Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 16.08.2019, Seite 5 / Inland
Privatisierung

Berliner Zaubershow

Simsalabim: Vor zehn Tagen fehlten in der Hauptstadt noch 26.000 Schulplätze bis 2021, jetzt sind es 64 Prozent weniger
Von Ralf Wurzbacher
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Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) bei Richtfest im Rahmen der »Schuloffensive« (8.5.2019)

Anfang vergangener Woche ließen die Berliner Gazetten eine Bombe hochgehen: In der Spreemetropole würden in zwei Jahren mehr als 26.000 Schulplätze fehlen. Allein an den Grundschulen entstehe bis 2021 ein Defizit von 11.200 Plätzen, jeweils rund 7.500 betrage der Mangel bei den Integrierten Sekundarschulen und den Gymnasien. Die Berechnungen sollen sich aus dem Report zur »Taskforce Schulbau« ergeben, den die Senatsverwaltung für Bildung Mitte Mai öffentlich gemacht hatte. In Koalitionskreisen herrsche deswegen helle Aufregung, meldeten die Hauptstadtmedien, in Krisensitzungen sei von »sehr beunruhigenden Informationen« und »alarmierenden Zahlen« die Rede gewesen. »Angespannt« nannte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Lage, es sei »eine Riesenherausforderung«.

Im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (BSO) will die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei bis 2026 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro rund 50 neue Schulen errichten und Dutzende bestehende Standorte instandsetzen oder erweitern. Weil das angeblich allein mit Haushaltsmitteln nicht zu meistern ist, hat sich der Senat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge ins Boot geholt. Diese soll 30 Neubauprojekte und zehn Großsanierungen stemmen und sich dafür mindestens 1,7 Milliarden Euro auf dem privaten Kapitalmarkt beschaffen. Im Gegenzug bekommt das Unternehmen die fraglichen Gebäude überschrieben, um diese für einen Zeitraum von 37 Jahren an die Berliner Bezirke zu vermieten.

Die neu aufgetauchten Zahlen warfen prompt die Frage auf: Hinkt die BSO schon jetzt dem Bedarf hinterher, und müssen die Anstrengungen intensiviert und beschleunigt werden? Bisher wurden nur einzelne der geplanten Projekte angepackt und noch weniger abgeschlossen. Komplette Bauuntätigkeit ist bei den Howoge-Vorhaben zu verzeichnen. Nicht einmal mit der Planung wurde begonnen, geschweige denn eine Baugrube ausgehoben. Zunächst müssen nämlich die Verträge gemacht werden, jeweils drei mit jedem Bezirk: ein Projekt-, ein Erbbau- und ein Miet- und Nutzungsvertrag. Die Verhandlungen sollen kurz vor dem Abschluss stehen, was nicht bedeutet, dass dann sofort losgebaut wird. Vielmehr heißt es schon jetzt, mit der Fertigstellung der meisten Objekte sei nicht vor 2026 zu rechnen.

Um so dringlicher erscheint es da, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und dem Howoge-Engagement auf die Sprünge zu helfen. Als Druckmittel kommen da 26.000 fehlende Schulplätze in zwei Jahren gerade recht. Peinlich nur, wenn das gar nicht stimmt. Am Montag hat zuerst der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) für Aufklärung gesorgt: »Falsch und deutlich zu hoch« angesetzt seien die Zahlen, monierte der Sprecher der Initiative, Carl Waßmuth. Vielmehr errechne sich auf Grundlage von Daten der Bildungsverwaltung ein »moderater Anstieg« bei den Einschulungen, ähnlich dem in anderen Bundesländern. Auch sei es nicht das erste Mal, dass der Bedarf aufgeblasen werde. Schon 2016 sei behauptet worden, innerhalb von zehn Jahren wären 86.000 zusätzlich Schulplätze vonnöten, was allerdings die Bildungsverwaltung zwei Jähre später auf 53.000 nach unten korrigiert habe.

Für Waßmuth hat das Hantieren mit Mondzahlen System. Damit werde eine Rechtfertigung für die »Schulbauoffensive« und insbesondere für die Beteiligung der Howoge geschaffen. Kritiker wie er sehen im Einstieg der privatrechtlichen GmbH eine Privatisierung des Schulbaus. Dem Zugriff der Bezirke entzogen, drohten die Lehranstalten zu einem Renditeobjekt zu verkommen, mit gravierenden Folgen für Schüler, Lehrer, Eltern und die Allgemeinheit. Vor allem werde der Schulbau und -betrieb sehr viel teurer als unter staatlicher Regie, weil die Howoge zur Gewinnerzielung verpflichtet ist und sich auf den Finanzmärkten Geld besorgen muss. Nach GiB-Angaben liegen die durch die Howoge veranschlagten Mittel pro Schulplatz dreimal so hoch als unter den Bedingungen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme.

»Das Ganze ist eine völlig absurde Konstruktion, kein Privater würde so bescheuerte Verträge unterschreiben«, sagte Waßmuth am Donnerstag gegenüber jW. Hinzu komme, »dass sich alles massiv verzögert, dabei ist die Lücke an Schulplätzen in den nächsten zwei, drei Jahren am größten«. Er plädiert deshalb dafür, die Einbindung der Howoge in die BSO zu stoppen und alle nötigen Baumaßnahmen in die Verantwortung des Landes zu legen. »Das schont dann auch den Steuerzahler«, bemerkte er.

Auf Grundlage seriöser Bedarfsprognosen könnte nach GiB-Berechnungen allein das Volumen bei den Neubauten von den geplanten 2,8 auf 1,7 Milliarden Euro gesenkt werden. Tatsächlich waren die BSO-Gesamtkosten auf Basis der falschen Bedarfsprognose von über 86.000 zusätzlichen Schulplätzen bis 2026 taxiert worden. Dass das Quatsch ist, musste am Dienstag dann auch Bildungssenatorin Scheeres einräumen. Bis zum übernächsten Schuljahr fehlen nicht 26.000, sondern 9.500 Schulplätze (64 Prozent weniger), sagte sie vor Pressevertretern. Die revidierte Zahl sei eine ungeeignete »Maximalprognose« gewesen, und man habe es versäumt, dies deutlich zu machen und zu erläutern. Und wenn schon – die Howoge soll trotzdem an Bord bleiben.

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