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Aus: Ausgabe vom 28.08.2019, Seite 8 / Ausland
Proteste in Togo

»Die gesamte Infrastruktur des Landes liegt brach«

Togo: Seit zwei Jahren protestiert Bevölkerung gegen Regierung. Die schlägt mit Gewalt zurück. Ein Gespräch mit Kossi Sama
Interview: Martin Dolzer
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Protest in Togos Hauptstadt Lomé gegen das Regime von Gnassingbé (7.9.2017)

In Togo begehrt die Bevölkerung seit nunmehr zwei Jahren gegen die Regierung auf. Was fordern die Protestierenden?

Seit 53 Jahren herrscht in Togo die Familie Gnassingbé. Zuerst der Vater, dann der Sohn Faure. In dieser gesamten Zeit wurde und wird jegliche Opposition mit Gewalt unterdrückt. Immer wieder kommt es zu Verhaftungen, Folter und Morden. Im Jahr 1992 kam wegen internationalen Drucks zwar eine Verfassung zustande, die zentrale Elemente der Demokratisierung enthält, darunter die Begrenzung der Mandate des Präsidenten und wesentliche Grund- und Freiheitsrechte für die Bevölkerung. Diese Verfassung wurde allerdings nie umgesetzt.

Wie muss man sich die Lage der togolesischen Opposition derzeit vorstellen?

In mehreren Städten herrscht der Ausnahmezustand. Versammlungen und politische Treffen werden vom Militär aufgelöst, obwohl selbst die jetzige rigide Verfassung das Recht auf Versammlung vorsieht. Das Militär hat in vielen Bereichen die Aufgaben der Polizei übernommen und mehrfach friedliche Demonstranten angegriffen. Inhaftierungen finden ohne rechtliche Grundlage und ordentliche Gerichtsverfahren statt.

Ein Beispiel dafür ist der 13. April 2019. An dem Tag haben die Menschen landesweit protestiert, bis das Militär mit Gewalt dazwischenging und mehrere Menschen umbrachte. Daraufhin wurde das Haus des Vorsitzenden unserer Panafrikanischen Nationalpartei PNP, Tipki Salifou Atcha­dam, gestürmt und drei leitende Funktionäre der Partei festgenommen, von denen sich zwei bis heute in Haft befinden. Herr Atchadam muss seitdem von einem Versteck aus agieren, um nicht verhaftet zu werden.

Wofür steht die Panafrikanische Nationalpartei?

Die PNP hat eine klare Programmatik der Demokratisierung und der sozialen Rechte für alle. Als erster Schritt ist die Verfassung von 1992 in Kraft zu setzen. Zudem müssen die Hunderttausenden in der Diaspora lebenden Togolesen, die vor der Verfolgung durch das Regime geflohen sind, ebenfalls Wahlrecht bekommen. Weitere dann notwendige Schritte sind die Überwindung der Korruption, der Aufbau eines funktionierenden Gesundheits- und Bildungssystems sowie Investitionen in Infrastruktur.

Wie sieht die herrschende Politik aus?

Die Regierung macht eine schlechte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die gesamte Infrastruktur des Landes liegt brach. Zum Beispiel verfügen die ohnehin wenigen öffentlichen Krankenhäuser kaum über Röntgengeräte. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Armut, obwohl Togo eigentlich ein reiches Land sein könnte. Momentan werden staatliche Gelder unter der Familie Gnassingbé und einigen wenigen Verbündeten aufgeteilt.

Welche Schritte sind Sie abgesehen von den Demonstrationen gegangen, um Ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen?

Die Protestbewegung hat die ­ECOWAS (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, jW) angerufen, damit sie zur Lösung des Konflikts beiträgt. Die Organisation hat einen detaillierten Plan mit konkreten Demokratisierungsschritten vorgelegt und Experten geschickt, um die Verfassung Togos mit denen der weiteren ECOWAS-Staaten zu harmonisieren. Allerdings weigert sich das Regime, die Punkte umzusetzen. Statt dessen wurde eine neue Verfassung vorgelegt, die Gnassingbé die Macht bis zumindest 2030 sichert.

Hat die ECOWAS Mechanismen, um die Forderungen durchzusetzen?

Das hat sie etwa in Gambia getan. In Togo gestaltet sich das offenkundig nicht so einfach. Deshalb hat die ECOWAS zum Beispiel auch europäische Regierungen gebeten, ebenfalls Druck auszuüben.

Erwarten Sie Hilfe von der Bundesregierung oder der europäischen Linken?

Die europäischen Regierungen sollten Druck auf das Regime ausüben, zum Beispiel auf Grundlage internationaler Menschenrechtsverträge. Von der europäischen Linken erhoffen wir uns eine engere Zusammenarbeit, um gemeinsam für Demokratie und die Würde der Menschen weltweit zu wirken.

Kossi Sama ist Arzt der Allgemeinmedizin und Generalsekretär der PNP

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