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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 5 / Inland
Arbeitsausbeutung

Goldgrube Menschenhandel

Großeinsatz gegen Schwarzarbeit am Bau in Berlin. Deutsches Gesellschaftsrecht begünstigt kriminelle Machenschaften
Von Ralf Wurzbacher
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Zollbeamte betreten bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit eine Baustelle in Hessen (24.06.2014)

Mit einem Großaufgebot von mehr als 1.900 Beamten war am Mittwoch die Zollfahndung in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Beweissicherung im Kampf gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe ausgerückt. Bei den bis in den späten Nachmittag andauernden Razzien durchsuchten die Einsatzkräfte mehr als 80 Baustellen, Wohnungen, Geschäftsräume und Sammelunterkünfte. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft, die die Aktion angeordnet hatte, wurden dabei Akten, Mobiltelefone, Datenträger und Festplatten beschlagnahmt. 186 Personen sollen vernommen worden sei, Festnahmen gab es keine. Die Ermittlungen richteten sich gegen »Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern«, teilte ein Sprecher des Hauptzollamtes Berlin mit.

An dem in diesem Ausmaß beispiellosen Einsatz gegen illegale Beschäftigung in der Baubranche waren Kräfte aller bundesweit 41 Hauptzollämter beteiligt, dazu kamen Beamte der Bundespolizei und der Ausländerbehörde. Schwerpunktmäßig waren sie in der Hauptstadt unterwegs, dazu im brandenburgischen Falkensee sowie in Dessau und Halle in Sachsen-Anhalt. Dabei sei man auch Hinweisen auf Sozialversicherungsbetrug und Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nachgegangen. Federführend bei den Ermittlungen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS), die die sichergestellten Beweismittel nun auswerten wird. Konkret soll es bei den Verdachtsfällen um einen Schaden von mindestens 1,7 Millionen Euro gehen.

Brummendes Geschäft

Im Vorjahr war die FKS des Berliner Hauptzollamtes bei rund 1.600 Prüfungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Einsatz. Dabei wurden 4.100 Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro verhängt. Die Schadenssumme lag bei 88,6 Millionen Euro. »Eigentlich müsste noch viel mehr kontrolliert werden«, äußerte sich Nikolaus Landgraf, Bezirkschef der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) Berlin-Brandenburg, gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Aufgrund der brummenden Baukonjunktur habe sich Menschenhandel am Bau als »richtiges Geschäftsmodell« entwickelt. Im Ausland säßen Händler und Agenturen, die genau darauf spezialisiert seien, beklagte der Gewerkschafter. Das Risiko in Deutschland tätiger Unternehmen, damit aufzufliegen, ist laut IG BAU allerdings »verschwindend gering«.

Wie Springers Boulevardblatt B. Z. am Donnerstag berichtete, haben die Fahnder unter anderem einen der fünf größten Bauunternehmer Berlins ins Visier genommen: die Anes-Bauausführungen GmbH. Am Geschäftssitz in Charlottenburg haben demnach 100 Beamte Büroräume inspiziert und Beweismaterial an sich genommen. Anes beschäftigt nach eigenen Angaben mehrere hundert Mitarbeiter und hat zwei Geschäftsführer, welche weitere Firmen betreiben. In diesem Zusammenhang sollen auch Räumlichkeiten in Berlin-Reinickendorf stundenlang durchsucht worden sein. Das Portal North Data, das im Internet Handelsresgistereintragungen auswertet und veröffentlicht, schlüsselt für die Anes GmbH ein Netzwerk aus acht weiteren Gesellschaften auf, von denen jede einzelne mit etlichen anderen versponnen ist. Und immer wieder tauchen die Namen der Anes-Chefs auf.

Hunderte Scheinfirmen

Das würde ins Bild passen: Beim Missbrauch von Billiglöhnern – insbesondere aus Osteuropa – spielt den Akteuren das deutsche Gesellschaftsrecht in die Hände, das es erlaubt, die wahren Besitzverhältnisse und kriminelle Machenschaften hinter einem Dickicht von Scheinfirmen zu verstecken. Die Berliner Morgenpost schrieb am Mittwoch, in Berlin seien Hunderte Baufirmen vor allem aus Polen und Bulgarien offiziell und mit Anschrift gemeldet, ohne dass sich irgendwelche Geschäftstätigkeiten erkennen ließen. So sollen in einer Nebenstraße des Alexanderplatzes allein 180 polnische Trockenbaufirmen ihren Sitz haben, obwohl das Gebäude maximal vier Unternehmen Platz biete.

Durch die Einschaltung ausländischer Firmen könne problemlos »jede gewünschte Zahl von Arbeitskräften« nach Berlin gelotst werden, heißt es in dem Bericht. Dabei verstünden diese zumeist nicht die deutsche Sprache und wüssten nichts über Tarife oder Arbeitsschutzbestimmungen in Deutschland. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen waren am Mittwoch auch Mitarbeiter des »Berliner Beratungszentrums Migration und gute Arbeit« vor Ort. Die Initiative unterstützt derzeit rund 100 Bauarbeiter aus Südosteuropa dabei, ihre Rechte und Lohnansprüche durchzusetzen. Dabei stellten die Betroffenen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur einen Bruchteil der in Berlin tätigen Billiglohnkräfte, heißt es. Vielen davon werde eine Bezahlung gänzlich vorenthalten.

Ebenfalls am Mittwoch gab der deutsche Zoll einen Fahndungserfolg im niedersächsischen Osnabrück bekannt. Dabei seien vom 12. bis 14. August im Auftrag der Staatsanwaltschaft 36 Privatwohnungen und Geschäftsräume in Stadt und Landkreis durchsucht worden. Die Beschuldigten stünden im Verdacht, von Juli 2015 bis Mai 2019 in der Bauwirtschaft Aufträge mit Beschäftigten ausgeführt zu haben, die nicht in vollem Umfang bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet waren. Es habe sich um einen Fall von »Kettenbetrug« gehandelt, »bei dem mit fingierten Zahlungen und Scheinrechnungen von Scheinfirmen Schwarzgeld generiert wird, um damit die Schwarzarbeiter zu bezahlen«.

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