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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 8 / Ansichten

Schwachstelle gefunden

Proteste in Hongkong
Von Jörg Kronauer
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Ein Protestierender schlägt in Hongkong mit der Faust gegen einen Polizeiwagen (11.08.19)

Die Zahl der Schlachtfelder nimmt zu im eskalierenden Kampf der westlichen Mächte gegen China. Das ökonomische Erstarken der chinesischen Konkurrenz auf den Weltmärkten, die wachsende Attraktivität, die die Kooperation mit dem chinesischen Rivalen für zahlreiche Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas besitzt, die konsequent gesteigerten Fähigkeiten der Volksrepublik, sich im Notfall auch gegen militärische Angriffe zu verteidigen: Das sind die Ursachen für die hartnäckigen Bemühungen der transatlantischen Achse, Beijing den Durchbruch zur Weltmacht zu verwehren. Der Streit um die »Neue Seidenstraße« richtet sich gegen Chinas wirtschaftliche Expansion, der Konflikt um die Inselchen im Südchinesischen Meer greift die chinesische Verteidigungsfähigkeit an, und zu weiteren außenpolitischen Konflikten kommen Versuche hinzu, den Gegner im Innern zu schwächen: in Tibet, in Xinjiang, nun auch in Hongkong.

Hongkong ist tatsächlich eine Schwachstelle im Gefüge der Volksrepublik. Feindschaft gegenüber der Regierung in Beijing ist in der südchinesischen Metropole ein prägender Faktor, seit sie Ende der 1940er Jahre ihre Bevölkerung durch die Aufnahme fliehender Antikommunisten gut verdreifachte. Die britische Kolonialmacht sorgte bis zu ihrem Abzug 1997 dafür, dass Kommunisten es schwer hatten; die Niederschlagung einer antikolonialen Revolte im Jahr 1967 kostete Dutzende Leben. Die Formel »Ein Land, zwei Systeme«, die London bei seinem Abzug durchsetzen konnte, hat die soziale Mauer um Hongkong unsichtbar zementiert. Dass die vollständige Eingliederung der Stadt in die Volksrepublik, die 2047 erfolgen soll, zu Spannungen führen wird, liegt deshalb nahe. Für Beijing ist das ein ernstes Problem.

Und der Westen? Der pflegt seit je den Brauch, die inneren Probleme seiner Gegner zu befeuern. Ob man dazu – wie einst in Afghanistan und zuletzt in Syrien – Dschihadisten unterstützen muss oder – wie aktuell in Hongkong – angebliche oder tatsächliche bürgerliche Demokraten, ist egal: Man nimmt, was man kriegt. Und so werden im Weißen Haus gegen Beijing kämpfende Hardliner aus Hongkong wie der Medienmogul Jimmy Lai empfangen, während Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik Geld überweisen und US-Diplomaten die Aktivisten vor Ort betreuen. Auch Berlin tut, was es kann: Es gewährt Hongkonger Separatisten, die wegen gewalttätiger Angriffe auf Polizisten angeklagt sind, politisches Asyl. Wozu? Die Wiedereingliederung Hongkongs in die Volksrepublik werden die transatlantischen Mächte zwar nicht verhindern können. Vielleicht aber gelingt es ihnen, ihre ehemalige Kolonie durch stetiges Schüren der Spannungen in einen dauerhaften Unruheherd zu verwandeln: eine entzündete Narbe ihrer Kolonialherrschaft, die Chinas Erstarken erschwert. Strategen der westlichen Machtkämpfe werten dergleichen seit je als Erfolg.

Debatte

  • Beitrag von Frank T. aus B. (15. August 2019 um 08:18 Uhr)
    Wo bitte bleibt in diesem Blatt aktuell die Sorge um Russland? Auch dort gehen derzeit Tausende Diversanten und vom Westen aufgestachelte Verwirrte auf die Straße und fordern solch konterrevolutionäre Sachen wie freie Wahlen. Auch diese Bedrohung sollte man ernst nehmen. Denn ein demokratisches Russland könnte sich von der größten Volksrepublik aller Zeiten abwenden und damit den zivilisatorischen Fortschritt, den die chinesischen Genossen der Welt bringen werden (ja, Genossen, was ist denn so schlimm am Social scoring?), aufhalten.
    • Beitrag von David S. aus J. (15. August 2019 um 09:13 Uhr)
      »Demokratisches« Russland? Ist damit ein bürgerlich-demokratischer Staat nach westlichem Vorbild gemeint? Russland ist bereits ein durch und durch bürgerlicher und aufsteigender imperialistischer Staat. Echte Demokratie wird es nur in der Räterepublik geben, wenn das Proletariat sich seine eigenen Organe der Volksmacht schafft. Gleiches gilt für den »Heilsbringer« China.
      • Beitrag von Frank T. aus B. (15. August 2019 um 10:27 Uhr)
        Dem kann ich in bezug auf eine echte Demokratie nur zustimmen. Ergänzen möchte ich aber, dass ich im Proletariat auch keinen Heilsbringer sehe. Dieses schöpft sein Selbst und Weltbild in dem einzigen echten Kampf, in dem es steht – der Tarifauseinandersetzung (Kampf um bessere Arbeitsbedingungen eingeschlossen) –, völlig aus und steht daher für eine Aufhebung seiner selbst als Klasse nicht zur Verfügung. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher kann eine erfolgreiche »Räterepublik« nur eine Demokratie sein, die alle Menschen einbezieht und von ihren Rollen, die ihnen die derzeitige globale kapitalistische Weltordnung zuweist, befreit.
  • Beitrag von josef w. aus H. (15. August 2019 um 13:16 Uhr)
    Bislang greift die VR China nicht aktiv in die Situation in Hongkong ein, sondern stärkt der legitimen und legalen Regierung politisch den Rücken. Sie lehnt konsequent jede Einmischung von seiten der Amerikaner und Briten ab. Dass diese Einmischung besteht, daran gibt es mittlerweile keine Zweifel mehr, denn Treffen und Beratungen zwischen Joshua Wong Chi-fung, dem Generalsekretär der demokratiefreundlichen Partei Demosisto, und Julie Eadeh, einer leitenden Mitarbeiterin der politischen Einheit des US-Generalkonsulats in Hongkong, sind belegt. Ebenso die politische Verbindung und Ausbildung von Wong durch Washington. Die amerikanische Flagge weht ja auch demonstrativ über den Köpfen der Gewalttäter. Wie weit wollen es diese Leute noch treiben? Es liegt nahe, dass ein aktives Eingreifen der VR China provoziert werden soll.

    Laut Global Times müssten dazu folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens, es gibt in Hongkong eine große Säuberung der patriotischen Kräfte, die sie veranlasst, Hongkong zu verlassen und auf das Festland zu fliehen. Hongkong wird für die USA zum Brückenkopf, um China einzudämmen.

    Zweitens: Humanitäre Katastrophen, wie zum Beispiel großen Vendettas zwischen verschiedenen Fraktionen, und die Stadt gerät in völlige Anarchie.

    Drittens: Bewaffnete Randalierer kontrollieren die zentralen Institutionen von Hongkong. Ein solches Szenario wäre die konsequente Zuspitzung des Konfliktes zwischen den USA und der VR China. Dafür würden die USA gerne die Jugend Hongkongs opfern.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Frank Treibmann, Berlin: Mit Wölfen geheult »Schlachtfelder im eskalierenden Kampf der westlichen Mächte gegen China …« Ja, China ist für den Westen eine Bedrohung und eine Konkurrenz im Kampf um die wirtschaftliche und militärische Hegemonie a...

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