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Aus: Ausgabe vom 29.08.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Ukraine

Drohungen aus Washington

USA versuchen, Übernahme von ukrainischem Flugzeugmotorenbauer »Motor-Sitsch« durch chinesische Investoren zu verhindern
Von Reinhard Lauterbach
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US-Sicherheitsberater John Bolton (l.) bei Gedenkzeremonie in Kiew (27.8.2019)

An diesem Mittwoch hatte sich Besuch aus Washington in Kiew angesagt: Sicherheitsberater John Bolton war den langen Weg geflogen, um »der ukrainischen Führung die Verbundenheit der USA mit dem Ziel der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine« deutlich zu machen. Das Wall Street Journal löste diese Phrasen schon letzte Woche auf: In Wahrheit gehe es Bolton darum, die bevorstehende Übernahme des bedeutenden Flugzeugmotorenbauers »Motor-Sitsch« durch chinesische Investoren zu verhindern. In einem Interview mit dem ukrainischsprachigen Programm des US-Senders Radio Liberty bestätigte Bolton die »Sorge« der USA über die weltweiten Einkaufstouren chinesischer Investoren. Sie wollten »die Stärke ihrer Handelsbilanz ausnutzen, um Zugriff auf strategische Technologien zu gewinnen«. Dies widerspreche den strategischen Interessen der USA – und auch dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Ukraine, schob er die Drohung direkt hinterher.

Motor-Sitsch beschäftigte bis 2014 rund 27.000 Mitarbeiter und lieferte die Motoren für praktisch alle Hubschrauber, die in Russland flogen, außerdem die Antriebe für verschiedene Kampfflugzeuge und Motoren für Marschflugkörper. Dann musste das Unternehmen die Geschäftsbeziehungen zu seinen russischen Kunden aufgrund der Sanktionen der ukrainischen Regierung gegen Moskau jedoch abbrechen.

Russland-Sanktionen

Als die Betriebsleitung versuchte, den Sanktionen durch Umweglieferungen über eine Flugzeugreparaturwerft in Belarus zu entgehen, kam ihr der Geheimdienst SBU auf die Schliche. Seither war »Motor-Sitsch« mehrfach Ziel von SBU-Aktionen und ist tief in die Verlustzone abgerutscht. 2017 wurden die Aktien der Firma aus dem Handel genommen, im April dieses Jahres veranstaltete die SBU eine Durchsuchung der Firmenzentrale mit dem Argument, hier werde »Sabotage« betrieben. Mit der Definition des Begriffs »Sabotage« im ukrainischen Recht passte das zwar nicht zusammen, aber die Richtung war klar. Unternehmenschef Wjatscheslaw Boguslajew wurde vorgeworfen, er habe den Einfluss des ukrainischen Staates »gezielt vermindern« wollen. Später hieß es zudem, es sei geplant gewesen, das Unternehmen ins Ausland zu verlagern.

Der Sitsch-Chef vermutete hinter den Angriffen einen Versuch zur feindlichen Übernahme. Einen Präzedenzfälle gibt es: Schon 2005 hatte der damalige Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Petro Poroschenko, versucht, ein Kontrollpaket von 25 Prozent am Aktienkapital von Motor-Sitsch zu erhalten. Nur eine persönliche Intervention des damaligen Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko hatte diesen Handstreich seinerzeit verhindert.

Seit dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu Russland muss Motor-Sitsch kleine Brötchen backen. Mehrere Versuche, Neuentwicklungen an den Markt zu bringen, scheiterten. So 2018 das Projekt eines Reisehubschraubers mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern. Das Vorhaben wurde nicht nur »Nadija« (Hoffnung) genannt, es blieb auch eine. Denn dem ukrainischen Staat, dem größten potentiellen Abnehmer, fehlte das Geld, um Aufträge zu erteilen. So kamen die Angebote der chinesischen Firmen Skyrizon und Xinwei Group dem Management gerade recht. Es ging ihnen darum, in China Produktionsbetriebe zu errichten, die die Technologien von Motor-Sitsch genutzt hätten. Im Juni meldeten sie die geplante Übernahme, nachdem sie 51 Prozent der Aktien gekauft und unter dem Dach einer Holdinggesellschaft zusammengefasst hatten, bei der ukrainischen Wettbewerbsbehörde an. Es sollte alles ganz legal abgewickelt werden. Mitte August stimmte das ukrainische Kabinett dem Verkauf an die chinesischen Investoren unter der Bedingung zu, dass diese 25 Prozent des Kapitals kostenlos an die staatliche Rüstungsholding »Ukroboronprom« übertrügen. Die Chinesen akzeptierten das klaglos und legten sogar noch 100 Millionen US-Dollar in bar drauf.

Das alarmierte offenbar die USA und brachte die Kiewer Regierung in eine Notlage. Denn die hat schon Privatisierungserlöse in Milliardenhöhe zum Ausgleich des Staatshaushalts eingeplant. Die 100 Millionen aus China wären das erste Geld gewesen, das wirklich geflossen wäre. Leistet jetzt Kiew den Erpressungen der USA Folge und kippt das Geschäft mit den Chinesen, schädigt es nicht nur den eigenen Staatshaushalt, sondern würde auch Industriepolitik zu Lasten des eigenen Landes betreiben.

»Agrarmacht« Ukraine

Den USA ist dieses Ergebnis ihrer Ukraine-Politik bewusst, aber vollkommen egal. Schon der 2016 scheidende US-Botschafter Geoffrey Pyatt, einer der Drahtzieher des »Euromaidan«, hatte der Ukraine eine großartige Zukunft als »Agrarsupermacht« versprochen. Einer, an deren fruchtbaren Schwarzerdeböden sich US-Agrarkonzerne bereichern können. Für die in sowjetischen Zeiten entwickelte Hightechindustrie der Ukraine ist in diesem Konzept kein Platz. Der Markt im Westen ist verteilt, der im Osten ist verboten.

Debatte

  • Beitrag von David S. aus J. (29. August 2019 um 12:52 Uhr)
    Hat sich China erst mal in sämtlichen Technologie-Märkten etabliert, gelingt es, den Abstand zur USA immer weiter dahinschmelzen zu lassen, braucht man Länder wie die Ukraine auch nicht mehr als Technologie-Lieferant, sondern ebenfalls als Agrarland, um den stetig wachsenden Bedarf der eigenen Bevölkerung zu decken. Sehe da kaum Unterschiede in der imperialistischen Politik beider Länder.

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