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Aus: Ausgabe vom 22.08.2019, Seite 6 / Ausland
Folter in Ägypten

UNO macht Rückzieher

Kairo: Konferenz zu Folter abgesagt. Organisationen kritisieren Menschenrechtsverletzungen in Ägypten
Von Sofian Philip Naceur
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Angehörige inhaftierter Frauen demonstrieren am Frauenkampftag 2016 in Kairo

Polizeigewalt gegen Verdächtige in Polizeistationen oder Gefängnisinsassen, keine oder inadäquate medizinische Versorgung von Gefangenen – immer wieder mit Todesfolge – oder teils willkürliche Isolationshaft: Die Liste der Vorwürfe gegen ägyptische Sicherheits- und Gefängnisbehörden wegen Folter und Misshandlungen von Verdächtigen oder Inhaftierten ist lang und ließe sich pro­blemlos fortsetzen. Dennoch wollte das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) Anfang September in Ägyptens Hauptstadt Kairo eine Konferenz unter dem Titel »Definition und Kriminalisierung von Folter in der Gesetzgebung im arabischen Raum« abhalten.

Eine groteske Wahl. Das haben inzwischen auch die Vereinten Nationen erkannt und die Konferenz vorläufig abgesagt. Nachdem seit Wochenbeginn ein Sturm der Entrüstung durch die internationale und ägyptische Menschenrechtsszene gefegt war, sah sich das OHCHR gezwungen, zu reagieren. Grund für die Absage der Konferenz sei ein »wachsendes Unbehagen in Teilen der NGO-Gemeinschaft über die Ortswahl« der Veranstaltung, zitiert die ägyptische Nachrichtenwebsite Mada Masr den OHCHR-Sprecher Rupert Colville am Dienstag. Vor einer finalen Entscheidung über einen neuen Austragungstermin und -ort werde man mit allen relevanten Akteuren Konsultationen durchführen.

Die britische Tageszeitung The Guardian zitiert Colville zusätzlich mit den Worten: »Es ist natürlich von großem Wert, eine Konferenz, die auf den Versuch abzielt, Folter in einem Land (und einer breiteren Region) zu reduzieren, in einem Land abzuhalten, in dem Folter stattfindet.« Es sei weniger sinnvoll, zu dem Thema in Ländern zu predigen, in denen keine Folter stattfindet. Das mag zwar stimmen, doch gibt es wenige bis gar keine Gründe für die Annahme, dass Ägyptens Regime unter dem autoritär regierenden Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi auch nur ansatzweise versucht, den Folterpraktiken der Sicherheitsbehörden Einhalt zu gebieten. Dem vorläufigen Ablaufplan der Konferenz zufolge, der jW vorliegt, sollten hier nicht nur hochrangige Mitarbeiter des OHCHR auftreten, sondern auch mehrere amtierende Minister der ägyptischen Regierung und andere ihrer Repräsentanten, die bei der Verharmlosung von Ägyptens Menschenrechtsvergehen eine Schlüsselrolle spielen.

Schon am Montag hatte das internationale NGO-Netzwerk Euromed Rights in einem offenen Brief an Menschenrechtskommissarin und OHCHR-Chefin Michelle Bachelet die Einladung zur Teilnahme an der Konferenz abgelehnt. Die Organisation habe »tiefgehende Bedenken« dabei, diese Konferenz in Ägypten abzuhalten, einem Land, in dem Sicherheitskräfte systematisch Folter anwenden würden. »Häftlinge und Gefangene werden regelmäßig in einer Form misshandelt, die Folter gleichkommt, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Aufhängen an Gliedmaßen und Vergewaltigung«, schreibt Euromed Rights in dem Brief. Geständnisse von Verdächtigen würden Berichten zufolge immer wieder durch Folter erlangt, Verantwortliche kaum zur Rechenschaft gezogen. Auch die Weltorganisation gegen Folter OMCT sagte ihre Teilnahme an der Konferenz ab. Amnesty International sei gar nicht erst eingeladen worden, bestätigte ein Mitarbeiter der Organisation gegenüber jW, zog es aber vor, sich nur anonym zu äußern. Ägyptens Regierung geht immer wieder repressiv gegen Menschenrechtler vor, die ägyptische Behörden für Menschenrechtsverletzungen kritisieren, ja nicht einmal ihre Familien sind vor Verfolgung sicher.

Die Kairoer NGO Al-Nadim, die die Anwendung von Folter durch Ägyptens Sicherheitsapparat dokumentiert und bis zu der von den Behörden erzwungenen Schließung ihrer Büros 2017 psychologische Hilfe für Folteropfer anbot, hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mindestens 283 Fälle individueller Folter und 44 Fälle kollektiver Misshandlungen gezählt. Im Juni 2017 hatte sogar das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen erklärt, dass Folter in Ägypten systematisch angewendet werde. Das für die Ortswahl der nun verschobenen Konferenz verantwortliche Personal des OHCHR muss sich angesichts dessen trotz der Entscheidung gegen Ägypten als Austragungsort kritische Fragen gefallen lassen. Im November steht derweil in Genf die »Universelle regelmäßige Überprüfung« (UPR) der Menschenrechtslage in Ägypten seitens des OHCHR an. Der Zeitpunkt für den aktuellen Skandal um die Konferenz könnte auch deshalb pikanter nicht sein.

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