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Aus: Ausgabe vom 16.08.2019, Seite 15 / Feminismus
Frauenpolitik in Brandenburg

Männlich dominierte Konkurrenz

Landtagswahl in Brandenburg: Frauenrat überprüft Programmatik der sieben größten Parteien
Von Susan Bonath
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Zum Thema »gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit« nichts anzubieten: Landtagskandidatin Elske Hildebrandt (l.) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (Rüdersdorf, 29.7.2019)

Ungleiche Löhne, nicht gewürdigte Familienarbeit, männlich dominierter Konkurrenzkampf und sexuelle Gewalt: Obwohl die Gleichstellung von Mann und Frau im Gesetz verankert ist, lässt ihre gesellschaftliche Umsetzung zu wünschen übrig. Welche Ambitionen die größten sieben Parteien auf Landesebene in dieser Richtung an den Tag legen, will nun der Frauenpolitische Rat Brandenburg kurz vor der Landtagswahl am 1. September ermitteln. Am Mittwoch informierte die Organisation über erste Ergebnisse.

Für eine gezielte Förderung von Frauen in Politik, Kunst, Wissenschaft und als Firmengründerinnen sprechen sich vor allem Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen aus. Erstere verspricht in ihrem Wahlprogramm, »den Generationswechsel in den öffentlichen Verwaltungen dafür zu nutzen, den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich auszubauen«. Mentoren, Coachs und geförderte Kinderbetreuung sollen Frauen beim Aufstieg unterstützen. Sie plädiert zudem für eine Frauenquote in der Politik, die der Potsdamer Landtag bereits im Januar gegen die Stimmen von CDU und AfD mit dem Paritätsgesetz beschlossen hatte. Danach sollen – allerdings erst ab 2020 – alle Parteien jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau besetzen. Die NPD hat dagegen geklagt.

Die Grünen legen besonderen Wert auf Hilfen für Unternehmerinnen, Wissenschaftlerinnen und Medienschaffende. Die SPD spricht sich für die »Vereinbarkeit von Beruf, Ehrenamt und Familie für alle Geschlechter« aus. Zum Thema »gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit« hat sie, ebenso wie die FDP und die AfD, nichts zu sagen. Die Grünen loben die geringen Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in Brandenburg. Die Partei plädiert zudem für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Die Linke bemängelt, dass gleiche Löhne für gleiche Arbeit noch immer nicht verwirklicht seien. Ein vages Bekenntnis gegen diese Einkommensunterschiede äußern auch die CDU und die rechten Freien Wähler. Zur Gleichstellung allerdings schweigen letztere komplett. Bei der AfD findet sich kein einziger frauenpolitischer Programmpunkt. Sie plädiert für alte Rollenmuster.

Der Frauenpolitische Rat Brandenburg sieht die weibliche Bevölkerung weiter benachteiligt. Klassische Frauenberufe würden schlechter bezahlt, Kinderbetreuung und Familienarbeit minderten das Einkommen. »Frauen stehen damit einem enormen Risiko gegenüber: Altersarmut«, erklärten zu Wochenbeginn drei seiner Mitgliedsorganisationen, der Arbeitslosenverband, der Brandenburger Landfrauenverband und der Demokratische Frauenbund, mit Blick auf die Landtagswahl. Weitere Analysen, unter anderem zu den Themen Gewalt, Versorgung mit Hebammen, »Rechtspopulismus« und Antifeminismus, will der Rat in den kommenden Tagen veröffentlichen.

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