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Aus: Ausgabe vom 27.08.2019, Seite 5 / Inland
Lobbyismus

Abkassieren mit Altmaier

Fast alle Betroffenen wollen Arzneimittelimporte stoppen. Nur nicht der Wirtschaftsminister, in dessen Wahlkreis Europas Marktführer sitzt
Von Ralf Wurzbacher
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Unterlagen aus seinem Ministerium zufolge ein Pharmaunternehmen aus seinem Wahlkreis begünstigt

Zwischen Jörg Geller und Peter Altmaier (CDU) stimmt die Chemie. Geller ist Geschäftsführer bei Kohlpharma, des nach Eigendarstellung »marktführenden Arzneimittelimporteurs in Europa«. Sitz seines Unternehmens ist Merzig im Bundestagswahlkreis Saarlouis, den der amtierende Bundeswirtschaftsminister beim Urnengang vor zwei Jahren gewonnen hatte. Die gemeinsame Herkunft hat etwas Verbindendes, man hilft sich, wo man nur kann. Laut Rechercheportal Correctiv feierte der saarländische CDU-Landesverband seinen Neujahrsempfang 2017 direkt in den Kohlpharma-Räumlichkeiten, auch habe die Firma den Landtag früher einmal mit 86.000 Euro gesponsert.

Für all das gab es von Altmaier jetzt offenbar ein dickes Dankeschön. Trifft die Darstellung von Süddeutscher Zeitung (SZ), des West- und des Norddeutschen Rundfunks zu, dann hat der Minister durch sein Wirken nicht weniger als das Geschäftsmodell der Pharmafirma gerettet. Dieses besteht darin, billige Medikamente im Ausland aufzukaufen, sie neu zu verpacken und an hiesige Apotheker zu veräußern. Diese sind zur Abnahme gezwungen, weil sie einen Teil ihres Umsatzes mit Importware zu erwirtschaften haben. Das fragliche Gesetz war 1989 mit dem Ziel erlassen worden, die Kosten der Krankenkassen zu senken. 2002 wurde sogar eine Quote eingeführt: Seither müssen Pharmazeuten fünf Prozent ihrer Erlöse mit Präparaten aus der Fremde machen.

Gegen die Regelung regt sich seit langem Widerstand, nicht nur wegen der mickrigen Ersparnisse für das Gesundheitswesen. Die Lieferketten lassen sich schwer kontrollieren, was den Absatz minderwertiger, verunreinigter oder wirkungsloser Präparate begünstigt. Außerdem ruft die Praxis zunehmend Proteste bei den Exportländern hervor, da dringend vor Ort gebrauchte Arznei außer Landes geschafft wird, um damit andernorts Kasse zu machen. Correctiv schrieb vor zwei Jahren, dass fast die Hälfte aller Krebsmedikamente, die für Patienten in Rumänien bestimmt sind, über die Ladentheke im Ausland und speziell in Deutschland gehen. Die BRD ist mit ihrer einzigartigen Rechtslage der mit Abstand größte Importeur in Europa.

Das hätte beinahe ein Ende gehabt, wäre da nicht Altmaier gewesen. NDR, WDR und SZ zitierten aus E-Mails und Vorlagen aus dem Wirtschaftsministerium, die zeigten, wie sich der Ressortchef »seit November 2018 massiv für den Erhalt der Importklausel einsetzte«. Diese sollte nach Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst geändert und schließlich komplett gestrichen werden, wobei er damit ganz auf Linie mit praktisch allen Bundesländern, den Krankenkassen, Patientenverbänden sowie Ärzte- und Apothekervertretern war. Einzig das Saarland widersetzte sich dem Vorhaben, während sich Hessen der Forderung nach ihrer Abschaffung enthielt.

Nachdem Altmaier sein Veto – »Ministervorbehalt (Kohlpharma)« – gegen die Pläne eingelegt hatte, folgte irgendwann auch Spahns großer Sinneswandel. Während bis zuletzt sogar seine Beamten auf einer Beschränkung der Importregel beharrten, besteht diese mit einem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Arzneimittelgesetz nun fort. Eine auf den letzten Drücker durchgeboxte Änderung dürfte die Absatzzahlen der Importeure sogar noch verbessern. Schon vor Monaten hatte sich der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem Deutschen Apothekerverband auf eine Neuregelung bei den Importen verständigt, die eine preisabhängige dreistufige Staffelung der Ersparnisse bei Importware vorsieht. Exakt dieses Modell hatte Kohlpharma-Chef Geller im Januar 2019 in einem Schreiben an Altmaier als sinnvollen Eingriff gepriesen.

Die SZ zitierte Geller am Samstag damit, die Regel sei »so komplex formuliert, dass die Apotheker verunsichert sind und sie deshalb wahrscheinlich übererfüllen«. Dazu passt eine Einschätzung des Abteilungsleiters für Gesundheitswirtschaft im Wirtschaftsministerium, um die man ihn nach Gellers Schreiben gebeten hatte (»EILT sehr«). Der Vorschlag sei »nicht tragfähig« und gehe »weiter hinter« den Gesetzentwurf des Gesundheitsministers zurück und »hinter die Position der Bundesländer«. Später habe sich Altmaier in einem Telefonat mit Geller nach den »ökonomischen Auswirkungen« eines Importverbots erkundigt, ohne jedoch Zusagen gemacht zu haben. Wenige Tage später hieß es dann in einer Nachricht aus dem Gesundheitsministerium: »Wie bereits angekündigt«, hätten sich Altmaier und Spahn »zur Importregelung verständigt«. Damit bestünden »seitens des BMWi keine Hindernisse mehr für einen Beschluss durch das Kabinett«.

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