Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Mittwoch, 18. September 2019, Nr. 217
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 22.08.2019, Seite 15 / Medien
Oberlandesgericht Dresden

Im Zweifel »für Chemnitz«?

Prozess zur Messerattacke im August 2018: ZDF-Bericht stellt Beteiligung des Angeklagten in Frage
Von Michael Merz
Tatortbesichtigung_z_61633049.jpg
Tatortbegehung im Rahmen des Prozesses (Chemnitz, 12. Juni 2019)

Nach lediglich 18 Prozesstagen soll es auf einmal ganz schnell gehen. Am heutigen Donnerstag – nur wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Todes des Chemnitzers Daniel H. – soll gegen einen der zwei Tatverdächtigen ein Urteil gesprochen werden. Er soll gemeinsam mit dem flüchtigen Iraker Farhad A. den Chemnitzer am 26. August 2018 erstochen haben. Der Angriff hatte eine ganze Reihe neonazistischer Ausschreitungen zur Folge. Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Dresden sollte ursprünglich bis zum 29. Oktober andauern. Die Beweislage gegen den Angeklagten Alaa S. ist äußerst dürftig. Bereits im April stellte der Spiegel in einer umfangreichen Reportage eine Tatbeteiligung des 23jährigen Friseurs in Frage. Am Dienstag abend wurden die Zweifel im ZDF-Magazin »Frontal 21« deutlich erhärtet.

Die Skepsis darüber, dass in dem Prozess ein faires Urteil zustande kommen würde, war spätestens nach einer Aussage der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) gegeben. Zum Auftakt Mitte März sagte sie der Taz, dass sie hoffe, die Umstände der Tat würden aufgeklärt. Und weiter: »Ich hoffe aber noch mehr, für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können.« Wenn nicht, »würde es schwierig für Chemnitz«, hatte sie nebulös ergänzt.

Kann ein Gericht unter solchen Vorgaben seitens der Politik unbefangen seiner Arbeit nachgehen? Die Geschwindigkeit, mit der die Verhandlung durchgezogen wurde, spricht nicht dafür. Auch nicht der Endspurt, der am Montag von Staatsanwalt Stephan Butzkies hingelegt wurde. In seinem laut dpa »gestenreichen Schlussvortrag« habe Butzkies vielmehr erläutert, weshalb er die in der Anklageschrift verfassten Tatvorwürfe durch die Beweisaufnahme in weiten Teilen für bewiesen hält. Der Anklagevertreter beantragte in seinem Plädoyer eine Gesamthaftstrafe wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung von zehn Jahren für den Angeklagten. Doch die Beweisaufnahme war bei weitem nicht so eindeutig, wie er glauben machen wollte. Der Hauptzeuge, Mitarbeiter eines Dönerladens, will durch eine kleine Scheibe seines Geschäfts Alaa S. in einer Menschentraube – etwa 50 Meter entfernt und in der Dunkelheit – identifiziert haben. Younis Al-N. verstrickte sich während der Verhandlung zunehmend in Widersprüche. Für den Staatsanwalt zählte allerdings der »Kernsachverhalt«. Der Angeklagte schwieg während des Prozesses zu den Tatvorwürfen. Er soll heute die Gelegenheit haben, ein letztes Wort zu sprechen.

»Seit einem Jahr warte ich nur auf die Wahrheit«, sagte Alaa S. nun im Telefoninterview gegenüber »Frontal 21«. Er bestreitet darin vehement, an der Gewalttat beteiligt gewesen zu sein. Er sei aus dem Dönerimbiss hinausgelaufen, weil er Rufe gehört habe. »Ohne hinter mich zu gucken, bin ich einfach so mit denen abgehauen, und dann kommt die Polizei und fasst nur uns beide.« Damit meint der Angeklagte Yousif A., der wenig später aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen wurde. »Ich habe überhaupt nicht das Messer angefasst«, erklärt Alaa S. Im Laufe des Prozesses sei klar geworden, dass die Polizei keinerlei Spuren von Alaa S. an der Tatwaffe finden konnte, stellte das ZDF-Magazin weiterhin fest. Es fehlten auch DNA-Spuren des mutmaßlichen Täters am Opfer. Alaa S. klingt in dem Interview äußerst resigniert: »Ich habe Angst vor jedem hier, ich habe Angst vor den Mitgefangenen, ich habe Angst vor den Beamten. Ich habe sogar Angst vor dem Gericht.« Wie das Urteil über ihn ausfällt, wird voraussichtlich der heutige Tag zeigen. Zuvor wird die Verteidigung plädieren.

Ähnliche:

  • Sicher nur zur Selbstverteidigung: Schlagstockeinsatz in Hamburg...
    31.07.2019

    Nicht angezeigt

    Rechtswidrige Polizeigewalt viel verbreiteter als statistisch ausgewiesen. Verschwindend geringe Fallzahl landet vor Gericht
  • Ed White 1965 als erster US-Bürger beim Weltraumspaziergang: »Di...
    17.07.2019

    Vorschlag

    Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
  • Kundgebung der rechten »Bürgerbewegung Pro Chemnitz« am 1. Septe...
    17.04.2019

    Sachsens Behördensumpf

    Strafbefehl veröffentlicht und Gefangene misshandelt: Anklage gegen Dresdner JVA-Beamte. Linksfraktion hegt Verdacht auf rechtes Netzwerk

Regio:

Mehr aus: Medien