Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 2 / Ausland
Brexit

Warnung vor dem Ernstfall

Britischer Premier wirbt in EU um neue »Brexit«-Verhandlungen
Macron und Johnson
Arm in Arm für die Fotografen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r.) und der britische Premier Boris Johnson am Donnerstag in Paris

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Betteltour durch die wichtigsten Länder der Europäischen Union mit einem Besuch in Paris fortgesetzt. Dort betonte der Regierungschef, dass er eine Einigung für den Austritt seines Landes aus der EU erzielen wolle. »Ich möchte ein Abkommen«, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag in Paris. Er sei durch sein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag »sehr ermutigt« worden und denke, dass eine gute Einigung möglich sei.

Johnson will Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit Brüssel erreichen. Er ist vor allem mit der zwischen Brüssel und seiner Amtsvorgängerin Theresa May vereinbarten Regelung zum Verkehr zwischen Nordirland und der Republik Irland unzufrieden. Der sogenannte Backstop soll die Wiedereinführung von Kontrollen an der inneririschen Grenze verhindern. Allerdings würde er gleichzeitig bewirken, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, ohne noch Einfluss auf die Handelspolitik der Union zu haben.

Merkel hatte am Mittwoch in Berlin Gesprächsbereitschaft signalisiert, war in der Sache aber hart geblieben. Auch Macron bekräftigte den Standpunkt der übrigen EU-Staaten und erteilte Neuverhandlungen des Austrittsabkommens eine Absage. Sollte es dabei bleiben, würde Großbritannien nach aktuellem Stand die EU Ende Oktober ohne einen Austrittsvertrag verlassen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte Johnson deshalb auf, die Pläne seiner Regierung für einen »No-­Deal-Brexit« vollständig zu veröffentlichen. Wie die kommunistische Tageszeitung Morning Star berichtete, wird in dem bislang nur teilweise bekanntgewordenen Dokument vor einem Zusammenbruch bei den Seehäfen, einer Schließung der irischen Grenze sowie Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten gewarnt. Kabinettsminister Michael Gove versuchte abzuwiegeln: Es handele sich um ein »Worst-Case-Scenario«. (dpa/Reuters/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Finanznest England In machtpolitischen Kreisen ist die Chaostheorie bekannt, sie ist eine der wirkmächtigsten Ideologien unserer Zeit. Der »No-Deal-Brexit« ist das gemäß dieser Theorie geplante, real existierende Chaos....

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