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Aus: Ausgabe vom 21.08.2019, Seite 8 / Inland
Einschränkung von Meinungsfreiheit

»Das Betreiben linker Medien muss legal bleiben«

Verbot von »Linksunten Indymedia« jährt sich zum zweiten Mal. Ehemalige Autorin geht dagegen vor. Gespräch mit Detlef Georgia Schulze
Interview: Jan Greve
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Demonstration in Freiburg gegen das Verbot der Plattform »Linksunten Indymedia« (26.8.2017)

Sie haben vor gut zwei Wochen einen Antrag beim Bundesinnenministerium eingereicht, in dem die Aufhebung des Verbots des linken Internetportals »Linksunten Indymedia« gefordert wird. Die Überschrift des mehr als 100 Seiten umfassenden Dokuments lautet: »Der zensierende Staat ist ein Monster«. Hoffen Sie auf ein Einlenken der Verantwortlichen?

Das ist eher unwahrscheinlich. Ich gehe davon aus, dass ich nach einer negativen Bescheidung des Antrags Klage einreichen muss. Vieles hängt davon ab, wie das Verbot in der Öffentlichkeit diskutiert wird und wie sich die Mobilisierung bei dem Thema entwickelt.

In diesen Tagen jährt sich das Bekanntwerden des Verbots zum zweiten Mal. Wie argumentieren Sie gegen dessen Rechtmäßigkeit?

In den vergangenen Jahrzehnten hat es wiederholt Verfahren wegen linker Meinungsäußerungen gegeben. Diese wurden meist bestraft, manchmal kam es zu Unterlassungsklagen. Das Neue ist, dass im Falle von »Linksunten« das künftige Erscheinen eines Mediums verboten worden ist – ganz unabhängig davon, was da wer publizieren möchte. Die Behörden argumentierten, weil dort in der Vergangenheit Dinge verbreitet wurden, die sie für rechtswidrig halten, könne man den Laden dichtmachen. Dieses auf die Zukunft gerichtete Vorgehen widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Zensurverbot. Letzteres schützt alle Geisteswerke, wie es in der Rechtsprechung heißt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine mündlich vorgetragene Meinungsäußerung, ein Flugblatt, eine gedruckte Zeitung oder ein Onlinemedium handelt.

Nach wie vor ist die Klage gegen das Verbot von »Linksunten« vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig. Die Anwälte der Betroffenen berufen sich ­darauf, bei der Plattform habe es sich nicht um einen Verein gehandelt, der in der Folge auch nicht hätte verboten werden können. Wie passt das mit Ihrer Argumentation zusammen?

Ich stimme völlig damit überein, dass »Linksunten« als Medium kein Verein ist und auch deren Betreiber keinen solchen darstellen. Mir geht es als ehemaliger Autorin dieses Portals darum, dass man sich nicht zu sehr auf die Logik des Bundesinnenministeriums, es handle sich um eine vereinsrechtliche Angelegenheit, einlässt. Wichtiger ist es, die Fragen der Pressefreiheit in den Vordergrund zu stellen. Aus meiner Sicht besteht zwischen den beiden Ansätzen aber kein Widerspruch, sondern es geht eher um eine unterschiedliche Schwerpunktsetzung. Verschiedene Leute sind von dem Verbot in unterschiedlicher Form betroffen. Ich spreche als eine, die dort als Autorin ­publizierte. Anderen wiederum wird vorgeworfen, die Seite betrieben zu haben.

Auch gegen Sie gingen die Ermittlungsbehörden vor, weil Sie angeblich gemeinsam mit Kollegen das Kennzeichen des verbotenen »Vereins« verwendet und diesen unterstützt hätten (siehe jW vom 18.4.). Wie ist der Stand in diesem Verfahren?

Das Berliner Landgericht hat immer noch nicht entschieden, ob es die Klage zulässt oder das Verfahren einstellt. Offensichtlich besteht da kein großer Elan, über unseren Fall zu entscheiden, bevor nicht das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot geurteilt hat.

Diese Woche machte die Meldung die Runde, die Karlsruher Staatsanwaltschaft habe elf Verfahren gegen Beschuldigte im Verfahren zu »Linksunten« eingestellt. Wie bewerten Sie das?

Das ist eine erfreuliche Nachricht für die Betroffenen, hebt aber das Verbot nicht auf. Vielmehr handelt es sich um ein Eingeständnis, dass die Behörden den Beschuldigten im Moment nichts Strafbares nachweisen können. Das Ganze steht unter dem Vorbehalt, dass nicht neue Fakten gewonnen werden. Wichtig ist also weiterhin durchzusetzen, dass das bloße Betreiben oder Herausgeben von Medien – sei es im Internet oder klassisch gedruckt –, in denen auch die militante Linke zu Wort kommt, legal ist, und das Verbieten von Medien illegal ist.

Detlef Georgia Schulze ist ehemalige Autorin bei »Linksunten Indymedia« sowie Politikwissenschaftlerin und Bloggerin

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