Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 4 / Inland
Demonstration in Dresden

Ein Schritt vorwärts

»Unteilbar«: Großdemonstration am Samstag in Dresden. Zehntausende Teilnehmer erwartet. Aufruf versucht, »soziale Frage« zu berücksichtigen
Von John Lütten und Nico Popp
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Los geht’s: Auftaktdemonstration des »Unteilbar«-Bündnisses am 6. Juli 2019 in Leipzig

Für den morgigen Samstag mobilisiert das »Unteilbar«-Bündnis zu einer bundesweiten Großdemonstration nach Dresden. Kurz vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern – in Sachsen und Brandenburg wird am 1. September gewählt, in Thüringen dann Ende Oktober –, bei denen erneute AfD-Wahlerfolge und eine Verschärfung der politischen Rechtsverschiebung zu befürchten sind, will man ein deutliches Zeichen »gegen Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus« setzen, wie die Organisatoren schreiben. Geplant ist ein Demonstrationszug durch die sächsische Landeshauptstadt mit unterschiedlichen thematischen Blöcken, Redebeiträgen sowie einem Kulturprogramm. Zehntausende Teilnehmer werden zu der Demonstration erwartet, die von etlichen Nichtregierungsorganisationen, Kulturschaffenden und linken Gruppen unterstützt wird.

Das Bündnis, das im Oktober 2018 mehr als 200.000 Menschen in Berlin mobilisieren konnte, spricht sich gegen die Einschränkung von sozialen und Bürgerrechten gleichermaßen aus: »›Unteilbar‹ bringt die soziale Frage und Antirassismus auf Augenhöhe zusammen und handelt danach«, lautet das Credo. Man stehe für eine »offene und freie Gesellschaft der Vielen« und wolle nicht zulassen, »dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden«.

So wird auch im Demonstrationsaufruf argumentiert: »Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet«, wird hier kritisiert. So werde viel zu wenig in »Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur« investiert, zugleich sei die Umverteilung von unten nach oben durch »die Wendekrise, ›Agenda 2010‹ und Finanzkrise massiv vorangetrieben« worden. Milliardengewinne der Wirtschaft stünden einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der »Verarmung benachteiligter Menschen« gegenüber, heißt es weiter. Allen hier lebenden Menschen müsse gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Faktisch vereint das Bündnis damit beinahe alles, was politisch links von den Unionsparteien und der rechten Sozialdemokratie steht. Es ist ohne Zweifel das größte Projekt der gesellschaftlichen Linken im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen. Als Redner sind unter anderem der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach, die Publizistin Carolin Emcke, Aktive der »Fridays for Fu­ture«-Bewegung oder Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband angekündigt. Auch Teile der »radikalen« Linken reihen sich ein: Es sei nicht die »Zeit für Maximalforderungen«, sondern es gelte, »breite Bündnisse zu schmieden«, schreibt etwa die Gruppe »Prisma – Interventionistische Linke Leipzig«, die sich mit ihrer Teilnahme »im progressiven Drittel der Gesellschaft verankern« und einen Beitrag zur Überwindung der »Marginalisierung der Linken« leisten will.

Gegen »breite« Bündnisse wird man angesichts der rechten Offensive und der eklatanten Schwäche der radikalen Linken Einwände nur mit triftigen Gründen erheben können. Allein, auf die Zielsetzung und die gemeinsame Agenda kommt es an. Dem aktuellen Aufruf ist anzumerken, dass die Verfasser die im vergangenen Herbst verschiedentlich geäußerte Kritik, »Unteilbar« bediene lediglich einen halb liberalen und halb moralischen Antifaschismus, der von der »sozialen Frage« nichts wissen will und dazu neigt, die Ursachen für die Wahlerfolge der AfD exklusiv in einer »rassistischen Ideologie« der Wählerschaft zu suchen, wahrgenommen haben. Das war ohne Zweifel nötig. Noch die Auftaktdemo in Leipzig am 6. Juli war weithin eine Veranstaltung von Teilen der linken Szene und liberal-»zivilgesellschaftlichen« Akteuren, die einfach »Vielfalt« und »Solidarität statt Ausgrenzung« einforderten. Auch die parallel laufende Kampagne »#Wannwennnichtjetzt« ist alles andere als eine Sternstunde linker Kritik (siehe jW vom 20.5.2019). Wenn am Samstag in Dresden ein paar komplexere Argumente angeboten werden, ist das ohne Zweifel ein Schritt vorwärts.

Das Problem, das die Veranstaltung aus linker Sicht allerdings weiterhin hat, ist ihr grundsätzlich staatstragender Charakter. Ihr Modus ist der einer Meinungsbekundung aufrechter Citoyens, die sich Sorgen um »unsere Demokratie« machen. Der bürgerliche Staat wird im »Unteilbar«-Kontext bislang nicht kritisiert, sondern wegen seines »falschen« Handelns adressiert – auch dort noch, wo neuerdings eine Verbindung von Sozialabbau und Wahlverhalten zumindest angedeutet wird.

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