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Aus: Ausgabe vom 21.08.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Baltikstaaten als NATO-Länder

Osterweiterung der NATO

Der Beitritt der baltischen Staaten zur Allianz führte zur Militarisierung der Region
Von Reinhard Lauterbach
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Ein niederländischer Soldat mit NATO-Fahne in Rukla, Litauen (11.08.2017)

Im Jahr 2004 traten Estland, Lettland und Litauen der NATO bei. Damit hatte sich die westliche Militärallianz erstmals bis auf ehemals sowjetisches Staatsgebiet erweitert. Im Osten Estlands stehen NATO-Truppen damit nur noch 250 Kilometer von Sankt Petersburg entfernt.

Einstweilen belauern sich die Streitkräfte beider Seiten – mit wachsender Intensität und unter zunehmendem Risiko. Am Montag teilte das litauische Verteidigungsministerium mit, dass allein innerhalb einer Woche NATO-Flugzeuge neunmal Alarmstarts durchgeführt hätten, um »unidentifizierte russische Flugzeuge« zu stellen und zu begleiten. In der Woche davor hatten nach Angaben Moskaus mehrere NATO-Jäger die Maschine umflogen, mit der Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf dem Rückweg von Kaliningrad ins russische Kernland war. Begleitjäger drängten die spanischen F-18 ab; beide Seiten warfen sich gegenseitig »gefährliche« und »unprofessionelle« Manöver vor.

Bei den Scharmützeln geht es um die Kontrolle über den offiziell neutralen Luftraum über der Ostsee, wo all die Zwischenfälle stattfinden. Die NATO ist seit 2014 verstärkt darum bemüht, diesen Luftraum vor Russlands Haustür zu beherrschen. Rechtlich sind beide Seiten gleichermaßen befugt, dort zu fliegen, wobei der Luft- und Seeweg für Russland die einzige Möglichkeit ist, das Außengebiet Kaliningrad zu erreichen, ohne NATO-Territorium zu durchqueren.

Denn in dieser Region hat die Allianz ein Problem. Russland hat seine Exklave Kaliningrad zu einer stark ausgebauten Flug- und Schiffsabwehrstellung hergerichtet. Von den potentiell nuklear bestückbaren »Iskander«-Kurzstreckenraketen über das Flugabwehrsystem S-400 und die Antischiffsraketenkomplexe des Typs »Bastion« sind in der Region viele der modernsten Waffen Russlands stationiert. In einer Studie der US-amerikanischen »Rand Corporation« von 2016 wird ein US-Militär mit der Aussage zitiert, angesichts dieses Potentials stelle die Osthälfte der Ostsee für die NATO im Konfliktfall eine Flugverbotszone dar. Im Klartext: Eine russische Invasion im Baltikum könnte von der NATO nur mit Hilfe eines nuklearen Angriffs verhindert werden, und dies mit ungewissem Ergebnis. Das Schreckgespenst, das die US-Militärs an die Wand malten: Die USA müssten ihre Beistandsverpflichtungen wahrmachen und »New York gegen Riga« setzen.

Die Folge dieser Überlegungen war die nachfolgende Stationierung von vier verstärkten multinationalen NATO-Bataillonen im Baltikum und in Polen. Die Einheit in Estland leitet federführend Kanada, in Lettland ist es Großbritannien, in Litauen die Bundesrepublik. Ziel der jeweils etwa 1.000 Mann starken Einheiten ist es nicht, einen Krieg zu gewinnen, denn dafür wären sie zu klein. Vielmehr ist ihr Zweck symbolisch. Dem unterstellten russischen Angreifer soll signalisiert werden, dass er es von Anfang an mit den Truppen der NATO-Kernmächte zu tun hat.

Freilich erklärt diese Version nicht, warum Russland das Baltikum überhaupt angreifen sollte. Denn ein solcher Schritt wäre zwar vielleicht erfolgreich, strategisch aus russischer Sicht jedoch ausgesprochen schädlich. Er würde nämlich Schweden und Finnland, die heute schon mit der NATO kooperieren, mutmaßlich innerhalb von Monaten dazu bringen, ihre offizielle Neutralität aufzugeben und dem Bündnis beizutreten. Auch eine russische Besetzung des Baltikums wäre nur zu hohen Kosten durchzuhalten. Die Bevölkerung ist überwiegend russlandfeindlich, die »russische Minderheit« ist inzwischen weitgehend assimiliert oder hat das Baltikum verlassen. Immerhin einen positiven Effekt hatte der NATO-Beitritt der baltischen Staaten für ihre sogenannten Nichtbürger. Auf Druck der USA haben Estland und Lettland ihr Staatsbürgerschaftsrecht liberalisiert und gewähren inzwischen den neugeborenen Kindern der »Nichtbürger« automatisch die jeweilige Nationalität.

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