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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 8 / Ausland
Repression in der Türkei

»Man teilte mir mit, ich sei ein hohes Sicherheitsrisiko«

Aktivistin und frühere Wahlbeobachterin aus der BRD in der Türkei zur Ausreise gezwungen. Ein Gespräch mit Karin Prätori
Interview: Marc Bebenroth
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Nicht in kurdischen Gebieten aktiv: Offizielle internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Sie sind am vergangenen Samstag bei der Einreise von der türkischen Polizei aufgegriffen und schließlich des Landes verwiesen worden. Wie kam es dazu?

Ich musste in Istanbul umsteigen, und bei der Passkontrolle sagte ein Polizist, dass etwas mit dem Namen nicht stimme. Er telefonierte kurz, und in dem Moment war mir klar: Es geht um was anderes. Kurz darauf nahm mich ein anderer Polizist sehr aggressiv und ohne irgendwelche Erklärungen mit zu einem Polizeischalter in der Halle. Dort bekam ich auch keine Auskunft und wurde schließlich zur Polizeistation im Flughafen gebracht. Mir wurde bloß gesagt, ich müsse zurück nach Deutschland. Nach mehrfachem Nachfragen, sagte man mir, ich sei eine unerwünschte Person.

Wurden Sie verhört?

Es waren nur ein paar Fragen, aber ohne richtige Übersetzung. Ich kann zwar ein wenig Türkisch, aber es war eher Zufall, was ich verstehen konnte. Ich fragte mehrfach nach Kontakt zum deutschen Konsulat und warum man mich festgehalten hatte – keine Antwort. Nachdem der Beamte kurz den Raum verlassen hatte, teilte er mir schließlich mit, ich sei ein hohes Sicherheitsrisiko für die Türkei.

Ich bestand energisch auf etwas Schriftlichem und habe dann einen Bescheid bekommen. Darauf standen verschiedene Möglichkeiten für Ausweisungsgründe zur Auswahl. Bei mir war einfach nur »forbidden entry« (»Einreise verboten«, jW) angekreuzt.

Konnten Sie sich in der Situation einen Anwalt beschaffen?

Ich hatte Freunde kontaktiert, die sich um einen türkischen Anwalt für mich kümmerten. Doch wie ich im Nachhinein erfahren habe, wurde der von der Polizei mit der Begründung abgewiesen, er hätte keine Vollmacht und ich wäre sowieso nicht lange da.

Welchen Grund hat Ihre Einstufung als Sicherheitsrisiko?

Ich kann mir das nur mit meiner Arbeit als freiwillige Wahlbeobachterin erklären. Das war zuletzt 2018 zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Region von Diyarbakir im Landkreis Kocaköy. Schließlich hat unsere kleine Gruppe vom Militär Wahlbeobachtungsverbot bekommen, und unsere Pässe wurden mehrfach fotografiert. So bin ich wohl ins System der Behörden geraten.

Wie sind Sie Wahlbeobachterin geworden?

Internationale Delegationen von Aktivistinnen und Aktivisten reisten unter Begleitung der HDP in verschiedene kurdische Städte. Die Beobachtung findet unter OSZE-Standards statt, nur eben an Orten, wo niemand anderes das macht. Die HDP ruft immer wieder international zur Wahlbeobachtung auf, bevorzugt in kurdischen Gebieten. Denn die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, jW) ist hauptsächlich in der Westtürkei tätig.

Wie hat sich Ihre Delegation zusammengesetzt?

Ganz zufällig, denn das wird vor Ort organisiert. Es werden kleine Teams gebildet von denjenigen, die angereist sind. In meiner Gruppe waren wir vier Leute. Eine Person davon konnte auch übersetzen. Jede kleine Gruppe bekommt noch einen türkisch-kurdischen Anwalt zur Seite gestellt.

Versuchen Sie derzeit, mehr über die Gründe für Ihre Ausweisung aus der Türkei herauszufinden?

Ich stehe im Kontakt mit einem deutschen Anwalt, der meinen Fall derzeit beim Auswärtigen Amt einbringt. Das spricht zwar Reisewarnungen für die Türkei aus. Aber sobald wer in der Türkei direkt von Repressionen betroffen ist, passiert wenig. Wir wollen hier den Druck erhöhen, damit Grundrechte für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gewährleistet werden. Zweitens werde ich mit Hilfe eines Anwalts in der Türkei gegen meinen Ausweisebescheid Klage einreichen. Auch um die Gründe zu erfahren. Wahlbeobachterin werde ich jedenfalls vorerst nicht wieder. Es wurde nicht gesagt, ob ich einem Einreiseverbot oder einer Einreisesperre unterliege. Davon hängt ab, ob es einmalig oder auf unbestimmte Zeit gilt.

Karin Prätori ist politische Aktivistin aus Regensburg und reiste 2018 auf Einladung der HDP als Wahlbeobachterin in die Türkei

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