Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 22.08.2019, Seite 7 / Ausland
Machtteilung im Sudan

Altes in neuem Gewand

Übergangsregierung im Sudan nimmt Form an. Ehemals unter Al-Baschir dienende Militärs an der Spitze
Von Ina Sembdner
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Steht für die nächsten 21 Monate an der Spitze des Obersten Rats im Sudan: Abdel Fattah Al-Burhan (Distrikt Omdurman, 29.6.)

Nach zweitägiger Verzögerung sind am Mittwoch der Oberste Rat und der neue Ministerpräsident Abdullah Hamduk im Sudan vereidigt worden. Diese übernehmen die Führung des Landes in der auf 39 Monate angesetzten Übergangsphase. Der Rat setzt sich zusammen aus fünf zivilen Vertretern aus den Reihen der Oppositionsallianz »Kräfte für Freiheit und Wandel« (FFC), fünf Angehörigen des bis dato regierenden Militärischen Übergangsrats (TMC) und einem unabhängigen Vertreter. Zwar wurde damit die seit dem Sturz Omar Al-Baschirs im April bestehende Herrschaft des TMC offiziell beendet, der bisherige Vorsitzende Abdel Fattah Al-Burhan wird dem Obersten Rat jedoch für die kommenden 21 Monate vorstehen.

Der Beginn der Übergangszeit dürfte daher zuvorderst für Kontinuität stehen. Abgesehen davon, dass alle jetzt in den Obersten Rat aufgestiegenen Militärs mit Ausnahme von Mohammed Hamdan »Hemedti« Daglo der früheren Nationalen Kongresspartei Al-Baschirs angehörten, steht vor allem Burhan, der sich nun wiederum selbst an die Spitze des Obersten Rates gesetzt hat, im Mittelpunkt der Kritik. Der General kommandierte die sudanesischen Truppen im Jemen unter der Führung Saudi-Arabiens und unterhält seitdem enge Verbindungen zum saudischen Militär und dessen Verbündeten in den Golfstaaten, wie ein Bericht des Terrorism Monitor vom April beleuchtete. Bereits seine Einsetzung als Vorsitzender des TMC erzeugte vor allem in Darfur Unmut. Vielen gilt er dort als »Architekt des Genozids«. Ein führender Rebell in der Region sagte gegenüber der Sudan Tribune am 16. April, dass ein Sudan, »von dem wir träumen«, nicht mit »Rassisten wie Abdel Fattah Al-Burhan« möglich sei.

Auch der für das Massaker vom 3. Juni in Karthum und ebenso für den Völkermord in Darfur maßgeblich verantwortliche Hemedti kann als Militärvertreter im Rat die weitere Zukunft Sudans mitbestimmen. Als Kommandeur der paramilitärischen Schnellen Einsatzkräfte ist er ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligt. Außerdem profitierte als direkter Adressat der EU von Millionenaufwendungen für die extraterritoriale Migrationsabwehr im Transitland Sudan. Belastet durch die Vergangenheit ist auch ein weiterer Militär, der im Rat Platz gefunden hat. Jasir Al-Mohammed Atta gilt als zentrale Figur in den sudanesischen Streitkräften. Er leitete die 14. Infanteriedivision in Südkordofan und war verantwortlich für die »Aufstandsbekämpfung« dort. Südkordofan und die unweit gelegene Provinz Blauer Nil sind seit den 1980er Jahren Schauplatz von Kämpfen zwischen dem Sudanese Peoples Liberation Movement (SPLM) und der Zentralregierung in Khartum, deren Motiv es laut einer SPLM-Pressemitteilung aus dem Jahr 2011 gewesen sei, »die Nuba-Region freizumachen für die Ansiedlung arabischer Stämme« – wie in Darfur und Abjei geschehen. Laut Nachrichtenportal Sudandaily vom 10. April gehörte er zu den Militärs, die das Vertrauen Al-Baschirs genossen und zum engen Kreis derer zählten, die für eine Nachfolge des langjährigen Präsidenten gehandelt wurden. Das dürfte einer der Gründe sein, warum die »Sudanesische Revolutionäre Front«, in der sich die verschiedenen Rebellenbewegungen des Landes zusammengeschlossen haben, eine Militärbeteiligung am Rat und die Verfassungserklärung abgelehnt haben.

Ob sich der von den FFC als Ministerpräsident nominierte Ökonom ­Abdullah Hamduk gegenüber dem Militär wird behaupten können, bleibt offen. Sieben Jahre lang stellvertretender Generalsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (UNECA), wechselte er 2018 in die Privatwirtschaft und schlug eine Nominierung durch Al-Baschir aus, als dieser ihn im September 2018 zum Finanzminister machen wollte. Auf der UNECA-Seite hieß es zu seinem Abschied, er verfüge über »einen brillanten und disziplinierten Verstand«.

Laut Verfassungserklärung soll das Kabinett am 28. August benannt und am 31. August vereidigt werden. Am 1. September ist dann die erste gemeinsame Sitzung von Kabinett und Oberstem Rat vorgesehen.

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