Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 17.08.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Repressionen gegen G-20-Gegner

»Da bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke«

Ein Gespräch mit Uwe Maeffert und Lino Peters. Über einen selbstherrlichen Richter und die Hamburger Justiz nach dem G-20-Gipfel von 2017
Interview: Kristian Stemmler
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Solidarität gegen Spaltungsversuche: Demonstranten kritisieren die überbordende Strafverfolgung von Gegnern des G-20-Gipfels von 2017 (Hamburg, 17.3.2018)

Sie haben gemeinsam den 36jährigen Jörg R. vor Gericht vertreten. Er wurde am 8. Juli vom Hamburger Amtsrichter Johann Krieten zu vier Jahren Haft verurteilt, unter anderem weil er beim G-20-Gipfel im Juli 2017 sechs leere Flaschen »zielgerichtet und kraftvoll« in Richtung von Polizeibeamten geworfen haben soll. Es ist die bisher höchste Strafe in einem G-20-Verfahren. Wie bewerten Sie das Urteil?

Uwe Maeffert: Wir haben Berufung eingelegt, weil wir die Strafe für viel zu hoch halten und gehen davon aus, dass wir Erfolg haben werden. Der Richter Krieten ist sogar über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen, die drei Jahre gefordert hatte. Höher hätte die Strafe übrigens nicht ausfallen können, weil vier Jahre die Grenze für Amtsgerichte ist. Nach unserer Auffassung sind die Flaschenwürfe in dem Verfahren nicht bewiesen worden. Zahlreiche Videos vom Geschehen haben eine solche Tat gerade nicht gezeigt. Das Urteil stützt sich auf die Aussage von sogenannten Tatbeobachtern der Polizei. Deren Aussagen sind problematisch.

Lino Peters: Der Einsatz dieser Tatortbeobachter beim Gipfel ist bereits in diversen Medien problematisiert worden. Die Jörg R. vorgeworfene Tat soll in der Nacht vom 6. zum 7. Juli 2017 stattgefunden haben, also nach der »Welcome to hell«-Demonstration, von der die Tatortbeobachter kamen. Deren Vernehmung hat ergeben, dass diese selbst dazu beigetragen haben, dass die Demo aufgelöst wurde, weil sie sich vermummt hatten.

Ihr Mandant wurde auch noch wegen einer Körperverletzung verurteilt, die nichts mit den Protesten gegen den Gipfel zu tun hatte. ­Worum ging es da?

U. M.: Es handelte sich um eine Auseinandersetzung in einem Lokal vor etwas mehr als zwei Jahren. Da war unser Mandant mit einem anderen Gast in einen Streit geraten und hatte einmal zugeschlagen, so dass der Kontrahent zu Boden ging. Gegen Ende des Verfahrens hat er das eingeräumt, sein Bedauern erklärt und die Zahlung von Schmerzensgeld angeboten.

In den lokalen Medien wurde R. als brutaler Schläger dargestellt, der ein behindertes Opfer verprügelt und sich darüber noch amüsiert habe.

L. P.: Das ist ein von der Boulevardpresse gezeichnetes Bild und entspricht nicht dem, was die Beweisaufnahme ergeben hat.

Am letzten Verhandlungstag erregte Richter Krieten Aufsehen, als er Ihren Mandanten mit der Urteilsverkündung im Saal verhaften ließ. Kommt das oft vor?

U. M.: Ganz und gar nicht. Eine sogenannte Saalverhaftung ist sehr selten und war in diesem Fall absolut skandalös. Jörg R. war am 7. Juli 2017 festgenommen und zehn Tage später unter Auflagen von der Haft verschont worden. Er ist während eines langandauernden Prozesses absolut unauffällig gewesen, erschien immer pünktlich; er stellte sich dem Verfahren, wie man sagt. Mit Genehmigung des Gerichts war er zwischenzeitlich im Ausland, um seine kranke Mutter zu besuchen, die mittlerweile verstorben ist. R. hat eine Arbeitsstelle, eine langjährige Beziehung und einen festen Wohnsitz.

Ist Ihr Mandant aktuell noch in Haft?

L. P.: Nein. Wir haben in derselben Woche Haftbeschwerde eingelegt, die Staatsanwaltschaft ist der Forderung beigetreten. Das Landgericht hat dann innerhalb kürzester Zeit den Haftbefehl aufgehoben.

Richter Krieten machte bereits im August 2017 mit seinem überharten Urteil im ersten G-20-Prozess Schlagzeilen. Damals verurteilte er den niederländischen Gipfelgegner Peike S. wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizisten zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft. Es scheint fast, als wolle er sich in Nachfolge von Ronald Schill als zweiter »Richter Gnadenlos« profilieren …

U. M.: Allerdings war mir bei Schill immer klar, dass dieser seine überharten Urteile nicht aus Überzeugung fällte, sondern aus populistischer Anschauung. Welche Motive Krieten hat, ist schwer zu sagen. Ich glaube, es geht ihm um Macht; darum, sich selbst zu erhöhen. Er genießt offenbar die große Bühne. Meines Wissens ist er der einzige Richter, der sich einen der großen Säle des Landgerichts für seine Verhandlung besorgt hat.

L. P.: Es ist eher Selbstherrlichkeit als Ideologie, seine Äußerungen sind ideologisch keineswegs stringent. Konsequent ist nur der perfide Charakter der Argumentation von Krieten. In dem Verfahren gegen Jörg R. nannte er zum Beispiel den Tod der Mutter als Haftgrund. Es sei nicht zu erwarten, dass er sich dem Verfahren stelle, da er »nach dem Tod der Mutter nichts mehr zu verlieren hat«, hieß es da.

Ihre Kollegin, die bekannte Hamburger Strafverteidigerin Gabriele Heinecke, hat kürzlich bei einer Veranstaltung sinngemäß gesagt, sie zweifle an Krietens psychischer Gesundheit. Wie sehen Sie das?

U. M.: Er hat einige Dinge gemacht, die man schwer verstehen kann. Krieten ist auf jeden Fall unberechenbar. Verlassen kann man sich bei ihm nur darauf, dass er nicht wohlwollend gegenüber dem Angeklagten verhandelt.

Dass seine Urteile regelmäßig in der nächsten Instanz kassiert und die Strafen reduziert werden, scheint ihn nicht zu beeindrucken.

L. P.: Er hält sich für die entscheidende Instanz, die keiner übergeordneten Kontrolle bedarf. Dass etwa die Staatsanwaltschaft in der Regel darüber entscheidet, ob ein Haftbefehl beantragt wird, hält er ebenfalls für überflüssig. Eine kritische Befragung durch die Verteidigung auch. Das möchte er alles übernehmen, in einer absolutistischen Art.

U. M.: Krieten gehörte zu den Eilrichtern, die in der Außenstelle »Neuland« während des G-20-Gipfels Haftbefehle erlassen haben. Da hat er einen Haftbefehl gegen eine 19jährige aus Köln erlassen, den ich für bedeutsam halte. Er prognostizierte, trotz ihres Alters werde nicht das Jugendstrafrecht anzuwenden sein. Die Begründung: Sie habe mit einer Abiturnote von 1,0 gewissermaßen ihre »Reife« unter Beweis gestellt. Das war natürlich haltlos, und nach vier Tagen hat eine seiner Kolleginnen das korrigiert und die junge Frau wieder entlassen. Für mich steht fest, dass ein solcher Richter, der mit seinen Entscheidungen dermaßen überzieht, in einem G-20-Verfahren niemals mehr den Anschein der Objektivität haben kann.

Bereits im Verfahren gegen Peike S. hatte Krieten erklärt, dem Urteil komme auch eine generalpräventive Wirkung zu, solle also abschrecken. Wie werten Sie das?

U. M.: Die Generalprävention hat Züge, die wir mit dem autoritären, dem diktatorischen Staat in Verbindung bringen. Mit dem Urteil behaupten die Justiz oder die Politik, gegenüber anderen eine große Wirkung zu erzielen. Aber so kehrt man sich ab von dem unser Rechtssystem beherrschenden Schuldprinzip, das auf den einzelnen zielt.

In den Berichten über die Urteilsverkündung gegen Jörg R. wurde es so dargestellt, als hätten Sie sich mit Krieten in dem Verfahren durchgängig bekriegt. Stimmt das?

U. M.: Nein. Aber natürlich haben wir in mehr als einem Jahr Prozessdauer sehr kontrovers verhandelt.

L. P.: Wir haben ihn wiederholt wegen Befangenheit abgelehnt. Und die Sorge hat sich mit dieser Saalverhaftung und der völlig überzogenen Strafe als nur zu berechtigt erwiesen. Im übrigen war seine Bestrebung, R. zu inhaftieren, nicht erst beim Urteil zu erkennen. Bereits bei der Anklageerhebung hatte Krieten bei der Staatsanwaltschaft angeregt, den Angeklagten wieder in Haft zu nehmen, ohne dass es dafür irgendeinen Grund gab. Die Staatsanwaltschaft hatte das schon damals abgelehnt.

Ist Krieten als Richter ein extremes Beispiel? Oder steht er exemplarisch dafür, dass die Richterschaft in den vergangenen Jahren nach rechts tendiert und liberale Vertreter es schwerer haben als früher?

U. M.: Es gibt solche Tendenzen. Aber es gibt auch Richterpersönlichkeiten, die dagegen halten.

L. P.: Entscheidend ist aus meiner Sicht gar nicht, ob Richter sich populistisch oder liberal verhalten, sondern etwas anderes: Wir verzeichnen eine Abnahme an Rechtsstaatlichkeit. Die grundsätzlichen Verfahrensgarantien werden in den Verfahren teilweise kaum noch beachtet. Gerade wenn man sich die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Fall des italienischen Gipfelgegners Fabio V. oder in anderen Prozessen ansieht, dann ist das nicht mehr mit der Gewaltenteilung zu vereinbaren. Bei Fabio V. gab es die Argumentation des OLG, wer die Polizei als Teil des Staates angreife, der lehne auch die Justiz ab und werde sich dem Verfahren entziehen. Bei solch einer Argumentation bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke.

Oft wurde zitiert, wie das Oberlandesgericht unter Vorsitz von Marc Tully begründete, dass Fabio V. in Haft bleiben müsse. Zum Beispiel war da die Rede von »schädlichen Neigungen« des Angeklagten, den die Richter nie gesprochen hatten.

U. M.: Das OLG hat im Zusammenhang mit G 20 auch von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« gesprochen. Das kann man mindestens als übertrieben bezeichnen. Aber Krieten hat sich in seinen Urteilen ähnlich geäußert. So sagte er im Verfahren gegen Peike S., die Polizisten seien kein »Freiwild der Spaßgesellschaft«. Wir haben uns lange gefragt, wo er das her hatte. Dann stießen wir auf eine Broschüre, in der die Ergebnisse einer Fachtagung der Hochschule der Polizei Hamburg von 2011 zusammengefasst sind. Der Titel ist »Die Polizei als Freiwild der aggressiven Spaßgesellschaft?« Krieten hat das Fragezeichen allerdings weggelassen.

Ein wichtiger Prozess in Sachen G 20 läuft noch vor dem Landgericht Hamburg. Im »Elbchaussee-Verfahren« sind fünf junge Männer angeklagt, von denen vier lediglich das Mitmarschieren in einem Aufzug vorgeworfen wird, aus dem heraus es Gewalt gegeben hat. In dem Verfahren bahnt sich eine Pleite für die Staatsanwaltschaft an. Dennoch will diese mit derselben Konstruktion in mehreren Großverfahren rund 70 Gipfelgegner vor Gericht stellen, die im Industriegebiet Rondenbarg am 7. Juli 2017 festgenommen wurden. Wie bewerten Sie das?

L. P.: Es ist absurd, zwei Jahre nach dem G-20-Sommer Jugendliche anzuklagen, von denen viele gar nicht in Hamburg leben. Man reißt sie aus ihren sozialen Bezügen, überzieht sie mit einem Verfahren. Das ist wider den Grundgedanken des Jugendstrafrechts.

U. M.: Es gibt da ein Vorbild für diese geplanten Verfahren, das ist der Nürnberger »Komm«-Prozess 1981. Damals waren bei einer spontanen Demo nach einer Filmvorführung des Jugendzentrums »Komm« rund 150 Menschen festgenommen worden. Im Minutentakt stellten damals zwei Haftrichter Haftbefehle aus. Auch damals ging es schon um den Tatbestand Landfriedensbruch und die Frage, wer von den Leuten nur mitgelaufen war und sich dabei nicht klar distanziert habe. Das Ganze ging grandios in die Hose. Das erste Verfahren gegen zehn Angeklagte wurde wegen polizeilicher Manipulationen eingestellt.

Warum meinen Sie, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft in Sachen Rondenbarg so energisch agiert? Gäbe es nicht auch die Möglichkeit zu sagen: Wir klagen nicht an, wir stellen ein?

L. P.: Klar, das könnte sie tun. Sie müsste es eigentlich sogar, wenn sie sich an die Maßstäbe halten würde, die außerhalb politischer Verfahren gelten. Genau das meine ich, wenn ich von abnehmender Rechtsstaatlichkeit spreche. Es ist der Staat, der sich hier in eine bestimmte Richtung entwickelt. Wenn man Personen, die auf eine Demonstration gehen, strafrechtlich verfolgt, ist das eine Gefahr für das Versammlungsrecht. Das betrifft viele. Denken Sie an die Klimaschutzbewegung »Fridays for Future«.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert beim Rondenbarg-Komplex wie auch im »Elbchaussee-Verfahren«, es habe sich dabei nicht um Demonstrationen gehandelt. Daher könne man das Bundesgerichtshof-Urteil vom Mai 2017 anwenden, in dem dieser das »ostentative Mitmarschieren« in einem Aufzug, aus dem heraus es zu Gewalt kommt, für strafbar erklärt hat.

L. P.: In diesem immer wieder zitierten BGH-Urteil ging es um Gruppen von Hooligans, die sich prügeln wollten. Dass das etwas anderes ist, als Grundrechte von Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben, ist doch völlig evident. Hier wird seitens der Staatsanwaltschaft versucht, Dinge zusammenzuführen, die nicht zusammengehören.

Die Staatsanwaltschaft arbeitet nicht nur in Hamburg traditionell eng mit der Polizei zusammen. Letztere betrieb einen Riesenaufwand in Sachen G 20, eine Sonderkommission »Schwarzer Block« fahndete mit bis zu 180 Beamten monatelang. Hat die Polizei nicht ein vitales Interesse da­ran, dass ihre Ermittlungen sich in juristischen Verfahren und dann auch in Verurteilungen niederschlagen?

L. P.: Davon kann man ausgehen. Wobei schon die Formulierung, dass Polizei und Staatsanwaltschaft traditionell eng zusammenarbeiten, von dem abweicht, was im Strafverfahren gelten sollte. Da ist die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens. Praktisch erleben wir es so, dass in der Moderne immer mehr die Macht – sei es in Form von Ausstattung, politischem Einfluss, Durchsetzung von Interessen – auf die Seite der Polizei verlagert wird. Wenn man über die Sinnhaftigkeit des Verfahrens in Sachen Rondenbarg spricht, dann liegen Sie sicher richtig, wenn Sie fragen: Was ist dabei das Interesse der Polizei? Vermutlich ist das die entscheidende Frage.

Lino Peters (l.) und Uwe Maeffert …sind Rechtsanwälte in Hamburg. Peters wuchs in Portugal auf und zog in seiner Jugend nach Norddeutschland mit dem Ziel, nach dem Abitur Rechtswissenschaften zu studieren. Er beschäftigt sich intensiv mit Teilbereichen der Kriminologie – der Sanktionslehre, dem Jugendstrafrecht und dem Strafvollzugsrecht. Maeffert ist einer der bekanntesten Strafverteidiger Hamburgs. Er vertrat unter anderem den »Säurefassmörder« Lutz Reinstrom, Marianne Bachmeier, die den mutmaßlichen Mörder ihrer Tochter im Gerichtssaal erschoss, und Thomas Wüppesahl, Mitbegründer der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten.

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