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Aus: Ausgabe vom 22.08.2019, Seite 4 / Inland
Mordfall Lübcke

»Unbedenklicher« Neonazi

Lübcke-Mord: Verfassungsschutz hat Erteilung einer Waffenbesitzerlaubnis an mutmaßlichen Komplizen des Täters nicht verhindert
Von Marc Bebenroth
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Keine Einwände gegen Waffenbesitzschein? Neonazi bei einer Demonstration in Köln (7.1.2017)

Ein mutmaßlicher Komplize des Hauptverdächtigen im Lübcke-Mord durfte offenbar legal Waffen besitzen. Der als Neonazi bekannte Markus H. konnte laut gemeinsamen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung per Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Kassel von 2015 eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung erhalten, wie die ARD am Mittwoch berichtete. H. besaß demnach drei Kurz- und zwei Langwaffen. Zudem sei er Mitglied im selben Sportschützenklub wie der mutmaßliche Mörder und Neonazi Stephan Ernst gewesen. Dort konnten beide dem Bericht zufolge mit eigenen scharfen Waffen schießen. Dies habe der Vorsitzende des Vereins mitgeteilt.

Bei der Stadt Kassel soll Markus H. im August 2007 eine Waffenbesitzkarte beantragt haben, wie die Recherchen ergaben. Die Stadt verweigerte sie, da er im Vorjahr wegen des Zeigens des Hitlergrußes und des Skandierens von »Sieg Heil!« in einer örtlichen Gaststätte zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.

Der zweite Versuch, an eine Waffenbesitzerlaubnis zu kommen, glückte H. im Jahr 2015. Gegen die erneute Weigerung der Stadt Kassel klagte er erfolgreich beim Verwaltungsgericht. Die Richterin begründete dem ARD-Bericht zufolge die Entscheidung damit, dass die vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Informationen zu dessen »rechtsextremen Umtrieben« älter gewesen seien als fünf Jahre. Eine »Unbedenklichkeitsbescheinigung« für den Besitz von Sprengstoff soll die Stadtverwaltung H. bereits 2011 ausgestellt haben.

Zuvor war am Mittwoch bekanntgeworden, dass im Rahmen der Mordermittlungen bei Durchsuchungen wesentlich mehr Waffen gefunden wurden, als bisher bekannt war. Die Ermittler beschlagnahmten insgesamt 46 Schusswaffen. Dies geht aus der jW vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervor.

Die Waffen würden derzeit noch kriminaltechnisch untersucht, ebenso weitere gefundene Gegenstände wie Feuerwerkskörper, Messer und Sportbögen, heißt es. Details zu Fundort und Art der Waffen sind nicht bekannt. Und auch darüber, welchem der drei Verdächtigten sie zuzuordnen sind, gibt es keine Auskunft.

Im Fall des mit einem Kopfschuss ermordeten CDU-Politikers Lübcke wird gegen den Hauptverdächtigen und Neonazi Stephan Ernst ermittelt. Als weitere Verdächtige gelten Markus H. und Elmar J., die mutmaßlich Beihilfe zum Mord geleistet haben. Markus H. soll für Stephan Ernst den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. hergestellt haben, wie der Tagesspiegel (Onlineausgabe) am Dienstag nachmittag berichtete. Demnach soll J. im Jahr 2016 die spätere Tatwaffe, einen Revolver Kaliber 38, an Stephan Ernst verkauft haben.

Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, gab es bislang 21 Durchsuchungen mit richterlicher Anordnung, neun weiteren hätten die Betroffenen zugestimmt. Durchsucht worden seien Objekte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

An den Auskünften des BMI seien vor allem zwei Aspekte interessant, sagte Martina Renner am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Zum einen legten der umfangreiche Waffenfund ebenso wie die zahlreichen Hausdurchsuchungen die Vermutung nahe, dass der Mord am Regierungspräsidenten nicht von einem Einzeltäter begangen worden sei. Zweitens gelte es, das Ergebnis der laut BMI-Antwort teils noch andauernden »kriminaltechnischen Untersuchung und waffenrechtlichen Einordnung« abzuwarten. Schließlich könnten sich unter den 46 Schusswaffen welche befinden, die bereits bei Verbrechen verwendet worden seien, so Renner.

Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem »rechtsextremen« Hintergrund aus. Der 45jährige Ernst hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen.

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