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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Österreich

100 Tage »Ibizagate«

Korruption, fragwürdige Parteienfinanzierung und Vereinskonstruktionen: Wie ein Skandalvideo die österreichische Politik erschütterte
Von Christian Kaserer, Wien
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»B'soffene G'schicht«: Das korrupte Netzwerk um FPÖ-Exvizekanzler Strache im Visier der Justiz (Wien, 18.10.2017)

Eigentlich war Österreichs »türkis-blaue« Koalition aus rechtskonservativer ÖVP und rassistischer FPÖ im Dezember 2017 angetreten, um das Land in ihrem Sinne über, wie sie tönten, mindestens zwei Legislaturperioden hinweg zu »reformieren«. Zehn Jahre Sozialabbau, Privatisierungen und staatlich geförderter Rassismus waren also angedacht. Noch nicht einmal zur Halbzeit der ersten Regierung unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache jedoch platzte mit dem sogenannten Ibiza-Video eine politische Bombe. Sie sprengte die Koalition, brachte Kurz eine Abwahl im Parlament, dem Land eine Übergangsregierung aus »Experten« und für den September angesetzte Neuwahlen ein.

Am 17. Mai 2019 hatten Spiegel und Süddeutsche Zeitung Ausschnitte aus einem heimlich gedrehten Video aus dem Sommer 2017, also während des noch laufenden Wahlkampfs zum Nationalrat, veröffentlicht. Darauf zu sehen waren Strache und der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza bei geheimen Gesprächen mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Strache und Gudenus, welcher dabei zumeist dolmetschte und das Gros der Verhandlungen Strache überließ, sprachen während dieses abendlichen Treffens recht offen über Korruption, juristisch fragwürdige Parteienfinanzierung mit wackeligen Vereinskonstruktionen und angedachte Postenschacherei in staatsnahen Betrieben. Die Oligarchennichte sollte das auflagenstarke und in der österreichischen Medienlandschaft mächtige Boulevardblatt Kronen-Zeitung übernehmen, damit die FPÖ »zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen« sowie FPÖ-nahe Mitarbeiter in einflussreiche Positionen hieven. Im Gegenzug hätte sie Staatsaufträge vor allem im Straßenbau zugeschanzt bekommen. Auch eine Teilprivatisierung der Wasserversorgung und des Österreichischen Rundfunks (ORF) stellte Strache dabei großzügig in den Raum. Alles solle natürlich, trotz der deutlichen Aussagen, »legal ablaufen, rechtskonform und dem Gesetz entsprechend« sein und müsse »zum FPÖ-Programm« passen.

Die Offenheit solcher schon vor Regierungsantritt angedachten Praktiken verursachte ein Erdbeben nicht nur im Kabinett, sondern auch in der FPÖ. So musste Strache als Parteichef abdanken, und Gudenus trat gleich ganz aus seiner Partei aus. Während bei den Europawahlen Ende Mai 17 Prozent der Stimmen an die Freiheitlichen gingen und sich somit ein doch beachtlicher Anteil an Wählern mit Straches Erklärung einer »b’soffenen G’schicht« zufriedengab, begann die österreichische Justiz sogleich mit entsprechenden Ermittlungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete gegen Strache und Gudenus Ermittlungen wegen Untreue »in unterschiedlichen Beteiligungsformen« ein, und insgesamt 13 der FPÖ nahestehende Vereine rückten ins Visier der Ermittler. Im Video hatte Strache nämlich auch von heimlichen Spendenbeiträgen von 500.000 bis hin zu zwei Millionen Euro geprahlt, welche seine Partei über solche Vereine vorbei am Rechnungshof erhalten habe. Im Zuge dieser Untersuchungen wurde noch im Juni die Immunität des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank mit dessen Zustimmung aufgehoben, da der Rechtsanwalt in besonders vielen parteinahen Vereinen aktiv sein soll.

Im August wurden dann Razzien bei Strache, Gudenus, dem FPÖ-Politiker Peter Sidlo sowie den Glückspielkonzernen Novomatic und Casinos Austria AG als auch dem Sitz eines FPÖ-nahen Vereins in Osttirol durchgeführt. Anlass waren Ungereimtheiten bei der Bestellung des Wiener Bezirksrats Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG, dem dafür die Kompetenzen fehlen sollen. In einem dem Radiosender Ö 1 zugespielten Durchsuchungsbefehl heißt es dazu: »Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer Casinolizenz in Wien und einer nationalen Onlinegaming-Lizenz.« Für einen Wahlsieg in Wien soll Gudenus überdies zugesichert haben, gesetzliche Regelungen abzuändern und »das kleine Glücksspielgesetz wieder zu aktivieren«.

Neben dem »Ibiza-Video«, worin Strache behauptete »Novomatic zahlt alle«, war offenbar auch eine Anzeige – gespickt mit Insiderwissen aus den Kreisen der FPÖ – für die Durchsuchungen verantwortlich. Während Strache und Gudenus ihre Mobiltelefone abzugeben hatten, wurden am Sitz des Vereins »Freiheitliches Bildungsinstitut«, in der Pension »Enzian« in der Osttiroler Gemeinde St. Jakob, Festplatten aus einem Tresor sichergestellt. Die Ermittler erwarten, darauf Informationen über Interna zur Causa zu finden. Die Pension soll Strache häufig als Refugium gedient haben. Die beiden unfreiwilligen Protagonisten des »Ibiza-Videos« sehen sich freilich unschuldig, meinen, reingelegt und im Falle von Gudenus gar »gefügig gemacht« worden zu sein. Als Auftraggeber des Videos vermuten beide unter anderem »ausländische Geheimdienste«, und vor allem Strache pocht darauf, seine Unschuld zu beweisen, und sieht sich im jüngst von den Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Bastian Obermayer und Frederik Obermaier, publizierten Buch »Die Ibiza-Affäre« in weiten Teilen entlastet. Ein Comeback in die Politik – beispielsweise bei den Bürgermeisterwahlen in Wien – wollte er bisher nicht ausschließen.

Hintergrund: Details zum »Ibiza-Video«

Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung (SZ) haben in ihrem am Donnerstag erschienen Buch »Die Ibiza-Affäre« neue Informationen rund um den Fall zusammengetragen. Dazu trafen sich die beiden Journalisten auch mit der Frau, die sich in den von SZ und Spiegel am 17. Mai veröffentlichten Videoaufnahmen als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben hatte. Sie habe glaubhaft versichert, »gewusst zu haben, worauf sie sich einlässt, nicht erpresst worden zu sein und auch kein Geld bekommen zu haben«, heißt es in dem Buch. Sie sei aber erstaunt gewesen, wie leichtfertig Heinz-Christian Strache und sein FPÖ-Parteifreund Johann Gudenus ihr Dinge anvertraut hätten, die die beiden in enorme Schwierigkeiten bringen könnten. Eine Investition der Russin in die einflussreiche Kronen-Zeitung im Gegenzug für eindeutig korrupte Angebote sei das Hauptgesprächsthema gewesen.

Strache habe im Verlauf des Abends solche Deals mehrfach abgelehnt. Der 50jährige hatte in diesem Zusammenhang zuletzt immer wieder betont, dass die Journalisten die folgenreiche Nacht falsch dargestellt hätten. Obermaier und Obermayer werfen Strache im Gegenzug vor, bei all diesen offensichtlich korrupten Angeboten das Gespräch nicht früher beendet zu haben. Zudem ließ sich der Ex-FPÖ-Chef letztlich doch zu Zusagen hinreißen.

Strache selbst sieht sich durch das Buch in wesentlichen Punkten entlastet. Nachdem die Erwartung korrupten Verhaltens im Verlauf des Abends zunehmend expliziter zum Ausdruck gekommen sei, habe er die Entscheidung getroffen, das Beisammensein zu beenden und zu gehen, teilte Strache über seine Anwälte am Mittwoch mit.

Unterdessen bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Mittwoch eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt. Er stehe im Verdacht, an der Aufzeichnung der »Ibiza-Gespräche« sowie der Verwendung eines falschen Reisepasses mitgewirkt zu haben. (dpa/jW)

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