Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 24.08.2019, Seite 2 / Inland
Kampf gegen explodierende Mieten

»Bisherige Regelungen greifen ins Leere«

Was tun gegen Wohnungsnot? Die Linke will Mietendeckel statt Mietpreisbremse und sieht Karlsruhe auf ihrer Seite. Ein Gespräch mit Caren Lay
Interview: Ralf Wurzbacher
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Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am 6. April 2019 in Berlin gegen den »Mietenwahnsinn«

Die Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz, verkündete am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Nur was hilft es, wenn die Regelung zwar Rechtens ist, aber in der Praxis versagt?

Zunächst einmal ist das Karlsruher Urteil eine große Ermutigung und eine Chance für all diejenigen, die die Preistreiberei bei den Wohnkosten per Gesetz stoppen wollen. Die Botschaft lautet: Ja, die Politik darf die Mieten regulieren! Das wurde bislang von Teilen der Union, der FDP und der Immobilienlobby bestritten.

Was haben aber die Mieterinnen und Mieter davon, wenn die Regierung die Chance nicht nutzt?

Das ist der Knackpunkt. Die Mietpreisbremse ist nach allen Untersuchungen weitgehend wirkungslos, weil es viel zu viele Ausnahmetatbestände und keine spürbaren Sanktionen bei Verstößen gibt. Daraus darf allerdings nicht folgen, gleich ganz auf das Instrument zu verzichten. Vielmehr fordern wir, aus der ineffektiven Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel zu machen. Dafür gibt es jetzt vom Bundesverfassungsgericht Rückendeckung.

Zunächst will die große Koalition nachbessern, indem sie die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und Mietern das Recht einräumt, überhöhte Mietzahlungen 30 Monate lang zurückfordern zu können. Ein Schritt in die richtige Richtung?

Die Regierung doktert hier wieder einmal an Nebensächlichkeiten he­rum. Die Verlängerung ist zu begrüßen, ändert aber nichts daran, dass die bisherigen Regelungen weitgehend ins Leere greifen. Vielmehr müssten sämtliche Ausnahmen gestrichen und die Bedingungen verbessert werden, damit die geltende Rechtslage auch durchgesetzt werden kann.

Wo hakt es da aus Ihrer Sicht?

Ein großes Problem besteht darin, dass kaum ein Mieter es wagt, sich juristisch gegen Verstöße zu wehren. Wir leben in einem Rechtssystem, bei dem eine Kassiererin ihren Arbeitsplatz verliert, wenn sie einen Pfandbon über 50 Cent nicht korrekt abrechnet. Wer aber als Hausbesitzer Wuchermieten kassiert, muss keinerlei Sanktionen fürchten. Deshalb fordern wir seit jeher, dass Rechtsverstöße gegen die Mietpreisbremse strafrechtlich verfolgt werden. Aber auch das wäre nur Teil einer Lösung. Das Land Berlin zeigt gerade, wie viel mehr möglich und nötig ist. Dort will der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren.

Der Berliner Vorstoß klingt mit Blick auf die wachsende Wohnungsnot fraglos verheißungsvoll, aber wie realistisch ist die Umsetzung?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Vorlage von Linke-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher das Parlament passieren und am Ende Gesetz wird. Natürlich muss man damit rechnen, dass die Immobilienwirtschaft und das internationale Finanzkapital, die Berlin als ihr Eldorado auserkoren haben, rechtlich dagegen vorgehen. Aber auch für diesen Fall bin ich guter Dinge, zumal mit Blick auf den Karlsruher Entscheid vom Dienstag. Dazu kommt, dass die Aktienkurse der großen Wohnungskonzerne nach dem Senatsbeschluss vom Juni gesunken sind. Das zeigt eindeutig, dass die Anleger den Berliner Vorstoß sehr ernst nehmen.

Allerdings ist bislang noch nicht geklärt, ob das Land Berlin eine eigene Regulierungskompetenz in der Frage hat.

Es gibt eine Reihe von Rechtsgutachten, die den Ländern auch im Mietrecht eine Gesetzgebungskompetenz zuerkennen. Berlin betritt hier sicherlich Neuland, aber es wäre ein großer Erfolg für die Koalition und im besonderen für Die Linke in Berlin, wenn erstmals auf Landesebene gegen den Mietenwahnsinn per Gesetz vorgegangen wird.

Lässt das vergessen, dass es eine SPD-PDS-Regierung war, die in den 2000er Jahren riesige Wohnungsbestände verkauft und damit die heutige Misere maßgeblich verschuldet hatte?

Ich kenne niemanden im Berliner Landesverband, der nicht eingesteht, dass die Privatisierung ein riesiger Fehler war. So etwas darf und wird sich nicht wiederholen.

In Berlin will die Regierung Dutzende Schulen durch die landeseigene, privatrechtliche Howoge GmbH bauen, sanieren und 37 Jahre bewirtschaften lassen. Kritiker sehen auch darin eine Privatisierung.

Die Howoge ist ein landeseigenes Unternehmen Berlins. Ich kann in dieser Konstruktion keine Privatisierung erkennen.

Caren Lay ist stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

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