laut Nachrichtenagentur AFP. Die Errichtung eines Fonds sei ein »wichtiger Schritt« im Versöhnungsprozess mit dem Nachbarland. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte jedoch bei einer Gedenkfeier in Warschau vor einem Monat die Haltung der Bundesregierung bekräftigt, das Thema sei juristisch »abgeschlossen«. (dpa/AFP/jW)

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