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Aus: Ausgabe vom 29.08.2019, Seite 6 / Ausland
EU-Außenministertreffen

Desinformation in Helsinki

Auf ihrem informellen Treffen planen die EU-Außenminister neue Maßnahmen gegen »hybride Bedrohungen«
Von Andrej Hunko
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Am Mittwoch berieten NATO und die EU-Außenminister in Helsinki über »hybride Bedrohungen«

Gestern und heute treffen sich die EU-Außenminister in Helsinki zum informellen Austausch. Auf den halbjährlichen Diskussionsrunden werden strategische Fragen behandelt, darunter die Politik der EU in der Arktis, maritime Operationen in internationalen Gewässern, die engere Zusammenarbeit mit den Regierungen der Westbalkan-Länder und die Bedeutung des Klimawandels für Militär und Polizei. Beschlüsse werden anschließend auf der nächsten Tagung des Rats für Außenbeziehungen am 14. Oktober in Luxemburg gefasst.

Seit rund fünf Jahren steht auch das Thema »hybride Bedrohungen« immer wieder auf der Tagesordnung von EU-Ratstreffen. Zunächst war damit der Einsatz nicht gekennzeichneter Spezialkräfte gemeint, wie sie 2014 der russischen Regierung auf der Krim zugeschrieben wurden. Später fielen auch sogenannte Desinformations- und Propagandamaßnahmen unter den Begriff.

Auf die »hybriden Bedrohungen« will die EU jetzt mit einer besseren »Krisenfrüherkennung« reagieren. Dabei werden neue Technologien genutzt, um mit Hilfe von intelligenten Algorithmen Prognosen über militärische Auseinandersetzungen oder auch Aufstände zu ermöglichen. Vermutlich deshalb steht auch die Nutzung künstlicher Intelligenz auf der Tagesordnung des informellen Außenministertreffens. Die EU-Kommission hatte im Dezember außerdem einen Aktionsplan gegen »Desinformationskampagnen« vorgelegt. Meldungen, die eine eigens eingerichtete EU-Abteilung zur Medienbeobachtung als falsch einstuft, sollen mit »Gegeninformation« gekontert werden.

Die finnische Ratspräsidentschaft hat die Bekämpfung von »hybriden Bedrohungen« abermals zu einer der Prioritäten der EU erklärt. In Helsinki wird deshalb auch über neue Maßnahmen diskutiert. Als deutsche Kontaktstelle für die Zusammenarbeit bezüglich »hybrider Bedrohungen« fungiert das Auswärtige Amt. Sie wird unterstützt durch eine geheimdienstliche EU-Abteilung, die jetzt zusätzliche Gelder zur Auswertung des Internet erhält. Hierfür will die EU-Kommission weitere »Datamining- und Datenanalyseexperten« einstellen und Verträge mit »Medienbeobachtungsdiensten« abschließen. Gemeint sind private Firmen und Institute, die sogenannte Ereignisdatenbanken betreiben. Dort werden politisch relevante Vorkommnisse gesammelt und verschlagwortet, sodass sie mit Hilfe von Software für die »Krisenfrüherkennung« genutzt werden können. Auch das Auswärtige Amt hat diese neuen Technologien beschafft und analysiert damit offene Quellen und interne Lageberichte.

Die militärische Reaktion auf »hybride Bedrohungen« wird außerdem in regelmäßigen EU-Manövern geübt. Sie finden gewöhnlich zusammen mit der NATO statt und enthalten Szenarien wie das »Ansteigen von Migration« oder Proteste globalisierungskritischer Bewegungen. Zuletzt wurden Angriffe auf kritische Infrastrukturen simuliert, darunter in den Bereichen »Gas« und »Gesundheit«. Die nächste »Krisenreaktionsübung« der EU findet unter dem Namen »Milex 19« im November statt. Diesmal steht Afrika im Fokus, die Szenarien betreffen unter anderem die Sicherheit von Ölanlagen oder die Handhabung von Protesten regierungskritischer Gruppen.

Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag

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