Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 1 / Inland
Ein Jahr nach rechten Aufmärschen

Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S.

Urteil nach tödlicher Messerattacke in Chemnitz. Verteidigung beklagt politischen Druck
Von Susan Bonath
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Letzter Verhandlungstag: Alaa S. wird von einem Justizbeamten mit Handschellen in den Gerichtssaal geführt (Dresden, 22.8.2019)

Knapp ein Jahr nach dem Tod von Daniel H. hat das Landgericht Chemnitz den 24jährigen Alaa S. in Dresden des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Der Mann aus Syrien muss für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. S. soll das Opfer mit kubanischen Wurzeln gemeinsam mit einem flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Irak bei einem Streit mit einem Messer getötet und einen weiteren Mann verletzt haben. Die Verteidigung hat daran erhebliche Zweifel und forderte einen Freispruch. Das Urteil beruht im wesentlichen auf den Aussagen eines einzigen Zeugen. Auch fand die Polizei am Opfer und am Tatwerkzeug nur Spuren des flüchtigen Hauptverdächtigen, aber keine von Alaa S.

Der Belastungszeuge arbeitete damals in einem etwa 50 Meter vom Tatort entfernten Dönerimbiss. Von dort habe er den Angriff im Dunkeln beobachtet. Als einziger gab er an, Stichbewegungen von Alaa S. gesehen zu haben. Später widersprach er sich in Details. Das Gericht schob dies Bedrohungen zu, denen der Zeuge nach der Tat ausgesetzt gewesen sei.

Für die Verteidigung steht hingegen fest: Der Grundsatz »im Zweifel für den Angeklagten« galt im Chemnitz-Prozess nicht. »Für uns ist das mitnichten ein normales Verfahren«, sagte Rechtsanwalt Frank Wilhelm Drücke im Plädoyer. Das Gericht habe die Unschuldsvermutung in 14 Verhandlungstagen nicht widerlegt. Am Dienstag hatte Mitverteidigerin Ricarda Lang gegenüber dem ZDF-Magazin »Frontal 21« politischen Druck beklagt. »Man braucht ja irgendeinen Schuldigen, damit in Chemnitz Ruhe herrscht«, sagte sie. Ihr Mandant habe »nie eine Chance gehabt«.

Den Tod von Daniel H. hatten Neonazis, darunter Mitglieder der Bewegung »Pro Chemnitz«, der NPD und der AfD, für ihre Zwecke instrumentalisiert. Sie brachten Falschmeldungen von einem zweiten Todesopfer und einer sexuellen Belästigung, die H. habe abwenden wollen, in Umlauf und mobilisierten Tausende Anhänger zu Aufmärschen in Chemnitz. Aus einem rechten Mob heraus wurde der Hitlergruß gezeigt, Migranten und Geflüchtete wurden durch die Stadt gejagt, Linke angegriffen und ein jüdisches Restaurant überfallen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat Berufung angekündigt.