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Aus: Ausgabe vom 19.08.2019, Seite 1 / Titel
China

Gegenwind für Revolte

Hongkong: »Marsch der Millionen« scheitert an Teilnehmerzahl. Proregierungskundgebung verurteilt Gewalt. Belehrungen aus der EU
Von Jörg Kronauer
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»Die Welt unsere Stimme hören lassen«: Demonstranten schwenken chinesische Flagge (Hongkong, 17. August)

Mit einer Großdemonstration sind am Sonntag die Proteste in Hongkong fortgesetzt worden. Laut AFP zehntausende, nach Angaben der Organisatoren und westlicher Agenturen mehrere hunderttausend Menschen, widersetzten sich den Anordnungen der Polizei, die lediglich eine Kundgebung im zentralen Victoria-Park genehmigt hatte, und bewegten sich in einem langen Demonstrationszug durch die Innenstadt. Damit blieb die Zahl der Teilnehmer auf dem Minimum, das die Veranstalter zuvor angekündigt hatten. Die Hoffnungen der Opposition auf einen »Marsch der Millionen«, die vorab kursiert waren, erfüllten sich nicht. Erneut forderten einige Demonstranten neben dem endgültigen Verzicht auf das Auslieferungsgesetz und dem Rücktritt der Regierung die Abspaltung Hongkongs von der Volksrepublik China (»Free Hong Kong«). Bis zum Abend blieben die Proteste friedlich. Erst nach Einbruch der Dunkelheit begann ein Teil der Demonstranten, Polizisten mit Laserpointern zu attackieren und einzelne Festlandchinesen anzugreifen.

Bereits am Sonnabend hatte im gleichfalls im Zentrum von Hongkong gelegenen Tamar-Park eine Kundgebung stattgefunden, die in dem aktuellen Konflikt der Regierung den Rücken stärkte. Auf der Veranstaltung wurde scharfe Kritik an den Gewaltaktionen der Demonstranten geübt, die immer wieder Polizisten und Polizeistationen angegriffen hatten – unter anderem mit Brandsätzen – und im Juli das Parlament gestürmt und verwüstet hatten. Die Zahl der Teilnehmer der Proregierungskundgebung wurde von den Veranstaltern mit über 470.000, von der Polizei mit 108.000 angegeben. Man wolle nicht mehr »still bleiben«, sondern »die Welt unsere Stimme hören lassen«, wurde eine Teilnehmerin zitiert. Bei den letzten Wahlen hatten gut 40 Prozent der Wähler Parteien ihre Stimme gegeben, die als Beijing nahestehend eingestuft werden. Bereits im Verlauf der vergangenen Woche hatten mehrere Unternehmer aus Hongkong auf ein Ende von »Gewalt und Chaos« gedrungen. Die Proteste führen mittlerweile dazu, dass auswärtige Investoren auf Distanz zu der Stadt gehen und ihr Geld anderswo anlegen, unter anderem in Singapur.

Ebenfalls am Sonnabend hatte sich die EU berufen gefühlt, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, und – unter Hinweis auf »ihre engen Beziehungen zu Hongkong« – zu »Zurückhaltung« aufgerufen. Man müsse einen »breit angelegten und integrativen Dialog« starten, »der alle wichtigen Interessenvertreter umfasst«, belehrte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die zuständigen chinesischen Behörden: »Grundfreiheiten wie das Recht auf friedliche Versammlung sowie Hongkongs hoher Grad an Autonomie« müssten »weiterhin aufrechterhalten« werden. Die Stellungnahme zielt offensichtlich darauf ab, den Druck auf die Volksrepublik zu erhöhen und die Demonstranten, von denen einige sogar die britische Kolonialzeit zurückwünschen und Kolonialflaggen schwenken, stärker auf die westeuropäischen Mächte zu orientieren.

Wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihrerseits zu polizeilicher »Zurückhaltung« stehen, wird man Ende dieser Woche beobachten können, wenn im südwestfranzösischen Biarritz der G-7-Gipfel stattfindet. Es führte zu großer Empörung, als Polizisten eine Demonstrantin in Hongkong schwer am Auge verletzten. In Frankreich hingegen verloren bei den Protesten der »Gilets Jaunes« mindestens 24 Demonstranten ein Auge, fünf büßten durch Tränengasgranaten eine Hand ein. Eine Frau wurde am Rande einer Demonstration der Gilets Jaunes offenbar durch eine Tränengasgranate tödlich verletzt.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. (18. August 2019 um 20:06 Uhr)
    Vielleicht erinnern sich die Hongkonger noch an Chan Tongkai, denn man könnte sagen, dass die eskalierende Massengewalt in Hongkong mit seinem Mordfall beginnt, aber wie viele Hongkonger kümmern sich noch um die Gerechtigkeit für die Frau, die Chan angeblich ermordet hat?

    Chan ermordete angeblich seine Freundin Poon Hiu-wing während eines Valentinstagsausfluges auf die Insel Taiwan im Februar 2018. Chan kehrte nach Hongkong zurück, bevor die taiwanesische Polizei einen Fahndungsbefehl ausstellen konnte.

    Da es kein formelles Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und Taiwan gibt, wurde Chan nicht zur Untersuchung des Mordes auf die Insel geschickt.

    Um die Lücken zu schließen, die in ähnlichen Fällen geschlossen werden könnten, schlug die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong im Februar 2019 vor, die beiden Verordnungen über flüchtige Straftäter zu ändern, was von der Opposition und auch von britischen wie US-amerikanischen genutzt wurde, um eine politische Bewegung gegen die VR China loszutreten, die bis heute anhält.

    Bedauerlicherweise weigern sich Randalierer und Demonstranten, zuzugeben, dass das Auslieferungsgesetz den Schutz der Menschenrechte der Hongkonger zum Ziel hatte. Sie haben die Bemühungen der Regierung zum Dialog verweigert und statt dessen ihrer Wut, die viele Ursachen hat, aber nichts mit dem Auslieferungsgesetz zu tun hat, freien Lauf gelassen.

    Wenn er nicht wegen anderer Verbrechen angeklagt ist, genießt er die Freiheit wie jeder andere Hongkonger, Hongkong zu verlassen.

    Es ist ein Kapitel der Ironie der Geschichte, dass die Demonstranten, die behaupten, die Menschenrechte der Hongkonger zu verteidigen, letztendlich einen Mörder beschützen und die Rechtsstaatlichkeit verhöhnen, die sie zu schützen vorgeben.
  • Beitrag von Alexander K. aus L. (18. August 2019 um 20:44 Uhr)
    Hongkong ist ganz offiziell ein kapitalistisch organisiertes Gebiet unter der Hoheit der VR China. Die Lebensbedingungen dort sind schlechter als in Festlandschina. Sogar schlimmer als in der BRD. Grund zum Protest gäbe es also genug. Auch für Sozialistinnen und Sozialisten. Für politisch wenig gebildete Menschen verblasst die koloniale Vergangenheit. Die Probleme der Gegenwart treten in den Vordergrund. Deshalb das Schwenken von britischen Fahnen unter den Demonstranten. Sozialistinnen und Sozialisten sollten Aufklärungsarbeit leisten. Dafür müssen sie aber vor Ort sein. Gibt es solche Versuche, die reaktionären Kräfte zu isolieren und die soziale Not der Menschen aufzugreifen? Darüber sind leider die Informationen spärlich gesät.

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