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Aus: Ausgabe vom 24.08.2019, Seite 5 / Inland
Haushalt

Regierung mit gegensätzlichen Vorstellungen

Union fordert geringere Abgaben für Unternehmen. SPD-Chef bringt Vermögenssteuer ins Spiel
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Soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Reiche besteuern oder Konzerne beschenken?

CDU und CSU wollen Geschenke für Konzerne verteilen. »Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln«, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Papier der Bundestagsfraktion. Bislang zahlen erstere zwischen 30 und 35 Prozent. Personengesellschaften werden mit 45 Prozent besteuert.

Als Begründung wurde wieder einmal die internationale Standortkonkurrenz aus der Mottenkiste geholt. Die USA hätten die Unternehmenssteuern auf 21 Prozent gesenkt, Frankreich peile 25 Prozent an, viele andere Länder wollten nachziehen. Die deutschen Unternehmen müssten mehr Spielräume haben, um Investitionen tätigen zu können.

Die Union forderte in diesem Zusammenhang einen Beschluss noch in dieser Regierungsperiode, um den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Im gerade vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird der »Soli« für 90 Prozent der Zahler gestrichen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise entlastet werden. Außerdem will die Union die Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent senken. Das würde den Fiskus vermutlich rund zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten.

Das SPD-geführte Finanzministerium wollte sich nicht zu der Forderung nach einer Deckelung der Unternehmenssteuern äußern. Scholz hatte zuletzt eine große Reform dieser Steuern abgelehnt. Von schlechter Konjunktur will man in der Union nichts wissen. Eine Sprecherin des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag, eine Rezession solle nicht herbeigeredet werden. Es seien Vorschläge für Bürokratieabbau, Änderungen an Unternehmenssteuern und zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung gemacht worden. »Das sind Forderungen, um Unternehmen zu entlasten und dann wieder zu mehr Wachstum zu kommen.«

Der kommissarische SPD-Kochef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte unterdessen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, was jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einbringen könnte. Diejenigen, die in den vergangenen Jahren überproportional von der Wirtschaftsentwicklung profitiert hätten, sollten einen größeren Beitrag für Investitionen in Infrastruktur, Wohnen und Klimaschutz leisten. Auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden. Angedacht sei eine Vermögenssteuer von einem Prozent. Der Wirtschaftsrat der CDU entgegnete, das Verfassungsgericht habe diese aus guten Gründen ausgesetzt. »Um die angestrebten Steuereinnahmen zu erhalten, müssten weite Teile der hochqualifizierten und gutverdienenden Mittelschicht zur Vermögenssteuer herangezogen werden«, kritisierte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. (Reuters/jW)

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