Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 16.08.2019, Seite 8 / Ansichten

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Spekulationen über »Rot-Rot-Grün«
Von Arnold Schölzel
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Vertreter von SPD, Grünen und Die Linke in Bremen unterzeichnen Koalitionsvertrag für erste »rot-grün-rote« Landesregierung im Westen (13.8.2019)

Der »Genosse Trend«, der die SPD aus der Adenauer-Ära über die 60er Jahre hinweg ins Willy-Brandt-Zeitalter und ins Kanzleramt brachte, ist wieder da. Allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen: 60 Jahre nach dem Godesberger Parteitag, mit dem der damalige SPD-Aufschwung einsetzte, existiert mit der Linken eine zweite sozialdemokratische Partei im Niedergang. Ob beide zusammen gegen diesen ankommen, ist fraglich, sie versuchen es. Die Regierungsbildung in Bremen gehört zu solchen Bemühungen, macht aber die Misere deutlich. Die bereits existierenden Dreierkoalitionen mit den Grünen in Thüringen seit 2014 und in Berlin seit 2016 hängen nicht vom Wohlwollen der Grünen ab, sondern allein vom unstillbaren Drang der Linkspartei, auf Regierungssitze zu klettern. In Bremen hängen die beiden Parteien, die nach einem schönen Wort von Georg Fülberth die »Abwicklung der Dienstklassen« in West und Ost repräsentieren, vom Wohlwollen der Grünen ab. Die haben die Wahl und können sich, wenn’s passt, morgen der CDU zuwenden. Wer auf Grün-Schwarz im Bund wettet, hat gegenwärtig ausgezeichnete Gewinnchancen.

Für SPD und Linke sieht es auf dieser Ebene nach verlieren aus. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping zeigt dennoch einen erstaunlichen Optimismus: Sie sah in der Bremer Koalition schon kurz nach der Wahl am 26. Mai ein »Signal für den Bund« und erwartet, dass nach dem Ende der amtierenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD schon ab 2020 in Berlin ein SPD-Linke-Grünen-Bündnis in Berlin »progressive Politik macht«. Da ist der Wunsch stärker als der Realitätssinn, abgesehen davon, wie »Progessives« z. B. in der Außenpolitik mit den beiden anderen aussehen soll. Die Grünen lassen sich auf ihrem Weg zur »Weltpolitikfähigkeit« an Konfrontations- und Kriegswillen von niemandem in diesem Land übertreffen, die SPD steht seit 1914 stets kriegsbereit auf dem Boden des Vaterlandes und gehört zu den Säulen der Transatlantikbrücke, d. h. der Unterwerfung des deutschen Kapitals unter das der USA. Angela Merkel wirkt vergleichsweise »antiamerikanisch«.

Stimmen lassen sich damit nur verlieren, genauer: SPD und Linke haben dort, wo sie zusammen regieren, Neoliberalismus bis hin zu »Schuldenbremse« und Polizeigesetzen praktiziert. Auch wenn noch andere Faktoren eine Rolle spielten, trifft zu: Beide Parteien haben auf ihre Weise den Boden für die AfD bereitet.

Weder in Thüringen noch in Berlin oder Bremen ist erkennbar, dass SPD und Linke die Konsequenzen ziehen und eine Idee für sozialdemokratische Politik entwickeln. Brandt gewann seinerzeit Stimmen mit Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion, mit Versprechen von mehr Demokratie und Wohlstand. Deren Abbau durchzusetzen, ohne dass es z. B. zum »Gelbwesten«-Aufstand kommt, lautet der heutige Auftrag. Den wollen beide erfüllen.

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